Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen nimmt die Stellungnahme zur Benehmensherstellung zum Kreishaushalt für das Jahr 2018 zur Kenntnis und befürwortet diese.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Die SPD-Fraktion befürworte die Stellungnahme zum Kreishaushalt, so Herr M. Krause. Die Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage bedeute eine Minderung der Zahllast für Kamen. Die Stellungnahme des Arbeitskreises der Kämmerer sei nachvollziehbar. Insbesondere sei die bestehende Ausgleichsrücklage im Ergebnisplan zu begrüßen. Sie zeige die positiven aber auch die negativen Entwicklungen und beschreibe die Risiken. Die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Das Umlagegenehmigungsgesetz sei die Grundlage dieses Verfahrens, teilte Herr Eisenhardt mit. Das Verfahren habe die CDU-Fraktion schon im Jahr 2013 beantragt, es sei aber abgelehnt worden. Daher begrüße seine Fraktion diese Vorlage ausdrücklich.

Das gute Ergebnis des Kreises sei unter anderem den Schlüsselzuweisungen geschuldet. Auch die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Grosch kritisierte die verspätete Zustellung der Stellungnahme. Auch seien die Formulierungen in der Stellungnahme teilweise semantisch. Aufgrund der positiven Haushaltslage und guten Wirtschaftsentwicklung sei das Ergebnis erfreulich und seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Herr Tost zeigte Verständnis für die Kritik an der kurzfristigen Zustellung der Beschlussvorlage. Allerdings habe die Verwaltung transparent gehandelt und sei an gesetzliche Vorgaben gebunden, daher sei die Zustellung nicht früher möglich gewesen.

 

Der Bürgermeister ergänzte, dass die Konferenz der Kämmerer Verfasser der Stellungnahme sei und die strukturellen Aussagen kreisspezifisch getroffen worden seien. Die Stellungnahme sei positiv zu werten, da auch die Risiken differenziert beschrieben würden.