Beschluss:

 

Die Bürgerbeschwerde der Eheleute Bay zur Verkehrssituation in der Hansastraße wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Bürgermeister Hupe wies darauf hin, dass der Antrag aufgrund der Zuständigkeit der Stadt für bauliche Maßnahmen hier zur Beratung gestellt worden sei.

 

Herr Eisenhardt erkundigte sich, welche Kompetenzen die Stadt im vor­lie­genden Fall habe, da der fließende Verkehr betroffen sei.

 

Herr Hupe erläuterte die Gründe für die Wertung des Schreibens als Bür­ger­be­schwer­de gemäß § 24 der Gemeinde­ord­nung. Es werde vor­geschlagen, die Bürgerbe­schwerde an den sachlich zuständigen Planungs- und Straßenverkehrs­aus­schuss zu verweisen.

 

Zur Frage von Frau Dörlemann nach der Einschätzung der Polizei zur Ge­fährdungssituation, berichtet Frau Peppmeier zu punktuellen Unter­suchun­gen durch die Polizei, die ergebnislos verlaufen seien. Eine Unfall­häufung sei in diesem Bereich nicht aktenkundig.