Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erarbeitung eines Mietspiegels für die Stadt Kamen zu prüfen, insbesondere in Bezug auf Aufwand und Kosten.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Der Bürgermeister merkte vorab an, dass es einen interkommunalen Vorstoß gegeben habe, einen kreisweiten Mietspiegel zu erstellen. Allerdings hätten einige Nachbarstädte diesen abgelehnt, so dass eine intendierte Kostenersparnis nicht mehr umsetzbar gewesen sei. Wenn die Verwaltung selbst einen Mietspiegel erstellen würde, sei die Datenpflege und die Kontinuität zu beachten. Eine Eilbedürftigkeit sehe er zur Zeit nicht. Er schlug daher vor, den Beschlussvorschlag des CDU-Antrages abzuändern, in dem die Verwaltung beauftragt werde, die Erarbeitung eines Mietspiegels für die Stadt Kamen in Bezug auf Umsetzbarkeit, Kosten und Aufwandsplanung zu prüfen. Die Verwaltung rege daher an, den Beschlussvorschlag in einen Prüfauftrag umzuwandeln und über diesen im Frühjahr zu berichten. Grundsätzlich strebe die Verwaltung an, einen Mietspiegel für die Stadt Kamen zu erstellen, da er eine Steuerungsfunktion für den Vermieter, aber auch für den Mieter habe.

 

Herr Eisenhardt erwiderte, dass grundsätzlich der Wohnungsmarkt in Kamen nicht angespannt sei, allerdings käme immer wieder eine breite gesellschaftliche Diskussion für gerechten Mieten insbesondere im sozialen Wohnungsbau auf. Er halte einen Mietspiegel für Mieter und auch Vermieter für ein wichtiges Orientierungsinstrument. Die CDU-Fraktion würde dem Änderungsvorschlag der Verwaltung zustimmen, den Antrag positiv zu prüfen. Er regte zudem an, bei der Prüfung die Wohnungsbaugesellschaften miteinzubeziehen.

 

Herr Heidler begrüßte den Prüfauftrag. Er erinnerte an die Anbahnung eines kreisweiten Mietspiegels vor Jahren, welcher nicht zustande gekommen sei. Ein Mietspiegel müsse auf einer breiten und soliden Datenbasis fundieren. Daher sollten der Aufwand und der daraus resultierende Ertrag bei der Erstellung ausgeglichen sein. Die SPD-Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Frau Schaumann bedankte sich für den Änderungsvorschlag der Verwaltung. Der Kosten- Nutzenfaktor sei ihr nicht bekannt. Sie sehe den informellen Charakter, da der Mietspiegel keine rechtliche Bindung habe. Die FW/FDP-Fraktion werde dem abgeänderten Beschlussvorschlag zustimmen.