Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Stadtverwaltung Kamen weiterhin die vorhandene Onlineplattform zum Haushalt zur Verfügung stellt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, Vorschläge für städtische Investitionen im anstehenden Haushaltsjahr zu tätigen. Um eine höhere Beteiligung am so genannten Bürgerhaushalt zu erreichen, bewirbt die Stadtverwaltung die Beteiligungsmöglichkeiten über eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören auch Veröffentlichungen für die Onlinemedien und Netzwerke.

 

Zudem steht die Stadtverwaltung den Ratsfraktionen mit ihrem Fachwissen zur Verfügung, wenn diese Veranstaltungen oder Publikationen zum Bürgerhaushalt planen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Bürgermeister Hupe erläuterte einleitend die Historie zum Bürgerhaushal­t sowie das formelle Verfahren zur Aufnahme des Antrages in die heutige Tages­ord­nung.

 

Für die SPD Fraktion nahm Herr Heidler Stellung zum gemeinsam Antrag, der als Beispiel überparteilicher Zusammenarbeit gelten sollte. Nach Ver­weis auf das Entstehen des Bürgerhaushaltes, begründete er die Begren­zung des Bürgerhaushaltes auf bestimmte Bereiche mit der Komplexität des Haushaltes. Herr Heidler hob den Bürgerhaushalt als eine positive zusätzliche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung hervor. Allerdings benötige jede Neuerung Zeit sich zu entwickeln. Diese Entwicklung solle mit der beantragten stärkeren Bewerbung des Instrumentes Bürgerhaushalt durch Verwaltung und Fraktionen gefördert werden.

Er machte deutliche, dass für den Erfolg die Unterstützung aller Frak­tionen wichtig sei.

 

Herr Eisenhardt richtete den Blick auf die zwei Dimensionen des Antrages. Inhaltlich werde dem Antrag zugestimmt. Kritisch äußerte er sich ausführ­lich zum Zustande­kommen des Antrages und die damit verbundenen grundsätzliche Frage politischer Zusammenarbeit. Er erläuterte die Historie des Zustandekommens des Antrages sowie ausführlich die Gründe, die zum Rückzug seiner Fraktion aus dem Antrag geführt hätten. Herr Eisenhardt hob insbesondere den Vertrauensbruch hervor. Dieser sei durch die nicht abgesprochene Erweiterung der antragstellenden Fraktionen und die damit ver­bun­dene Änderung der Bedingungen durch die SPD-Fraktion eigenmächtig herbeigeführt worden. Bei der Unterschrift habe er den zusätzlichen Antragspartner nicht wahrgenommen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimme dem Antrag zwar inhaltlich zu, so Frau Dörlemann, sie zeigte sich jedoch enttäuscht von der SPD-Frak­tion. Sie kritisierte die Art und Weise der Zusammenarbeit, da ohne Ab­sprache mit allen Beteiligten Änderungen vorgenommen worden seien. Die Erweiterung um die Fraktion Die Linke/GAL sei aufgrund der Gegeben­hei­ten bei Leistung der Unterschrift nicht erkannt worden.

 

Herr Stalz bewertete für seine Fraktion den Antrag als inhaltlich zielführend und sagte die Zustimmung zu.

Zu seiner Anregung den Bürgerhaushalt umzubenennen, damit der Bürger ein plastisches Verständnis bekäme, worum es sich beim Bürgerhaushalt überhaupt handele, verwies Herr Hupe auf das Zustandekommen des Bür­ger­haushaltes und die feststehende Begrifflichkeit. Es sei jedoch denkbar, dem Bürger zum besseren Verständnis noch zusätzliche Informationen zum Instrument Bürgerhaushalt an die Hand zu geben.

 

Herr Grosch kritisierte die mangelnde Bewerbung des Bürgerhaushaltes durch Verwaltung und Fraktionen und unterstützte daher den Antrag. Zur Diskussion um das Zustandekommen des Antrages erinnerte er an vergan­gene überfraktionelle Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit seiner Fraktion am Beispiel eines Antrages zum Klimaschutz. Dabei hob er die demokratischen Grundsätze hervor.

 

In der anschließenden Diskussion äußerten für die SPD-Fraktion Frau Klanke und Frau Hartig sowie die Herren Heidler, Wiedemann und Lipinski ihr Unverständnis zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, insbesondere da der Antrag inhaltlich nicht verändert worden sei. Bei der Einbeziehung der Fraktion Die Linke/ GAL sei beabsichtigt worden, ein großes Bündnis aller Fraktionen für die Sache herzustellen. Mit solchen Auswirkungen sei nicht gerechnet worden. Entscheidend sei die Einigkeit im unverändert gebliebenen Inhalt.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen benannte Frau Dörlemann den Vertrauensbruch durch die SPD-Fraktion als ausschließlichen Grund für den Rückzug aus dem gemeinsamen Antrag.

 

Herr Eisenhardt machte für die CDU-Fraktion deutlich, dass unabhängig von der nicht be­strittenen politischen Legitimationen der Fraktion Die Linke/GAL die politischen Meinungen so weit auseinander gingen, dass eine gemeinsame Antragstellung ausgeschlossen sei.