Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die „Förderrichtlinie Verfügungsfonds Stadtteilprojekt Heeren-Werve der Stadt Kamen“ und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Durchführung des Verfahrens. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Fördermitteln sowie des kommunalen Eigenanteils.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Lipinski berichtete, dass das bürgerliche Engagement und die Beteiligung der Bevölkerung schon im Vorfeld zum integrierten Handlungskonzept sehr groß gewesen sei. Durch den Verfügungsfonds könnten die Bürger, Geschäftsleute, Vereine und Institutionen selbst weitere Vorschläge zur Gestaltung beitragen. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Eisenhardt schloss sich den Ausführungen von Herrn Lipinski an. Er bat zu beachten, dass Investitionen auch Folgekosten verursachten. Er appellierte daher, die Vorschläge der Bürger vorab auf Langfristigkeit zu prüfen. Grundsätzlich sei der Ansatz gut und die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er fragte nach, ob für das Gremium zum Verfügungsfonds neben einem Vertreter aus der Fraktion auch ein Stellvertreter benannt werden solle.

 

Herr Dr. Liedtke antwortete, dass ein Vertreter und ein Stellvertreter aus jeder Fraktion zeitnah namentlich benannt werden sollte.

 

Frau Schaumann begrüßte das Instrument des Verfügungsfonds, da die Bürger aufgefordert würden, mitzuwirken. Durch diese aktive Mitgestaltung könne ein pfleglicherer Umgang mit den Investitionen erreicht werden.