Mitteilungen der Verwaltung

 

1.      Dienstreisen

Herr Hupe berichtete das nachfolgende Rats- und Ausschussmitglieder an der Dienstreise nach Ängeholm zum 40. Partnerschaftsjubiläum teilgenommen haben:

 

Herr Wiedemann, Frau Middendorf, Herr Holtmann, Frau Hartmann, Herr Henning, Herr Theimann und Herr Drescher.

 

 

2.      Ausbildungssituation

Her Hupe gab einen Überblick über die Ausbildungssituation.
Im Jahr 2018 würden folgende Ausbildungsstellen besetzt:

1 Vorbehaltsstelle mittlerer Dienst, 1 Stelle gehobener Dienst - Bachelor of Arts - , 3 Stellen gehobener Dienst - Bachelor of Law - ,
1 Verwaltungsfachangestellte, 1 Fachinformatiker Systemintegration,
1 Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste Fachrichtung Bibliothek, 3 Brandmeisteranwärter/in. Die Ausschreibung für 1 Stelle als Straßenwärter/in laufe noch. Falls keine Besetzung der Stelle  in diesem Jahr erfolge, dann spätestens im Jahr 2019.

 

Für das Jahr 2019 seien folgende Einstellungen geplant:
3 Verwaltungsfachangestellte, 2 Stellen gehobener Dienst - Bachelor of Law -, 3 Stellen Laufbahngruppe 2 im feuerwehrtechnischen Dienst.

 

 

Anfragen

 

1.      Grundsteuer

Herr Stalz erkundigte sich nach dem Verfahren und den kommunalen Auswirkungen des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Abänderung der Bemessungs­grundlage für die Berechnung Grund­steuer.

 

Herr Hupe informierte, dass bis zur Umsetzung des Urteils durch ge­setzliche Regelung eine Übergangsfrist bis zu 6 Jahren vorgesehen sei, die sehr wahrscheinlich auch genutzt werde. Welche Bedeutung dies für die Bewertung von Grundstücken habe, sei daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Er umriss die verschiedenen Berech­nungs­modelle die diskutiert würden. Es sei angedacht, die Umstellung Aufkommensneutral zu gestalten. Herr Hupe machte deutlich, dass die Kommune in der Thematik das letzte Glied in der Kette sei. Nach Ände­rung der gesetzlichen Regelung würden zunächst die Finanzämter die Bemessungswerte festlegen. Vermutlich werde die Än­de­rung im Ergebnis nicht unumstritten sein.

 

2.      Ausbildung

Herr Eisenhardt fragte, ob die Brandmeisteranwärter nur im Feuer­wehrtechnischen Dienst oder auch zum Sanitäter ausgebildet würden.

 

 

Im Vordergrund stünde die Brandschutztechnische Ausbildung, so Herr Hupe, aber eine Erweiterung auf den Rettungsdienst sei möglich und denkbar.

 

3.      KAG-Beiträge

Bezogen auf die Presse fragte Herr Eisenhardt nach den KAG-Bei­trägen für die Anlieger der Derner Straße und der Germaniastraße.

 

Herr Hupe zeigte auf, dass die Frage sei, wann die Verwaltung belast­bar Auskunft erteilen könne. Dazu erläuterte er, dass nach Abschluss der Baumaßnahme und Eingang der Rechnung diese zunächst geprüft wer­de, bei Unstimmigkeiten würde dann ggf. ein Rechtsstreit geführt. Erst am Ende des Prozesses könne die Berechnung der Abgabe für den einzelnen An­lieger erfolgen. Diese Abrechnung sei zudem sehr komplex und müsse mit großer Sorgfalt rechtssicher bearbeitet werden. Dies nehme eine gewisse Zeit in Anspruch.