Beschluss:

 

A.          Die Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 11 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

 

 

B.          Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2017 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 10 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Der Bürgermeister teilte mit, dass im Ältestenrat beschlossen worden sei, die Redezeit zum Haushalt auf 10 Minuten zu verlängern.

 

Herr Krause begründete für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 5 der Niederschrift)

 

Frau Scharrenbach erläuterte für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Haushaltes. Der Jahresfehlbetrag der Haushaltsentwurfsplanung läge bei 7,6 Mio. Euro. Die Grundsteuer­erhöhung sei damit nicht gebannt. Handlungsspielräume, um den Jahresfehlbetrag zu minimieren und die damit verbundene Erhöhung der Grundsteuer B ab 2018 abzumildern, seien nicht genutzt worden. Dies treffe vor allem Familien und Rentner mit niedrigen Einkommen. Sie kritisierte die Intransparenz und die knappen Erläuterungen zur Haushaltsplanung, insbesondere bei der Stadtplanung- und entwicklung. Auch seien die gesamten Finanzrisiken nicht im Haushalt aufgeführt.

Positiv bewertete sie den Umzug der VHS in die ehemalige Käthe-Kollwitz-Schule in Heeren. Hier stünde für die Umsetzung ein Kreditvolumen von 1 Mio. Euro zur Verfügung. Ferner fehle ein förderfähiges Bushaltestellenprogramm, da die Haltestellen in Kamen weder barrierearm noch barrierefrei seien. Sie plädierte dafür, hier zu investieren, da dies auch zu einer altersgerechten Quartiersentwicklung beitragen werde.

Weiter fehle im Haushalt die Investition für die Kücheneinrichtung in der Stadthalle.

Auch kritisierte sie die Ablehnung der Anträge ihrer Fraktion im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss wie die Optimierung des Bahnhofsumfeldes. Dies sei eine Fehlentscheidung in der Verkehrsplanung gewesen. Für das Jahr 2017 kündigte sie von der CDU-Fraktion einen Beschlussvorschlag für die „Südkamener Spange“ an. Die altersgerechte Quartiersentwicklung komme trotz großem Handlungsbedarf nicht in Schwung. Die Ringstraße in Kamen-Methler mit kommunalen Abgaben zu belegen, treffe insbesondere Unternehmer. Sie könne die Wohnumfeldverbesserung in diesem Bereich nicht nachvollziehen.

Mit Investitionen ohne Verpflichtung und ohne eigene Zuständigkeit beteilige sich die Bundesregierung mit 3,4 Mio. Euro in Kamen. Fraglich seien allerdings die Kosten der Unterhaltung. Ein Haushalt müsse klar sein. Diese sehe die CDU-Fraktion aufgrund der Intransparenz nicht und werde daher den Haushalt ablehnen.

 

Frau Dörlemann bewertete für die Fraktion B90/Die Grünen die Zustimmung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 6 der Niederschrift)

 

Herr Grosch erläuterte für die Fraktion Die Linke/GAL die Enthaltung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 7 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion FW/FDP nahm Herr Stalz Stellung zur Ablehnung des Haushaltes.

(siehe Redebeitrag – Anlage 8 der Niederschrift)