Beschluss:

 

Die vorgelegte Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Kamen (Sondernutzungssatzung) einschließlich der Anlage „Gebührentarif“ wird beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Die SPD-Fraktion unterstütze die Neufassung der Sondernutzungssatzung ausdrücklich, so Herr Heidler. Er dankte der Verwaltung für die Umsetzung. Die finanziellen Konsequenzen seien überschaubar. Positiv seien die Flexibilisierungsmöglichkeiten und die langfristigen Perspektiven.

 

Herr Fuhrmann begrüßte die Gebührensenkung und die flexible Handhabung. Erfreulich für den Handel sei die kostenfreie mobile Werbung, um kurzfristig auf Aktionen hinzuweisen. Desweitern reduziere sich das Verwaltungshandeln. Daher werde die CDU-Fraktion dem Beschluss­vorschlag zustimmen.

 

Frau Schaumann zeigte sich erfreut über den Wegfall der „zweiten Miete“ für den Gastronom. Die Senkung sei angebracht und richtig. Die Fraktion FW/FDP werde der Neufassung der Sondernutzungssatzung zustimmen.