Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen in allen Punkten.

Abstimmungsergebnis: bei 11 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Frau Dörlemann erläuterte für ihre Fraktion B90/Die Grünen den Antrag. Sie wünschte sich die Unterstützung der anderen Fraktionen, Ziele müssten genau formuliert werden.

 

Da es sich nur um redaktionelle Änderungen handele, werde die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen, so Herr Krause.

 

Frau Scharrenbach sprach sich gegen den Antrag aus. Die einzelnen Punkte seien Gegenstand des Klimaschutzkonzeptes, daher müssten diese nicht in den Zielen verankert werden.

 

Frau Schaumann begründete, dass es sich nicht nur um redaktionelle Änderungen handele, sondern die Ziele festgelegt würden. Klimaschutz würde dann trotz guter Wirtschaftlichkeit und Standardsicherung nicht mehr zielführend seien. Daher werde die FW/FDP-Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Herr Diederichs-Späh ergänzte die Ausführungen von Frau Scharrenbach und erläuterte die damalige Ablehnung zum Klimaschutzkonzept. Insbesondere vermisse er die Aufnahme des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW in das Klimaschutzkonzept.

 

Herr Grosch hielt das Klimaschutzkonzept für sehr wichtig und daher unterstütze seine Fraktion den Antrag.

 

Herr Heidler zeigte sich verwundert über die Äußerungen der CDU-Fraktion. Der Wert vom Klimaschutz sei unbestritten.

 

Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben, so Herr Stalz. Daher vermisse er eine Auflistung von finanziellen Auswirkungen im Antrag.

 

Herr Diederichs-Späh führte aus, dass ihm beim Klimaschutzkonzept der kreisweite Bezug fehlen würde.