Beschluss:

 

1.      Der Bürgermeister wird ermächtigt, zusammen mit den Bürgermeistern der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen die dieser Beschlussvorlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

a) der Stadt Bergkamen die Aufgabe zu übertragen, auf dem Gebiet der Stadt Kamen auf der Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.10.2015 (gemäß der ersten Überarbeitung vom 20.Juni 2016) eine Breitbandinfrastruktur aufzubauen, zu betreiben und mit Breitbanddiensten zu versorgen (sog. Betreibermodell) und

b) die hierzu erforderlichen Ausschreibungen für die Ermittlung eines oder mehrerer Kooperationspartner für den Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur, den Betrieb dieser Infrastruktur für die beteiligten Kommunen sowie die spätere Bereitstellung der Breitbandversorgung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Die CDU-Fraktion begrüße den Ansatz der interkommunalen Zusammenarbeit, so Herr Eisenhardt. Er wünschte sich Präventivmaßnahmen im Rahmen von Straßenarbeiten oder Leerrohrkonzepten.

 

Auch Herr Heidler sprach sich positiv zu der Beschlussvorlage aus.