Sitzung: 23.04.2018 Haupt- und Finanzausschuss
Mitteilungen der Verwaltung
1.
Dienstreisen
Herr Hupe berichtete das nachfolgende Rats- und Ausschussmitglieder an der Dienstreise nach Ängeholm zum 40. Partnerschaftsjubiläum teilgenommen haben:
Herr Wiedemann, Frau Middendorf, Herr Holtmann, Frau Hartmann, Herr Henning, Herr Theimann und Herr Drescher.
2.
Ausbildungssituation
Her Hupe gab einen Überblick über
die Ausbildungssituation.
Im Jahr 2018 würden folgende Ausbildungsstellen besetzt:
1 Vorbehaltsstelle mittlerer
Dienst, 1 Stelle gehobener Dienst - Bachelor of Arts - , 3 Stellen gehobener
Dienst - Bachelor of Law - ,
1 Verwaltungsfachangestellte, 1 Fachinformatiker Systemintegration,
1 Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste Fachrichtung Bibliothek,
3 Brandmeisteranwärter/in. Die Ausschreibung für 1 Stelle als Straßenwärter/in
laufe noch. Falls keine Besetzung der Stelle
in diesem Jahr erfolge, dann spätestens im Jahr 2019.
Für das Jahr 2019 seien folgende
Einstellungen geplant:
3 Verwaltungsfachangestellte, 2 Stellen gehobener Dienst - Bachelor of Law -, 3
Stellen Laufbahngruppe 2 im feuerwehrtechnischen Dienst.
Anfragen
1.
Grundsteuer
Herr Stalz erkundigte sich nach dem Verfahren und den kommunalen Auswirkungen des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Abänderung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung Grundsteuer.
Herr Hupe informierte, dass bis zur Umsetzung des Urteils durch gesetzliche Regelung eine Übergangsfrist bis zu 6 Jahren vorgesehen sei, die sehr wahrscheinlich auch genutzt werde. Welche Bedeutung dies für die Bewertung von Grundstücken habe, sei daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Er umriss die verschiedenen Berechnungsmodelle die diskutiert würden. Es sei angedacht, die Umstellung Aufkommensneutral zu gestalten. Herr Hupe machte deutlich, dass die Kommune in der Thematik das letzte Glied in der Kette sei. Nach Änderung der gesetzlichen Regelung würden zunächst die Finanzämter die Bemessungswerte festlegen. Vermutlich werde die Änderung im Ergebnis nicht unumstritten sein.
2.
Ausbildung
Herr Eisenhardt fragte, ob die Brandmeisteranwärter nur im Feuerwehrtechnischen Dienst oder auch zum Sanitäter ausgebildet würden.
Im Vordergrund stünde die Brandschutztechnische Ausbildung, so Herr Hupe, aber eine Erweiterung auf den Rettungsdienst sei möglich und denkbar.
3.
KAG-Beiträge
Bezogen auf die Presse fragte Herr Eisenhardt nach den KAG-Beiträgen für die Anlieger der Derner Straße und der Germaniastraße.
Herr Hupe zeigte auf, dass die Frage sei, wann die Verwaltung belastbar Auskunft erteilen könne. Dazu erläuterte er, dass nach Abschluss der Baumaßnahme und Eingang der Rechnung diese zunächst geprüft werde, bei Unstimmigkeiten würde dann ggf. ein Rechtsstreit geführt. Erst am Ende des Prozesses könne die Berechnung der Abgabe für den einzelnen Anlieger erfolgen. Diese Abrechnung sei zudem sehr komplex und müsse mit großer Sorgfalt rechtssicher bearbeitet werden. Dies nehme eine gewisse Zeit in Anspruch.