Beschluss:

 

Der Bürgeranregung der Jungen Union Kamen zur Bewerbung um Fördermitteln aus Programm „WiFi4EU“ der Europäischen Kommission wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 9 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

Herr Bürgermeister Hupe gab einleitend erläuternde Hinweise zur Wertung des Antrages der Jungen Union Kamen als Bürgeranregung und Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Frau Peppmeier erinnerte an die Berichterstattung im zuständigen Wirt­schafts­ausschuss im Frühjahr 2017 sowie die Thematisierung in der Ju­gendratssitzung im letzten Jahr. Neben den beantragten Haushaltsmitteln habe die Stadt sich bereits um Fördermittel aus dem Programm „WiFi4EU“ beworben. Gefördert würde ausschließlich die Installation der Hotspots. Bei einem EU-weitem Gesamtvolumen von 120 Mio. Euro stünden für Deutschland 5 Fördergutscheine i.H.v. jeweils 15.000 Euro zur Verfügung.

Im Rahmen des hiesigen Projektes sei man in Gesprächen mit den ansässi­gen Unternehmern. Geplant seien 15 – 20 Access Points, die an Gebäuden installiert würden, wofür die Zustimmungen der Eigentümer benötigt wür­den. Für die Installation werde ein Stromanschluss benötigt, deshalb sei die Installation auch an Straßenlaternen möglich. Die Umsetzung werde für Herbst 2018 anvisiert. Die Kostenschätzung für das Projekt liege bei ca. 20.000 bis 25.000 Euro. Sie verwies auf die Berichterstattung im Wirt­schafts­ausschuss am 15.03.2018. Über die Entwicklung werde die Ver­waltung wie bisher fortlaufend informieren.

 

Herr Heidler begrüßte die Beschäftigung von politischen Jugendorgani­sa­tionen mit städtischen Themen, kritisierte jedoch, dass die Junge Union nicht zunächst den Weg über die Ratsfraktion gewählt habe. So wäre die Anregung obsolet ge­we­sen, da die Verwaltung den beantragten Weg bereits beschreiten würde. Die SPD-Fraktion werde die Anregung daher ablehnen.

 

Herr Eisenhardt lobte ebenfalls, dass sich Jugendorganisationen Gedan­ken über die Entwick­lung der Stadt machen würden. Inhaltlich befürworte er die Attraktivierung des Sesekeparkes mit Hotspots, der Antrag verdeutliche das Bedürfnis von WiFi in der Innenstadt. Er sah den Weg über die Rats­frak­tion nicht als zwingend an. Mit Blick auf die Einbindung Jugendlicher in politische Prozesse plä­dierte er für einen großzügigen Umgang mit der Initiative. Die CDU-Frakt­ion werde der Anre­gung daher zustimmen.