Beschluss:

 

1.    Dem Erwerb weiterer Geschäftsanteile an der Technopark und Wirtschaftsförderung Schwerte GmbH (TWS) durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) in dem im Sachbericht dargestellten Umfang wird zugestimmt.

 

2.    Den in der Anlage dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrags der TWS wird zugestimmt. Gleichzeitig wird bereits jetzt Änderungen zugestimmt, die ggf. noch im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens oder der notariellen Beurkundung erforderlich werden, solange diese die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrags nicht verändern.

 

3.    Die Vertreter der Stadt Kamen in den Gremien von WFG und TWS werden beauftragt, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, das kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren in Abstimmung mit den an der WFG beteiligten Städten und Gemeinden durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Helmken fragte nach dem Kontext zwischen dem Ausstieg der IHK sowie der Kreishandwerkerschaft und der Stärkung der Wirtschaftsförderung.

 

Der Bürgermeister antwortete, dass die IHK und die Kreishandwerkerschaft ihre Anteile verkaufen, da die Gesellschafterfunktion nicht zum Kerngeschäft zähle. Durch eine enge Verzahnung in der Personalunion rücke die WFG näher mit Schwerte zusammen.