Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Kamen stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH, an der die Stadt Kamen unmittelbar beteiligt ist, auf der Grundlage des als Anlage 1 vorgelegten Gesellschaftsvertrages zu und beauftragt die Vertreter der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesell­schaft Kreis Unna mbH, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

 

2. Der Rat der Stadt Kamen stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der VKU-Verkehrsdienst GmbH, an der die Stadt Kamen durch die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH mittelbar beteiligt ist, auf der Grundlage des als Anlage 2 vorgelegten Gesellschaftsvertrages zu und beauftragt die Vertreter der Stadt Kamen in der Gesell­schafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

 

3. Der Rat der Stadt Kamen stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH, an der die Stadt Kamen durch die Verkehrs­gesellschaft Kreis Unna mbH mittelbar beteiligt ist, auf der Grundlage des als Anlage 3 vorgelegten Gesellschaftsvertrages zu und beauftragt die Vertreter der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderten Gesellschaftsverträge im Rahmen des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen