Beschluss:

 

1.    Die vorgelegte Neufassung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Kamen wird beschlossen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen bereitgestellter Haushaltsmittel die sich aus diesem Plan ergebenden notwendigen organisatorischen, baulichen und technischen Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Eisenhardt dankte zunächst der hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehr. Der Brandschutzbedarfsplan weise eine hohe Fachlichkeit und zeige die dringendsten Maßnahmen auf. Die Vorschläge zu den Maßnahmen und Defiziten seien ein politischer Auftrag, der in den nächsten Jahren umzusetzen sei. Er wünschte sich weitere strategische und langfristige Vorgehensweisen. Kritisch sehe er die Einsatzzeiten, die von den Sollzeiten erheblich abweichen würden. Die CDU-Fraktion schlage vor, den Beschlussvorschlag um folgenden Punkt zu ergänzen: Die Verwaltung berichtet jährlich im Haupt- und Finanzausschuss zur Sitzung vor der Sommerpause über bereits umgesetzte und in der Planung befindlichen Maßnahmen zum Brandschutzbedarfsplan der Stadt Kamen, insbesondere in Hinsicht auf die Kosten und die Qualität der Leistung.

Er begründete den zusätzlichen Punkt als Controlling-Element des Rates, damit der Brandschutzbedarfsplan öfter als alle 5 Jahre diskutiert und erörtert werde.

 

Herr Heidler würdigte das wichtige Engagement der freiwilligen Feuerwehr. Die Kamener Feuerwehrwachen seien vergleichsweise sehr gut ausgestattet. Er sehe keine Notwendigkeit der Ergänzung des Beschlussvorschlages, da die Maßnahmen alle haushaltsrelevant seien, wie z.B. die stufenweise Aufstockung des Personals. Insofern bestehe hier jeweils die Möglichkeit der kommunalpolitischen Bewertung und Entscheidung.

 

Frau Dörlemann hinterfragte die Wegezeiten des Löschzuges nach Heeren durch den Frielinger Weg. Die seien in der Zeit von 7 – 17 Uhr kaum einzuhalten. Sie unterstütze den Erweiterungs­vorschlag der CDU-Fraktion.

 

Frau Peppmeier nahm Bezug auf den Vorschlag der CDU-Fraktion und den Hinweis von Herrn Heidler dazu. Sie bestätigte die Haushaltrelevanz der im Brandschutzbedarfsplan beschriebenen Maßnahmen. Die Umsetzung stehe insofern unter dem Vorbehalt der vom Rat bereit gestellten Haushaltsmittel. Einer anlassbezogenen Berichterstattung zur Evaluierung durch die Verwaltung oder die Wehrleitung würde sie den Vorzug vor einem Standardbericht zu einem festgelegten Termin geben. Zu den beschriebenen baulichen Erfordernissen werde nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen  der Gerätehäuser in den Stadtteilen die Hauptwache in Kamen-Mitte in den Fokus rücken müssen. Selbst nach Fertigstellung und bevorstehender Betriebsaufnahme der ergänzenden provisorischen Rettungswache West im Bereich des Hemsack bestehe hier Handlungsbedarf.

Zu der Anmerkung von Frau Dörlemann berichtete sie, dass die Feuerwehr die vorgeschlagene Einführung des Rettungsweges über den Frielinger Weg unter Echteinsatzbedingungen zu unterschiedlichen Tageszeiten getestet habe. Sie gab zu bedenken, dass die Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Polizei in ihren Einsätzen mit Vorrechten ausgestattet seien. Dies sei von allen Verkehrsteilnehmern zu berücksichtigen.

Die kritische Würdigung der Einsatzzeiten durch Herrn Eisenhardt aufgreifend stellte sie fest, dass Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte vorbildlich sei. Die Erreichungsquoten im Schutzziel 2 würde das nachweisen. Dass zu bestimmten Zeiten in Kamen-Mitte und in Kamen-Heeren-Werve das Schutzziel 1 nur unzureichend erfüllt werden könne, sei neben der gegebenen Verkehrsinfrastruktur  u.a. damit zu begründen, dass 2/3 der Einsatzkräfte ihren Arbeitsplatz außerhalb von Kamen hätten,  die Wohnungen nicht mehr im unmittelbaren Umfeld der Wache gelegen seien, was zu weiteren Anfahrwegen führe oder auch, dass Einsätze während der Arbeitszeiten aus unterschiedlichen nicht mehr in dem Ausmaß möglich seien.

 

Man zweifle nicht an der Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehr, so Herr Eisenhardt. Unterjährig sollten die Belange der Feuerwehr parlamentarisch erörtert und die Maßnahmen des Brandschutzbedarfsplans verfolgt und umgesetzt werden. Daher begrüße er einen Standard-Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Herr Heidler verwies auf die Bedeutung von Jahresdienstbesprechungen der Feuerwehr. Er kritisierte, dass die CDU-Fraktion die Ergänzung des Beschlussvorschlages nicht im Vorfeld interfraktionell vorgetragen habe.

 

Herr Krause entgegnete, dass er in den Jahresdienstbesprechungen einen anderen Eindruck von der tatsächlichen Lage erhalten habe. Daher sehe er den Rat in der Pflicht, sich unterjährig mit der Thematik zu befassen.

 

Herr Eisenhardt betonte, dass der Initiativantrag erst aus der Diskussion heraus entstanden sei. Er werbe für Offenheit im Grundsatz.

 

Frau Klanke hielt es für erforderlich, den Initiativantrag der CDU zunächst in ihrer Fraktion zu beraten.

 

Der Bürgermeister schlug vor, den Initiativantrag der CDU-Fraktion zurückzustellen und in der Ratssitzung im September zur Abstimmung zu stellen. Dies wurde einvernehmlich beschlossen.