Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Folgevertrag mit dem Kreis Unna und der Verbraucherzentrale NRW hinsichtlich der weiteren Sicherstellung und Finanzierung der allgemeinen Verbraucherberatung in der Stadt Kamen abzuschließen.

 

Die Stadt Kamen betraut, mit Verweis auf § 11 des Vertragsentwurfes, die Verbraucherzentrale NRW mit der Leistung „Allgemeine Verbraucherberatung“ zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse durch die örtliche Beratungsstelle für Verbraucherinnen und Verbraucher in Kamen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Eisenhardt erinnerte an die Diskussionen im Wirtschaftsausschuss und der positiven Beschlussfassung. Die Verbraucherberatung sei ein Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Geschäftsstellenstandort. Er bedankte sich für die gute Kommunikation mit dem Beirat und den Fraktionen. Die personelle Aufstockung halte er für angemessen und die Betriebskosten seien moderat. Die CDU-Fraktion werde der Beschlussfassung zustimmen.

 

Herr Heidler schloss sich den Ausführungen von Herrn Eisenhardt an und würdigte das hohe Engagement und die Flexibilität der Verbraucherzentrale.

 

Herr Grosch ergänzte, dass die Verbraucherberatung eine wichtige und wertvolle Institution für Bürgerinnen und Bürgern sei.

 

Herr Stalz teilte mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, sowie auch im Kreistag.

 

Die Fraktion B90/Die Grünen begrüße den Beschlussvorschlag und werde diesem zustimmen, so Frau Laßen.