7.1 Mitteilungen der Verwaltung

Pflanzbeetpatenschaften

Bezug nehmend auf die Anfrage von Frau Middendorf  zur o.g. Thematik in der Sitzung des Pla­nungs- und Straßenverkehrsausschusses am 13.07.2017 informierte Herr Dr. Liedtke über die Entwicklung der Pflanzbeetpatenschaften in den letzten Jahren.

 

Derzeit würden insgesamt 25 Pflanzbeetpatenschaften bestehen. Nach Jahren aufgeteilt ergebe sich folgende zahlenmäßige Darstellung:

2009: 1

2010: 0

2011: 0

2012: 3

2013: 3

2014: 3

2015: 5

2016: 7

2017: 3

 

Ein Flyer informiere über die Pflanzbeetpatenschaften. 2.000 Exemplare seien  in die Verteilung gegangen. Darüber hinaus werde der Flyer den Neubürgern ausgehändigt und sei auf der Inter­netseite der Stadt Kamen hinterlegt. Parallel habe 2015/2016 die Presse dazu berichtet. Die Verwaltung halte das Angebot „Pflanzpatenschaften“ für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin vor.

7.2 Anfragen

 

7.2.1 Wegweisung Umleitungsstrecken Autobahnen im Bereich der Baustellen Heerener Straße / Dortmunder Allee

Herr Standop wies darauf hin, dass aufgrund von verkehrlichen Beschränkungen im Zuge der aktuellen Baumaßnahmen die Umleitungsbeschilderungen Autobahn U 32 / U 34 sowie U65 / U 67 nicht mehr funktionieren würden.

 

Hinweis: Das durch die Baufirma mit der Beschilderung beauftragte Subunterneh­men hat zur Aufstellung der Beschilderung eine Verkehrsrechtliche Anordnung für die 45./46. Kalenderwoche 2017 beantragt und die entsprechende Bewilligung von der Straßenverkehrsbe­hörde erhalten.

 

7.2.2 Baumaßnahmen Nordring / Stormstraße

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Lokalpresse, wonach der Kreis Unna die Stormstraße 2021 sanieren wolle, erfragte Herr Standop den geplanten Baubeginn Nordring.

 

Herr Dr. Liedtke erklärte, dass die Baumaßnahme Nordring im Mai 2018 beginnen werde.

 

7.2.3 Heerener Straße – Vorwegweiser

Herr Wilhelm machte darauf aufmerksam, dass die Vorwegweiser auf der Heerener Straße noch nicht an die neue Verkehrsführung angepasst worden seien. Er regte an, zwischenzeitlich Ab­klebungen in rot anzubringen.

Hinweis von FB 60.2: s. TOP 7.2.1

 

 

7.2.4 Heerener Straße – Baustelle BAB-Brücke

 

Herr Wilhelm informierte darüber, dass im Bereich der o.g. Baustelle die Breitenangaben fehlen würden. Zudem würden die Fahrbahnteiler und Leitbleche nicht reflektierend sein, was in seinen Augen insbesondere bei Dunkelheit ein Problem der Verkehrssicherung darstelle, zumal eine Verschwenkung eingebaut sei.

 

Anmerkung der Verwaltung: In dem angesprochenen Bereich beträgt die Fahrbahnbreite je Richtung 3 m. Nutzbare Breiten sollen über 2,60 m, vor dem Hintergrund, dass gem. § 32 StVZO die max. Fahrzeugbreite 2,60 m beträgt, nicht ausgewiesen werden.
Die Einschätzung zur Sichtproblematik in der Dunkelheit wurde der Baufirma sowie dem Stra­ßenbaulastträger mitgeteilt.

 

 

7.2.5 Zugangssystem Parkhaus am Bahnhof

Zur Nachfrage von Herr Fuhrmann zur Abschaltung des Zugangssystems Parkhaus am Bahnhof antwortete Herr Breuer, dass die Anzeige nicht verlässlich sei, da Parker die Zu- und Ausfahrten nicht ordnungsgemäß nutzen würden und dadurch das System nicht funktionieren könne. Bisher sei noch keine kostenverträgliche Lösung gefunden worden. Um Falschanzeigen auszuschlie­ßen sei die Anzeige zunächst ausgeschaltet worden. Das Thema werde von der Verwaltung weiter bearbeitet.

 

 

7.2.6 Standort neue Rettungswache

Als Standort für eine neue Rettungswache sei nach seinen Informationen eine Fläche an der Westicker Straße im Gespräch, sagte Herr Fuhrmann. In diesem Zusammenhang stelle sich für ihn die Frage, ob dies Auswirkungen auf den dort vorhandenen Wertstoffhof haben werde.

 

Herr Dr. Liedtke entgegnete, dass sich diese Frage noch nicht stelle. Es sei lediglich eine weit gefächerte Standortsuche vorgenommen worden. Derzeit sei noch keine Entscheidung zum Standort der neuen Rettungswache getroffen worden.

7.2.7 Unzureichende Löschwasserversorgung

Bei einem Brand des Gebäudes Altenmethler 7, habe sich herausgestellt, dass die Löschwas­serversorgung unzureichend gewesen sei, sagte Herr Diederichs-Späh. Er erkundigte sich, wie die Verwaltung mit dieser Problematik umgehen werde und ob noch weitere Bereiche im Stadt­gebiet davon betroffen seien.

 

Herr Dr. Liedtke sagte eine Rückmeldung mit der Niederschrift zu.

Rückmeldung von FB 37: „Der Grundschutz ist im städtischen Innenbereich über die Sammel­wasserversorgung (Unterflurhydranten im Wassernetz der Gelsenwasser AG) sichergestellt.

Im städtischen Außenbereich, soweit es sich nicht um Einzelgehöfte handelt, wird die Wasser­versorgung auch über die Sammelwasserversorgung sichergestellt. Für einzelne Gebäude (landwirtschaftlicher Bereich) ist die Wasserversorgung über Hydranten nicht immer im vollen Umfang gegeben. Die Trinkwasserleitungen werden aus hygienischen Gründen für einzelne ländliche Gebäude bewusst gering ausgeführt um eine Verkeimung in den Trinkwasserleitungen zu verhindern. Somit ergeben sich aus diesen Versorgungsleitungen auch nur geringere Men­gen an Löschwasser, die zur Entnahme zur Verfügung stehen.

Für Objekte, die nicht über eine ausreichende Versorgung aus der Sammelwasserversorgung bzw. auch nicht über eine objektbezogende anderweitige Löschwasserversorgung (Löschwas­serteich, Löschwasserbrunnen) verfügen, wird über Schlauchleitungen der Feuerwehr eine Wasserversorgung aus einer entfernten Löschwasserentnahmestelle sichergestellt.

Diese Schlauchleitungen werden über einen Schlauchwagen der Feuerwehr Kamen bzw. über Unterstützung einer überörtlichen Hilfeleistung sichergestellt. Es besteht auch die Möglichkeit über Pendelverkehr (mehrere Tanklöschfahrzeuge) eine Löschwasserversorgung aufzubauen. Ferner werden durch die ersten Fahrzeuge der Feuerwehr ca. 10.000 Liter Wasser mitgeführt.

Grundsätzlich wird die Brandschutzdienststelle der Stadt Kamen im Rahmen der Stellungnahme im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren und im Planungsverfahren beteiligt und nimmt Stellung zu der Löschwasserversorgung für bauliche Veränderungen im Stadtgebiet Kamen.“

7.2.8 Wiederherstellung Pflasterfläche Willy-Brandt-Platz (Stellwerk)

In der o.g. Angelegenheit teilte Herr Dr. Liedtke auf die Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh mit, dass zunächst die Lieferung der entsprechenden Steine erfolgen musste. Dies sei nunmehr erfolgt. Der Investor/Eigentümer werde zeitnah die Wiederherstellung der Flächen auf eigene Kosten durch eine Fachfirma vornehmen lassen. Dies sei so vereinbart.

7.2.9 Baumaßnahmen Stadthalle – Planung und Umsetzung

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, welcher Fachausschuss für die Vorstellung der Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen in der Stadthalle zuständig sei.

Diesbezüglich verwies Herr Dr. Liedtke an den Haupt- und Finanzausschuss.

7.2.10 Zusätzliche Zuwegung Bahnsteig Bahnhof Kamen

Auf Nachfrage von Herrn Helmken teilte Herr Breuer mit, dass die Planung in Kooperation mit dem ZRL beauftragt worden sei. Es sei zu Verzögerungen gekommen, da eine Aktualisierung der Vermessung erforderlich gewesen sei.

 

Herr Dr. Liedtke ergänzte, dass die nach Schlussabstimmung mit den Beteiligten (DB, ZRL) vor­liegende Planung im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss vorgestellt werde.

 

 

7.2.11 Situation Unterführung / Unnaer Straße - Borsigstraße

Herr Helmken berichtete über verkehrsgefährdendes Verhalten von Radfahrern bei der Ausfahrt aus der Unterführung insbesondere in Richtung Unnaer Straße. Er erkundigte sich, ob es Mög­lichkeiten gebe, diese Situation zu entschärfen.

Herr Breuer erklärte, dass die von Herrn Helmken vorgeschlagene Anbringung eines Spiegels oder eine Sperre nicht das grundsätzliche Problem löse. Insgesamt gelte nach StVO, dass der ausfahrende Radfahrer die Vorfahrtsregelung zu beachten habe.

 

 

7.2.12 DSK Programm – Nachhaltigkeit

In der Ostsiedlung erfolge derzeit die Gehwegsanierung im DSK-Verfahren. In diesem Zusam­menhang sei ihm aufgefallen, dass die Danziger Straße – die erst vor 4-5 Jahren im DSK-Ver­fahren saniert worden sei, wieder Schäden aufweise, erklärte Herr Helmken. Er zeigte sich ver­wundert darüber, dass diese Sanierungsmethode nicht nachhaltiger wirke.

7.2.13 Einbau von Leerrohren im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen

Herr Helmken berichtete darüber, dass die Versorger – insbesondere Helinet – ein großes Inter­esse daran hätten, wenn Leerrohre im Zuge von Straßenbaumaßnahmen eingebracht würden.

Grundsätzlich bestätigte Herr Dr. Liedtke die Sinnhaftigkeit der Einbringung von Leerrohren. Es sei gelebte Praxis, dass die Versorger im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen beteiligt wür­den. In diesem Zusammenhang bestünde auch grundsätzlich für die Versorger die Möglichkeit, Leerrohre auf eigene Kosten einbauen zu lassen. Die zusätzlichen Kosten für Einbau und Mate­rial können nicht von der Stadt finanziert werden.

7.2.14 Parksituation in der Danziger Straße

Ein Anwohner der Danziger Straße habe ihn bezüglich der Parksituation in der Danziger Straße angesprochen, informierte Herr Helmken. Die Straße sei von Ein-/Ausfahrten durch das halbsei­tige Parken auf den Gehwegen nur sehr schlecht einzusehen (insbesondere durch ausfahrende Radfahrer). Das halbseitige Parken sei während einer Baumaßnahme aufgrund des Parkdrucks angeordnet worden. Die Markierungen seien immer noch vorhanden und sehr nah an Einfahrten platziert worden.

 

Herr Dr. Liedtke sagte eine Prüfung zu.

 

Mitteilung der Verwaltung:

Die nach der Baumaßnahme verbliebenen Reste der Markierungen wurden zwischenzeitlich entfernt. Die Abteilung „ruhender Verkehr“ wurde über den Sachverhalt in Bezug auf die beob­achteten Parkverstöße informiert und um entsprechende Kontrollen gebeten.

 

7.2.15 Umgestaltung Nebenzentrum Kamen-Heeren-Werve – Infrastruktur E-Mobilität

Herr Wilhelm regte an, in den Planungen eine Ladeinfrastruktur für E-Autos vorzusehen.

 

In diesem Zusammenhang gab Herr Lipinski zu bedenken, dass zunächst eine Grundsatzent­scheidung zum Umgang mit der Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen für E-Mobilität von politischer Seite getroffen werden müsse.

 

Der Wettbewerbssieger, das Planungsbüro Kraft.Raum aus Krefeld, überarbeite derzeit den Siegerentwurf und bringe die Vorschläge der Jury ein, ergänzte Herr Dr. Liedtke. Es sei vorge­sehen, den aktualisierten Entwurf in der nächsten Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrs­ausschusses vorzustellen. Es sei keine E-Ladestation berücksichtigt.


7.2.16 Allgemeiner Hinweis des Vorsitzenden

Aufgrund der großen Zahl von Anfragen wies Herr Lipinski auf die Möglichkeit hin, dass Anfra­gen aus der Politik auch außerhalb von Sitzungen direkt an die Verwaltung gerichtet werden könnten. Mit Blick auf die Sitzungsdauer appellierte er an die Fraktionen, auch diesen Weg zur Klärung von Anfragen an die Verwaltung zu berücksichtigen.