Sitzung: 23.05.2017 Familien-, Sozial- und Generationenausschuss
Herr Ringelsiep referierte anhand eines
Konzeptpapiers, dass der Niederschrift in Kopie beigefügt ist.
Er wandte sich
zunächst dem Arbeitsmarktprogramm 2017 zu. Die im Programm aufgeführten
Eckpunkte seien Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums. Idealerweise sollten
diese Vorgaben des Bundes nicht im Widerspruch zu den Zielen des Kreistages
stehen. Im Besonderen führte er zu der Forderung, Kundinnen und Kunden ohne
Ausbildung zu Fachkräften auszubilden, aus, dass erwiesenermaßen Kunden mit
Ausbildung nicht so lang arbeitslos bleiben würden.
Zu den für das
Jahr 2017 vorgegebenen Zielgrößen stellte er fest, dass diese fast schon
diktatorischen Charakter hätten.
Seitens des Kreistages gebe es hier natürlich die Vorgabe, die Leistungen
für Unterkunft und Heizung gering zu halten, da diese die kommunale Leistung
bilden und unmittelbar den Haushalt belasten würden.
Eine schwierig
zu erreichende Zielgröße sei nach wie vor die Steigerung der Abgangszahlen von
schwerbehinderten Menschen in Erwerbstätigkeit.
In welchem Maße
die vorgegebenen Ziele erreicht wurden, verdeutlichte Herr Ringelsiep anhand einer von der Bundesagentur
erarbeiteten Übersicht der Kennzahlen, die die Leistungsfähigkeit der
jeweiligen Jobcenter dokumentiert. Ausweislich dieser Übersicht belegte das Jobcenter
Kreis Unna hier Spitzenplätze.
Anhand einer
weiteren Übersicht dokumentierte Herr Ringelsiep die Ausgabenentwicklung bei den kommunalen Leistungen in den
ersten 4 Monaten des Jahres 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Erfreulicherweise
seien hier auf Kreisebene Rückgänge zu verzeichnen. Nicht so positiv sei im
Betrachtungszeitraum die Entwicklung in Unna und Selm gewesen. Bei der
Bewertung des Zahlenmaterials müsse man auch berücksichtigen, dass der Kreis
Unna relativ betrachtet von allen Kreisen in NRW die meisten Flüchtlinge
zugewiesen bekommen hätte.
Weiteres
erklärtes Ziel sei fußend auf der Ausgangszahl von 2013 die Halbierung der
Jugendarbeitslosigkeit bis zum Jahr 2020. Anhand einer vorgelegten Tabelle
belegte Herr Ringelsiep die Entwicklung, die insbesonders in Kamen sehr
erfreulich sei. Hier sei im Vergleich vom Jahr 2016 zu 2017 die Zahl der
jugendlichen Kunden um mehr als 26% gesunken. Auch hier müsse man wieder mit
berücksichtigen, dass die Zuwanderungszahlen das Zahlenmaterial beeinflussen
würden.
Als weiteres
Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen die nach dem Willen
der Koalitionsregierung flächendeckend
einzurichtenden Jugendberufsagenturen dienen. In diesen sollen die Agenturen
für Arbeit, die Jobcenter sowie die Jugendhilfeträger gebündelt zusammenarbeiten.
In einigen Städten im Kreisgebiet seien bereits die notwendigen Kooperationsvereinbarungen
unterzeichnet worden.
Mittels einer
weiteren Tabelle erläuterte Herr Ringelsiep
Zahlenmaterial zum Arbeitsmarkt in Kamen. Auch hier wies Herr Ringelsiep darauf hin, dass die Zuwanderung in Zukunft massiven Einfluss auf das
Zahlenmaterial nehmen würde.
Anhand eines
Schaubildes stellte Herr Ringelsiep statistisches
Zahlenmaterial über die Anzahl und den
Umfang von Bedarfsgemeinschaften, leistungsberechtigte Personen und die Höhe
der Leistungsansprüche sowie deren Entwicklung vor. Im Besonderen wies er auf
die hohe und gewachsene Zahl der sogenannten Aufstocker, d.h. Personen, die
trotz Erwerbstätigkeit Leistungsansprüche haben, hin. Herr Ringelsiep
begründete das unter anderem damit, dass es hier sehr viele Stellen mit
Mindestlohnansprüchen geben würde. Kreisweit erhielten trotz einer Vollzeitbeschäftigung
7.000 Menschen zusätzlich Leistungen vom Jobcenter.
Anschließend
stellte Herr Ringelsiep Sonderprojekte im Kreis Unna vor. Das Projekt NeuStart
soll langzeitarbeitslose Personen in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungen bringen. Es ist ein nicht nur aufgrund der Bezuschussung
erfolgreiches Bundesprojekt, das aber ausläuft. Das ESF-Projekt LZA
Jobinitiative wendet sich an schwerstbehinderte Langzeitarbeitslose mit dem
Ziel der Vermittlung in eine nachhaltige sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung.
Das Programm
Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt I ist ein Bundesprogramm. Gefördert wird eine
Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Die Ausübung der Tätigkeit wird
begleitet. Das Beschäftigungsverhältnis soll mit max. 30 Stunden wöchentlich
ausgeübt werden. Es sollen kreisweit 300 Stellen geschaffen und besetzt werden,
die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. Vergütet wird
mit Mindestlohn.
Im Jahr 2017
wurde dann das Projekt Soziale Teilhabe II gestartet. Es gelten analog die Voraussetzungen
vom ersten Projekt. Zusätzlich können kreisweit 400 Stellen geschaffen werden.
Der Bund trägt Kosten in Höhe von 24,5 Mio. €, das Land NRW 1,5 Mio. €. Herr
Ringelsiep äußerte seine hohe Zufriedenheit über die Annahme des Projektes.
Bei der Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Plätze liege der Kreis
Unna beim Projekt I bundesweit auf Platz 2; rechne man beide Projekte zusammen
liege der Kreis bundesweit sogar auf Platz 1. Herr Ringelsiep wies darauf hin, dass man mit der
Inanspruchnahme dieser Plätze unter anderem auch dem heimischen Handel Umsatz
beschere. Nicht zu unterschätzen sei auch die Tatsache, dass man die Menschen
aus einer Beschäftigung heraus auch besser in eine Anschlussbeschäftigung
vermitteln könne. Problematisch sei die Tatsache, dass die beiden Projekte Ende
2018 auslaufen würden. Man wisse auch nicht was passieren würde, wenn nach der
Bundestagswahl unter Umständen ein neuer Minister ernannt wird.
Anhand zweier
weiterer Schaubilder erläuterte Herr Ringelsiep die Verteilung der Plätze auf die Städte und jeweiligen Institutionen. Er hob noch
einmal hervor, dass die Arbeit, die die Personen auf den Stellen verrichten
würden, eine Wert besitzen würde.
Frau Hartig begrüßte die Auflage der
Projekte und fragte nach, was speziell in Kamen geplant sei.
Frau Kappen antwortete, dass zum
Sitzungszeitpunkt die Besetzung von 27 Plätzen geplant, aber noch nicht
bewilligt sei. Man wolle in den Bereichen Bücherei, Kultur, Museum/Archiv, Soziale
Dienste (Lüner Höhe), Kleiderkammer für Flüchtlinge und Grünflächen/Naturschutz
Stellen schaffen.
Frau Hartig fragte nach, ob auch für den
Kindergartenbereich etwas angedacht sei.
Herr Ringelsiep wies darauf hin, dass man
immer den Aspekt der Wettbewerbsneutralität beachten müsse.
Herr Fuhrmann äußerte seine Befriedigung
über die ins Leben gerufenen Projekte. Er fragte noch, ob man Angaben leisten
könne, in welche Stellen die vormals arbeitslosen Jugendlichen vermittelt
worden seien. Weiterhin erkundigte er sich nach dem Projekt „Neustart“, das
doch eigentlich genau bei dem helfe, was das Jobcenter wolle:
Langzeitarbeitslosigkeit beseitigen.
Herr Ringelsiep erwiderte, dass beim Projekt Neustart mit
verstärktem Personaleisatz gearbeitet würde. Mit intensiverer Betreuung
erreiche man mehr Wirkung; dies habe man in Selm erleben können. Herr
Ringelsiep bezweifelte, dass das
Projekt bei schlechten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein würde.
Die Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen erfolge kreisweit zu einem
Drittel in Zeitarbeit, in Kamen läge der Anteil etwas niedriger. Zeitarbeit
würde zwar häufig verflucht, böte aber eine Brücke. Circa 20 % der
Vermittlungen erfolge in die Logistikbranche; in diesem Zusammenhang erwähnte
er ein Unternehmen, dass seiner Auffassung nach häufig zu Unrecht in Verruf
gerate.
Herr Gödecker fragte nach, warum die
Vermittlung von schwerbehinderten Personen in den Arbeitsmarkt nur selten
gelingen würde.
Herr Ringelsiep erwiderte, dass er nicht in
die Köpfe der Arbeitgeber schauen könne. Fakt sei, dass z.B. mehr
Urlaubsanspruch bestehe und auch Einschränkungen vorlägen. Das Problem der
wenig erfolgreichen Vermittlungstätigkeit auf diesem Sektor sei aber ein
bundesweites Phänomen. Er sehe hier aber eine soziale Verpflichtung; daher
habe man die Anzahl der in diesem Bereich tätigen Spezialvermittler von 7 auf
12 erhöht. Diese Vermittler würden dann allerdings in anderen Bereichen fehlen.
Herr Kemna bedankte sich für den
informativen Vortrag.