Beschluss:

Die als Anlage vorgelegte "Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kamen" und die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebührenbedarfsberechnung werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Diederichs-Späh nahm für die CDU-Fraktion zu allen vorgelegten Gebührensatzungen Stellung. Seine Fraktion werde allen Gebührensatzungen zustimmen. Insbesondere die Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes im Bereich der Stadtentwässerung sei der richtige Weg und führe zu einer erheblichen Gebührenentlastung bei den Bürgern. Er wies daraufhin, dass Gebühren immer Zweck- und Aufwandsgebunden seien.