Herr Ringelsiep referierte anhand eines Konzeptpapiers, dass der Niederschrift in Kopie bei­gefügt ist.

Er wandte sich zunächst dem Arbeitsmarktprogramm 2017 zu. Die im Programm aufgeführten Eckpunkte seien Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums. Idealerweise sollten diese Vorgaben des Bundes nicht im Widerspruch zu den Zielen des Kreistages stehen. Im Besonderen führte er zu der Forderung, Kundinnen und Kunden ohne Ausbildung zu Fachkräften auszubilden, aus, dass erwiesenermaßen Kunden mit Ausbildung nicht so lang arbeitslos bleiben würden.

Zu den für das Jahr 2017 vorgegebenen Zielgrößen stellte er fest, dass diese fast schon diktato­rischen Charakter hätten.  Seitens des Kreistages gebe es hier natürlich die Vorgabe, die Leis­tungen für Unterkunft und Heizung gering zu halten, da diese die kommunale Leistung bilden und unmittelbar den Haushalt belasten würden.

Eine schwierig zu erreichende Zielgröße sei nach wie vor die Steigerung der Abgangszahlen von schwerbehinderten Menschen in Erwerbstätigkeit. 

In welchem Maße die vorgegebenen Ziele erreicht wurden, verdeutlichte Herr Ringelsiep an­hand einer von der Bundesagentur erarbeiteten Übersicht der Kennzahlen, die die Leistungsfä­higkeit der jeweiligen Jobcenter dokumentiert. Ausweislich dieser Übersicht belegte das Job­center Kreis Unna hier Spitzenplätze.

Anhand einer weiteren Übersicht dokumentierte Herr Ringelsiep die Ausgabenentwicklung bei den kommunalen Leistungen in den ersten 4 Monaten des Jahres 2017 im Vergleich zum Vor­jahr. Erfreulicherweise seien hier auf Kreisebene Rückgänge zu verzeichnen. Nicht so positiv sei im Betrachtungszeitraum die Entwicklung in Unna und Selm gewesen. Bei der Bewertung des Zahlenmaterials müsse man auch berücksichtigen, dass der Kreis Unna relativ betrachtet von allen Kreisen in NRW die meisten Flüchtlinge zugewiesen bekommen hätte.

Weiteres erklärtes Ziel sei fußend auf der Ausgangszahl von 2013 die Halbierung der Jugendar­beitslosigkeit bis zum Jahr 2020. Anhand einer vorgelegten Tabelle belegte Herr Ringelsiep die Entwicklung, die insbesonders in Kamen sehr erfreulich sei. Hier sei im Vergleich vom Jahr 2016 zu 2017 die Zahl der jugendlichen Kunden um mehr als 26% gesunken. Auch hier müsse man wieder mit berücksichtigen, dass die Zuwanderungszahlen das Zahlenmaterial beeinflussen würden.

Als weiteres Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen die nach dem Willen der Koalitionsregierung  flächendeckend einzurichtenden Jugendberufsagenturen dienen. In diesen sollen die Agenturen für Arbeit, die Jobcenter sowie die Jugendhilfeträger gebündelt zu­sammenarbeiten. In einigen Städten im Kreisgebiet seien bereits die notwendigen Kooperati­onsvereinbarungen unterzeichnet worden.

Mittels einer weiteren Tabelle erläuterte Herr Ringelsiep Zahlenmaterial zum Arbeitsmarkt in Kamen. Auch hier wies Herr Ringelsiep darauf hin, dass die Zuwanderung in Zukunft massiven Einfluss auf das Zahlenmaterial nehmen würde.

Anhand eines Schaubildes stellte Herr Ringelsiep statistisches Zahlenmaterial über die  Anzahl und den Umfang von Bedarfsgemeinschaften, leistungsberechtigte Personen und die Höhe der Leistungsansprüche sowie deren Entwicklung vor. Im Besonderen wies er auf die hohe und ge­wachsene Zahl der sogenannten Aufstocker, d.h. Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Leis­tungsansprüche haben, hin. Herr Ringelsiep begründete das unter anderem damit, dass es hier sehr viele Stellen mit Mindestlohnansprüchen geben würde. Kreisweit erhielten trotz einer Voll­zeitbeschäftigung 7.000 Menschen zusätzlich Leistungen vom Jobcenter.

Anschließend stellte Herr Ringelsiep Sonderprojekte im Kreis Unna vor. Das Projekt NeuStart soll langzeitarbeitslose Personen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bringen. Es ist ein nicht nur aufgrund der Bezuschussung erfolgreiches Bundesprojekt, das aber ausläuft. Das ESF-Projekt LZA Jobinitiative wendet sich an schwerstbehinderte Langzeitarbeitslose mit dem Ziel der Vermittlung in eine nachhaltige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Das Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt I ist ein Bundesprogramm. Gefördert wird eine Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Die Ausübung der Tätigkeit wird begleitet. Das Beschäftigungsverhältnis soll mit max. 30 Stunden wöchentlich ausgeübt werden. Es sollen kreisweit 300 Stellen geschaffen und besetzt werden, die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. Vergütet wird mit Mindestlohn.

Im Jahr 2017 wurde dann das Projekt Soziale Teilhabe II gestartet. Es gelten analog die Vo­raussetzungen vom ersten Projekt. Zusätzlich können kreisweit 400 Stellen geschaffen werden. Der Bund trägt Kosten in Höhe von 24,5 Mio. €, das Land NRW 1,5 Mio. €. Herr Ringelsiep äu­ßerte seine hohe Zufriedenheit über die Annahme des Projektes. Bei der Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Plätze liege der Kreis Unna beim Projekt I bundesweit auf Platz 2; rechne man beide Projekte zusammen liege der Kreis bundesweit sogar auf Platz 1. Herr Ringelsiep wies darauf hin, dass man mit der Inanspruchnahme dieser Plätze unter anderem auch dem heimischen Handel Umsatz beschere. Nicht zu unterschätzen sei auch die Tatsache, dass man die Menschen aus einer Beschäftigung heraus auch besser in eine Anschlussbeschäfti­gung vermitteln könne. Problematisch sei die Tatsache, dass die beiden Projekte Ende 2018 auslaufen würden. Man wisse auch nicht was passieren würde, wenn nach der Bundestagswahl unter Umständen ein neuer Minister ernannt wird.

Anhand zweier weiterer Schaubilder erläuterte Herr Ringelsiep die Verteilung der Plätze auf die Städte  und jeweiligen Institutionen. Er hob noch einmal hervor, dass die Arbeit, die die Perso­nen auf den Stellen verrichten würden, eine Wert besitzen würde. 

 

Frau Hartig begrüßte die Auflage der Projekte und fragte nach, was speziell in Kamen geplant sei.

 

Frau Kappen antwortete, dass zum Sitzungszeitpunkt die Besetzung von 27 Plätzen geplant, aber noch nicht bewilligt sei. Man wolle in den Bereichen Bücherei, Kultur, Museum/Archiv, So­ziale Dienste (Lüner Höhe), Kleiderkammer für Flüchtlinge und Grünflächen/Naturschutz Stellen schaffen.

 

Frau  Hartig fragte nach, ob auch für den Kindergartenbereich etwas angedacht sei.

 

Herr Ringelsiep wies darauf hin, dass man immer den Aspekt der Wettbewerbsneutralität be­achten müsse.

 

Herr Fuhrmann äußerte seine Befriedigung über die ins Leben gerufenen Projekte. Er fragte noch, ob man Angaben leisten könne, in welche Stellen die vormals arbeitslosen Jugendlichen vermittelt worden seien. Weiterhin erkundigte er sich nach dem Projekt „Neustart“, das doch eigentlich genau bei dem helfe, was das Jobcenter wolle: Langzeitarbeitslosigkeit beseitigen.

 

Herr Ringelsiep erwiderte, dass beim Projekt Neustart mit verstärktem Personaleisatz gearbei­tet würde. Mit intensiverer Betreuung erreiche man mehr Wirkung; dies habe man in Selm erle­ben können. Herr Ringelsiep bezweifelte, dass das Projekt bei schlechten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein würde. Die Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen erfolge kreisweit zu einem Drittel in Zeitarbeit, in Kamen läge der Anteil etwas niedriger. Zeitarbeit würde zwar häufig verflucht, böte aber eine Brücke. Circa 20 % der Vermittlungen erfolge in die Logistikbranche; in diesem Zusammenhang erwähnte er ein Unternehmen, dass seiner Auffas­sung nach häufig zu Unrecht in Verruf gerate.

 

Herr Gödecker fragte nach, warum die Vermittlung von schwerbehinderten Personen in den Arbeitsmarkt nur selten gelingen würde.

 

Herr Ringelsiep erwiderte, dass er nicht in die Köpfe der Arbeitgeber schauen könne. Fakt sei, dass z.B. mehr Urlaubsanspruch bestehe und auch Einschränkungen vorlägen. Das Problem der wenig erfolgreichen Vermittlungstätigkeit auf diesem Sektor sei aber ein bundesweites Phä­nomen. Er sehe hier aber eine soziale Verpflichtung; daher habe man die Anzahl der in diesem Bereich tätigen Spezialvermittler von 7 auf 12 erhöht. Diese Vermittler würden dann allerdings in anderen Bereichen fehlen.

 

Herr Kemna bedankte sich für den informativen Vortrag.