26.1.    Mitteilungen der Verwaltung

 

26.1.1. Herr Dr. Liedtke nahm Bezug auf die schriftliche Anfrage der Frak­tion B90/Die Grünen und teilte mit, dass eine ausführliche Stellung­nahme des Lippeverbandes vorliege. Diese würde in den nächsten Tagen schriftlich an die Ratsmitglieder weitergeleitet.

            Zur Frage 7 in der schriftlichen Anfrage antwortete er, dass der Vor­fall mit seinen Auswirkungen keine Lappalie gewesen sei. Eine klei­ne Ursache habe zu einem enormen ökologischen Schaden geführt.

 

26.1.2  Herr Tost berichtete, dass das Verfahren zur Benehmensherstellung für das Haushaltsjahr 2017 am 14.09.2016 eingeleitet worden sei. Es ende am 26.10.2016. Die Stellungnahmen der kreisangehörigen Kommunen seien nun dem Kreistag vorzulegen, damit sie in die Beratungen zum Haushalt einfließen könnten.

            Er betonte, dass das Verfahren zur Benehmensherstellung nach wie vor nicht die Qualität einer tatsächlichen Einflussnahme der Kommu­ne habe, da der Kreistag nicht an die Stellungnahmen gebunden sei.

            Er informierte, dass der aktuelle Hebesatz von bisher 46,67 v.H. auf 45,97 v.H. gesenkt werden solle. Dennoch erhöhe sich die von den Städten und Gemeinden zu leistende Kreisumlage um 1.996.278 Mio. Euro auf 259,6 Mio. Euro. Die Stadt Kamen müsse demnach rund 590.000 Euro mehr zahlen als in 2016; somit ein Anstieg von 28,21 Mio. Euro auf 28,8 Mio. Euro.

            Einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Kreisumlage ha­be die Umlage des LWL. Die angekündigte Steigerung führe beim Kreis Unna zu einer Steigerung der Zahlung um 8,9 Mio. Euro auf dann 105 Mio. Euro und liege damit erstmals über 100 Mio. Euro. Aus den derzeit bekannten Eckdaten werde deutlich, dass der Kreis durchaus auf die Belange der kreisangehörigen Rücksicht genom­men habe. Auch die zuletzt positiven Ergebnisse des Kreishaushal­tes ließen die Konsolidierungsbemühungen des Kreises erkennen.

            Herr Tost führte aus, dass der Arbeitskreis der Kämmerer, wie in den vergangenen Jahren, eine Stellungnahme erarbeite, in der die weiterhin prekäre Lage der Kommunen dargestellt werde. Auch auf weiterhin erforderliche Konsolidierungsmaßnahmen werde verwie­sen. Diese Stellungnahme werde voraussichtlich einen deutlichen Hinweis auf die LWL-Umlage beinhalten, mit dem Ziel und Auftrag, hier anzusetzen und Verbesserungen zu erreichen, die, wie auch andere Verbesserungen, den Kommunen über eine Senkung der Umlage zugutekommen würden.

 

 

26.2     Anfragen

 

26.2.1. Frau Scharrenbach kritisierte, dass die Kreisumlage der zweit­größ­te Ausgabeposten nach den Personalaufwendungen sei und diese Information trotzdem nur unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwal­tung“ abgehandelt werde.

 

            Der Bürgermeister informierte, dass es sich hier nicht um eine Mit­tei­lung über die Ausgabenhöhe, sondern, wie in jedem Jahr, nur um einen Bericht zum Verfahren handele.

 

26.2.2. Herr Kemna teilte mit, dass in Heeren Gebäude der THS an die VIVAWEST verkauft worden seien. Er nahm Bezug auf die Gestal­tungssatzung der THS, die anscheinend bei der VIVAWEST keine Berücksichtigung findet. Er bat um Überprüfung.

 

            Der Bürgermeister sicherte eine Überprüfung zu.

 

26.2.3. Herr Fuhrmann verwies auf einen Pressebericht zur Neugestaltung der VHS, dass es bereits konkrete Pläne für einen neuen Standort gebe. Er fragte nach dem Ergebnis der Prüfung, wie die Raumpla­nung aussehe, welche Umbaumaßnahmen notwendig seien, wie der finanzielle Rahmen aussehe und worüber die Finanzierung erfolge. Weiter fragte er, was mit den nichtgenutzten Räumlichkeiten der Käthe-Kollwitz-Schule passiere und dem jetzigen Gebäude der VHS „Am Geist“ und ob die Maßnahmen mit der Gemeinde Bönen bereits besprochen worden seien. Zuletzt fragte er, wann der Standort­wech­sel beschlossen worden sei. Der CDU-Fraktion sei nur eine Prüfung ohne bisherige Ergebnisse bekannt.

 

            Der Bürgermeister antwortete, dass es sich in dem Presseartikel um Einschätzungen des VHS-Leiters handele. Die Verwaltung habe sich zu der Neugestaltung der VHS noch nicht öffentlich geäußert. Er teilte mit, dass der Haushaltsplan 2017 dazu eine investive Aus­gabe enthalten werde, die zum jetzigen Zeitpunkt noch kalkuliert wer­de. Die Kalkulation zeige dann, welche Maßnahmen durch­ge­führt werden könnten. Zu dem jetzigen Gebäude der VHS „Am Geist“ habe es in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine Mitteilung der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil gegeben. Wei­ter teilte er mit, dass die Gemeinde Bönen grundsätzlich an dem Prozess beteiligt sei.

 

26.2.4  Frau Werning schlug eine Verbesserung für die Arbeit mit der Man­datos-App vor.

 

            Der Bürgermeister verwies sie und auch die übrigen Ratsmitglieder bei Problemen mit der APP oder Verbesserungsvorschlägen an die Mitarbeiter der ADV, insbesondere an Herrn Hilkenbach.

 

            Herr Tost erläuterte kurz das heutige technische Problem mit der Internetverbindung und bat darum, die für die Sitzungen erforderlichen Daten vor dem Sitzungsbeginn herunterzuladen.

 

26.2.5. Herr Heuchel erinnerte an eine Anfrage seiner Fraktion zur Verbes­se­rung der Sicherheit von Radfahrern auf der Wasserkurler Straße. Da ihm bislang nicht alle Fragen aus der Anfrage beantwortet wor­den seien, bat er um Stellungnahme.

 

            Herr Liedtke verwies auf die letzte Sitzung des Planungs- und Stra­ßenverkehrsausschusses. Dort seien von Herrn Breuer die Anfragen erläutert und beantwortet worden.