Sitzung: 21.11.2016 Betriebsausschuss
Vorlage: 120/2016
Beschlussempfehlung:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt, der Stadt Kamen aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen einen Betrag bis zu einer Höhe von 130.000,00 € zur Deckung der zusätzlich notwendigen Kosten zur Sanierung der Gehwege 2016 gemäß Ratsbeschluss zum Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Auf Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh teilte Herr Dr. Liedtke mit, dass im 1. Quartal 2017 im Straßenverkehrsausschuss
darüber informiert werde, welche Gehwege im nächsten Wirtschaftsjahr saniert
werden sollen.
Herr Tost
erinnerte daran, dass der Ratsbeschluss zum Projekt die Finanzierung durch die
SEK insoweit einschränke, dass das Geld bei der Stadtentwässerung auch
tatsächlich zur Verfügung stehe.