Beschlussvorschlag 1:

Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob auf der Grün­fläche gegenüber dem Parkhaus am Bahnhof Radabstellanlagen unter Berücksichtigung von Ladestationen für Elektrofahrräder und einer modernen Stadtbegrünung errichtet werden kön­nen. Es sind verschiedene Varianten von Radabstellanlagen auf ihre Realisierbarkeit hin zu überprüfen. Dem Planungs- und Verkehrsausschuss ist das Ergebnis der Prüfung inkl. einer Kostenschätzung für die Errichtung und dem Betrieb unter Berücksichtigung von Fördergeldern zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:                   bei 13 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Beschlussvorschlag 2:

Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem NWL mit dem Ziel der Schaffung eines Zugangs zum Bahnhof Kamen von der Südseite her aufzuneh­men; es ist Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:                   bei 13 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Beschlussvorschlag 3:

Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss fordert die Verwaltung auf, in einer der nächsten Sitzun­gen (bis zum Sommer 2017) Vorstellungen für eine Nachnutzung der Landesliegenschaft an der Dortmunder Allee – u.a. unter Berücksichtigung einer Planvariante mit einem Bahnhofszugang von der Südseite – vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:                   bei 12 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Frau Scharrenbach begründete den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion. Dieser schließe an den Vortrag zu intermodalen Verknüpfungspunkten in der letzten Sitzung an. Durch den RRX werde es deutlich mehr Zugänge zum schienengebundenen Personennahverkehr geben. Dieser Ver­kehr müsse organisiert und entsprechende Angebote gemacht werden, beispielsweise im Be­reich der Fahrradabstellanlagen. Die Analyse des Kreises Unna habe für die Fahrradabstellan­lage am Bahnhof eine Auslastung von 150 % aufgezeigt, was Handlungsbedarf deutlich mache. Aus diesem Grund rege die CDU-Fraktion den Bau eines Fahrradparkhauses auf der Grünfläche gegenüber des Pkw-Parkhauses an. Desweiteren werden Gespräche zur Erschließung der Süd­seite des Bahnhofs vorgeschlagen, sowohl durch die Zuwegung als auch im Zusammenhang mit der Frage der Nachnutzung der ehem. Autobahnpolizei. Zudem werde eine Bewirtschaftung des Parkhauses im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Förderrichtli­nien befürwortet. Frau Scharrenbach regte eine Abstimmung der Einzelpunkte an, falls dies ei­ner Mehrheitsfindung dienlich sei.

Frau Schaumann befürwortete eine Abstimmung der Einzelpunkte. Sie halte eine zusätzliche Fahrradabstellanlage für sinnvoll und verwies in diesem Zusammenhang auf das Fahrradab­stellanlagenkonzept. Vor dem Hintergrund des kostenlosen Parkens für Autos sei ein erweitertes kostenloses Parkangebot für Fahrräder angebracht. Die Anlage von E-Bike-Ladestationen wird aufgrund hoher Wartungskosten kritisch beurteilt. Frau Schaumann äußerte, die Bewirtschaftung des Parkhauses werde abgelehnt, u.a. aufgrund der rechtlichen Vorgaben durch die Förderricht­linie.

Herr Krause verwies auf das Nahmobilitätskonzept als Maßnahme aus dem vom Rat der Stadt Kamen beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzept. Im Umwelt- und Klimaschutzausschuss vom 06.10.2016 sei durch Herrn Breuer umfassend zum Nahmobilitätskonzept berichtet worden. Die entsprechenden Mittel seien bereits beantragt und auch bewilligt. Zudem erfolge die Ge­samtfortschreibung des Nahverkehrsplans durch den Kreis Unna in den Jahren 2017/2018. In diesem Zusammenhang regte Herr Krause für den Bahnhof Kamen die weitergehende und das Nahmobilitätskozept ergänzende Erstellung eines Konzeptes zur Pendlerinfrastruktur in Kamen gemeinsam mit dem Kreis Unna und dem Zweckverband Ruhr-Lippe an. Der Neubau einer Ab­stellanlage auf der Grünfläche gegenüber des Parkhauses erscheine aufgrund der Entfernung zum Bahnhof und der Breite und Belastung der zu querenden Straße ungeeignet. Es sollen zu­nächst die Potenziale der bestehenden Radstation ausgeschöpft werden, auch im Zusammen­hang mit Lademöglichkeiten für E-Fahrräder. Weitere Angebote würden die Frequenz der Rad­station weiter reduzieren.

Zum Zugang auf der Südseite habe es in der Vergangenheit bereits ausführliche Diskussionen gegeben. Die Idee zur Verlängerung des Tunnels wurde vor dem Hintergrund des erforderlichen aufwendigen Umbaus aus Kostengründen verworfen. Zudem würde ein Durchstich zum Verlust von P+R Parkraum auf der Borsigstraße führen. In diesem Zusammenhang müsse auch eine mögliche Rückzahlung von Fördergeldern beachtet werden. Der nah gelegene vorhandene Tunnel sei außerdem aus Mitteln des KP1-Paketes umfassend barrierefrei saniert worden. Ein weiterer Durchstich sei somit nicht sinnvoll.

Zur Nutzung der ehem. Polizeikaserne äußerte Herr Krause, dass die Immobilie im Eigentum des Landes NRW und einige Gebäude unter Denkmalschutz stünden. Er plädiere auch hier für ein Gesamtkonzept statt Einzelmaßnahmen.

Die Parkraumbewirtschaftung werde ebenfalls kritisch gesehen. Herr Krause verwies auf den gültigen Ratsbeschluss aus 2011, der bindend sei. Abschließend erinnerte er an die umfangrei­che Umgestaltung des Bahnhofsumfelds in den letzten Jahren unter Zuhilfenahme von Förder­geldern und mit Eigenanteilen der Stadt Kamen. Die Bedeutung des Bahnhofs beschränke sich nicht auf Kamen. Vor diesem Hintergrund forderte Herr Krause eine Förderung von künftigen Investitionen im Zusammenhang mit dem RRX durch ZRL, Kreis und Bezirksregierung.

Frau Scharrenbach betonte, dass die CDU-Fraktion das zuvor auch durch ihre Fraktion initiierte Integrierte Klimaschutzkonzept abgelehnt habe, da Inhalte nicht ausreichend berücksichtigt wor­den seien. Das Nahmobilitätskonzept würde ausgekoppelt betrachtet. Es gäbe eine gesonderte Beschlussfassung. Frau Scharrenbach warf der SPD-Fraktion vor, keine Lösung für den Rad­verkehr und die steigenden Pendlerverkehre zu zeigen. Insbesondere in Verbindung mit dem kommenden RRX und steigenden Bedarfen sei dies zwingend notwendig. Die intermodale Un­tersuchung zeige schließlich, dass man bei entsprechendem Angebot noch mehr Pendler errei­chen könne. Die Kosten von damals 3 Mio. DM für den Südzugang zum Bahnhof seien verhält­nismäßig zu sehen und die Zukunftsfähigkeit des Bahnhofs Kamen als Kragenkopf zum VRR in den Fokus zu stellen. Es gäbe heute bereits 6.000 Ein-/Ausstiege täglich und es sei perspekti­visch mit bis zu 10.000 Ein-/Ausstiegen täglich zu rechnen. Die Teilfortschreibung des ÖPNV-Planes sei gemeinsam im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss beschlossen worden, wo­nach der Kamener Bahnhof 2017 besser angebunden sein wird. Die Vollfortschreibung des Nahverkehrsplanes beginne 2017/2018 und berücksichtige auch die Anbindung des Bahnhofs Methler an den RRX. Frau Scharrenbach drängte auf eine zeitnahe Lösung und stellte die Frage, wie der Bahnhof Kamen zukunftsfähig für den RRX ertüchtigt werden solle. Darüber hin­aus sei ihre Fraktion überrascht, da der Kauf der Polizeikaserne durch die Stadt angekündigt worden sei.

Herr Krause erwiderte, dass kein Kauf der Polizeikaserne durch die Stadt vorgesehen gewesen sei. Diese habe lediglich einen Kauf der Immobilie durch Investoren angeregt.

Frau Scharrenbach erinnerte an die Nutzung der ehem. Autobahnpolizei als Asylunterkunft und in diesem Zusammenhang angeregte Gespräche mit dem Land über eine Reduzierung des Kaufpreises der Immobilie. Die Nachnutzung der ehem. Autobahnpolizei sei kontrovers diskutiert worden.

Herr Liedtke erklärte, die Diskussion zur Parkraumbewirtschaftung habe insbesondere auch das Bahnhofsumfeld betroffen. Dennoch habe es einen Beschluss dagegen gegeben. Für den Durchstich zur Borsigstraße wären aktuell mehrere 8 Mio. Euro zu kalkulieren. Die Stadt Kamen habe keine Kaufabsicht der ehem. Polizeikaserne gehabt, sondern lediglich mit Partnern ge­sprochen. Das Land verkaufe die Polizeikaserne nur in Gänze und sei nicht bereit, Teilflächen zu veräußern. Zudem handele es sich um ein Baudenkmal. Herr Liedtke regte eine Wohnbe­bauung auf der Südseite an. Das Wohnen in Bahnhofsnähe vermeide zusätzliche Parkverkehre.

Herr Breuer nahm Bezug auf die Ausführungen von Frau Scharrenbach und stellte fest, dass die genannte Auslastung von Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Kamen sich lediglich auf die Anlage direkt am Gleis beziehe. Darüber hinaus bestünden am Bahnhof freie Kapazitäten, so­wohl in Form von Bügeln am Parkhaus als auch in der Radstation, die auch im Sommer noch Potenzial habe.

Herr Diederichs-Späh erinnerte daran, dass die prognostizierten Zuwachsraten die Stadt Ka­men bereits im Sommer 2017 erreichen würden. Demnach herrsche Zeitdruck und dringender Handlungsbedarf. Er verwies beispielhaft auf den Bahnhof in Soest, der eine ideale Lösung für alle Verkehrsteilnehmer darstelle.

Herr Müller begrüßte eine Einzelabstimmung der Punkte des Antrags ebenfalls. Er begrüße die Nutzung der Wiese für Fahrradparkplätze. Dem Zugang von der Südseite könne zugestimmt werden, wenn dies realisierbar sei. Der Wegfall von Pkw-Parkplätzen müsse dann allerdings an der Dortmunder Allee ausgeglichen werden. Eine mögliche Parkraumbewirtschaftung müsse differenziert betrachtet werden. Die ersten 24 Stunden sollten kostenlos bleiben und eine Be­rechnung erst darüber hinaus erfolgen. Eine Bewirtschaftung günstiger als das Niveau von Flughafenparkhäusern halte er hingegen für kontraproduktiv.

Herr Heidenreich wies auf den hohen Parkdruck im Süden aufgrund der Pendlerverkehre hin, insbesondere in den Nebenstraßen. Die Deutsche Bahn werde nicht weiter investieren wollen, da andere Projekte priorisiert seien. Vor dem Hintergrund, dass der RRX bis Hamm gehe, regte Herr Heidenreich Gespräche an, den VRR-Übergangstarif auszuweiten. Hier bestünde ein An­satz, Pendlerverkehre von Kamen nach Hamm und Bönen zu lenken. Die Verkehre von Unna nach Dortmund sollen langfristig anders getaktet werden.

Frau Scharrenbach betonte die Rolle der Stadt Kamen als Kragenkopf. Vor dem Hintergrund der laufenden DB-Modernisierungsoffensive 3 bis 2023 und der Modernisierungsoffensive 4 ab 2023 müssten entsprechende Gespräche geführt werden, um langfristig eine direkte Anbindung von Süden zu schaffen und den Nordzugang zu entlasten.

Herr Liedtke erinnerte, dass die Südanbindung bereits vor längerer Zeit geprüft und aus Kos­tengründen abgelehnt worden wäre. Bereits Anfang der 2000er habe diese Maßnahme ca. 6,5 Mio. Euro kosten sollen.

Herr Krause griff zusammenfassend noch einmal das Nahmobilitätskonzept auf, das auch das Bahnhofsumfeld einschließe. Zur Parkraumbewirtschaftung liege ein bindender Ratsbeschluss vor. Der Südzugang sei aus Kostengründen nicht möglich und sinnvoll. Herr Krause befürwor­tete außerdem, Hamm und Bönen mit in den VRR zu nehmen.

Herr Diederichs-Späh äußerte, durch den RRX werde sich die Abkoppelung des Bahnhofs Methler endlich ändern. Ab dem Jahr 2017 würden entsprechend steigende Fahrgastzahlen erwartet. Da die Deutsche Bahn ein Interesse an funktionierenden Bahnhöfen habe, könnten auch Maßnahmen wie der Südzugang am Bahnhof Kamen neu diskutiert werden.

Herr Breuer erklärte, für die Überlegung VRR ja oder nein spiele sicherlich der Westfalentarif eine wichtige Rolle, der im nächsten Jahr eingeführt werden solle. Dadurch seien Verschiebun­gen zu erwarten, da der Westfalentarif von ganz Westfalen bis nach Dortmund gelte. So könnte beispielsweise auch von Hamm ein günstigerer Fahrpreis bis nach Dortmund gelten. Der RRX werde zudem sukzessive ab dem Jahr 2017 eingesetzt. Es sei demnach mit einem länger an­dauernden Prozess der RRX-Einführung und entsprechend steigenden Fahrgastzahlen zu rech­nen.

Herr Lipinski ließ über die einzelnen Punkte des Antrags abstimmen. Zu Punkt 4 erfolge keine Abstimmung, da zur Parkraumbewirtschaftung ein bindender Ratsbeschluss bestehe.