Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Erstellung eines Konzeptes zu Installation und Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Kamen zu prüfen und über die Ergebnisse in einer nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaschutz­ausschusses zu berichten.

Dazu gehören besonders inhaltlich-fachliche und technische Fragestellungen, aber auch finanzielle Auswirkungen sowie Fördermöglichkeiten für die Erstellung eines Konzeptes und die fachliche Einbindung der Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Lütschen erläuterte den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.

 

Frau Schaumann signalisierte, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde, da die Schaffung der Versorgungsinfrastruktur in erster Linie Aufgabe des Energieversorgers und nicht der Stadt sei.

 

Herr Sekunde hob hervor, dass die E-Mobilität ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes sei. Der vorliegende Antrag gehe nach Auffassung der SPD-Fraktion aber zu weit. Es sei sinnvoll, erst einmal alle Rahmenbedingungen zu prüfen, bevor ein konkretes Konzept erstellt werde. Er schlug vor, einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu richten (Formulierung s. Beschluss).

 

Nach eingehender Diskussion schloss sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausführun­gen von Herrn Sekunde an. Auch Frau Schaumann erklärte, dass dem vorgeschlagenen Ände­rungsantrag zugestimmt werden könne.

 

Zum Thema Förderung von E-Mobilität wies Herr Diederichs-Späh auf Fördermöglichkeiten hin. Eine Problematik sei z. B. bei e-Bike-Ladestationen im öffentlichen Raum die Beschädigung durch Vandalismus, die zu hohen Unterhaltungskosten führe. Er regte an, dies bei der Prüfung mit zu berücksichtigen.

 

Zum Thema Klimaschutz ergänzte Herr Breckner, dass sich E-Mobilität nur positiv auswirke, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien produziert werde.

 

Zur Nachfrage von Herrn Michalik erklärte Herr Liedtke, dass momentan nach seiner Informa­tion knapp 20 E-Autos in Kamen und ca. 155 E-Autos im gesamten Kreis Unna zugelassen seien.

 

Herr Liedtke fasste zusammen, dass die Änderung des Beschlussvorschlages in einen Prüfauf­trag an die Verwaltung im Sinne aller Fraktionen sei. Er informierte des Weiteren darüber, dass in der Bahnhofstraße - im Bereich gegenüber des Rathauses - durch die GSW Kamen, Bergka­men, Bönen 2 Stellplätze mit E-Lademöglichkeiten absehbar geschaffen werden sollen. Ein ent­sprechender Förderantrag sei durch die Gemeinschaftsstadtwerke beantragt worden, so dass jetzt die Umsetzung folgen solle.

 

Herr Blaschke rief den geänderten Beschluss zur Abstimmung auf.