Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt:

 

1.    Dem aus Anlass der Vereinigung der Sparkasse UnnaKamen mit der Sparkasse Fröndenberg nach § 27 Abs. 3 SpkG NRW zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag (Anlage 1) zwischen dem Sparkassenzweckverband und der Stadt Fröndenberg wird zugestimmt.

2.    Die aufgrund der Sparkassenvereinigung erforderliche Änderung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes zum 01.01.2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Satzung erhält mit Wirkung ab 01.01.2017 die aus der Anlage 2 ersichtliche Fassung.

 

3.    Die in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Stadt Kamen werden angewiesen, bei den Beschlüssen über die Vereinigung der Sparkassen, des Verwaltungsrates und seines Vorsitzenden sowie der Satzung für die vereinigte Sparkasse so zu stimmen, wie es im öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart ist.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Helbig von der zeb referierte anhand einer PowerPoint-Präsentation (im Ratsinformationssystem hinterlegt) zur Fusion der Sparkasse UnnaKamen und der Sparkasse Fröndenberg.

 

Zunächst dankte Herr Stalz Herrn Helbig für die ausführliche Darstellung zur Fusion. Er zeigte sich irritiert über die anteilige Sitzverteilung im Verwaltungsrat und fragte, ob die Übersicht der Filialen den aktuellen Stand oder den zukünftigen zeige.

 

Herr Helbig antwortete, dass in der Übersicht die aktuelle Filialstruktur dargestellt sei. Der Bürgermeister ergänzte, dass es sich bei der Sitzverteilung im Verwaltungsrat um eine Listenverbindung handele.

 

Herr Krause dankte Herrn Helbig für die Ausführungen und hielt die Beschlussvorlage schon für sehr aussagekräftig und nachvollziehbar. Er wünschte allen Beteiligten eine gute Hand und dankte der Sparkasse für ihr kommunales Sponsoring. Die SPD-Fraktion werde dem Vorschlag in allen Punkten zustimmen.

 

Frau Scharrenbach erinnerte an die Tradition und an den Wert des Unternehmens Sparkasse und wünschte sich eine positive Entwicklung bei der Mitarbeiterübernahme. Die Sparkasse werde langfristig eine gute Zukunftsperspektive haben. Die CDU-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Auch die FW/FDP-Fraktion werde dem Vorschlag zustimmen, so Herr Stalz. Er sehe dies als einen wichtigen Schritt hin zu einer zukünftig gemeinsamen Kreissparkasse. Die Fusion sei aufgrund der Zinspolitik, der demografischen Entwicklung sowie der kommunalen Finanzlage dringend geboten. Er stellte die positiven Aspekte der Fusion heraus. Er wünschte sich in den Zweigstellen insbesondere für die ältere Generation eine Hausbetreuung.

 

Der Bürgermeister teilte mir, dass es bedarfsorientiert eine Hausbetreuung geben werde.