Beschluss:

 

Die nachfolgende gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigt:

 

 

Im Produkt 12.01.01 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – werden für Aufwendungen für Dienstleistungen überplanmäßig 100.000,00 € für das Haushaltsjahr 2017 bereitgestellt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Frau Dörlemann fragte nach, welche Kosten der private Sicherheitsdienst verursache und welche Funktionen dieser wahrnehme.

 

Frau Peppmeier antwortete, dass ein privater renommierter Sicherheitsdienst beauftragt worden sei, um in den Abendstunden und am Wochenende Ordnungsdienste wahrzunehmen. Er ergänze die Einsätze der städtischen Mitarbeiter des ZAD. Sie erinnerte an den Bericht in der Ratssitzung am 06.04.2017. Die Aufgaben des Sicherheitsdienstes seien informelle Plätze aufzusuchen, objektives Fehlverhalten festzustellen, Platzverweise zu erteilen und durch Präsenz das subjektive Sicherheitsempfinden zu stärken.

 

Der Bürgermeister ergänzte, dass eine sehr enge Kooperation zwischen der Verwaltung und der Polizei stattfinde.

 

Herr Diederichs-Späh fragte nach Erfolgsmeldungen des Sicherheitsdienstes und ob dieser auch in den Stadtteilen tätig sei.

 

Frau Peppmeier erläuterte, dass der Sicherheitsdienst im gesamten Stadtgebiet unterwegs sei. Die bekannte Hotline werde zudem maßvoll genutzt. Neben den Routineeinsätzen könne so zielgerichtet eingegriffen werden. Das System funktioniere sehr gut.

 

Herr Lütschen fragte, auf welchen Zeitraum sich die Kosten in Höhe von 100.000 Euro erstrecken und wie groß die Teams des Sicherheitsdienstes seien.

 

Der Sicherheitsdienst sei immer in einem 2er Team unterwegs, so Frau Peppmeier. Die 100.000 Euro seien auf das ganze Jahr gerechnet und vorsichtig kalkuliert.

 

Herr Helmken befürchtete, dass der Sicherheitsdienst mehr Präsenz zeige als Maßnahmen zu ergreifen, da diese von der Polizei wahrgenommen werden müssten.

 

Der Sicherheitsdienst sei sorgfältig unter Qualitätsaspekten ausgewählt worden, da sie Erfahrungen in diesem Bereich mitbringen, so Frau Peppmeier. Da sie eng mit dem Ordnungsdienst und der Polizei zusammenarbeiten würden, sehe sie diese Befürchtungen nicht.