Mitteilungen

 

Breitbandausbau

 

Frau Peppmeier teilte mit, dass die Stadt nun die Förderzusage i.H.v. 50.000 Euro vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für das Pro­jekt „Breitbandausbau“ erhalten habe. Das Vergabeverfahren für den Auftrag werde in den Sommerferien durchgeführt.

 

 

Dienstreisen

 

Der Bürgermeister berichtete über die Dienstreisen der Ratsmit­glie­der:

 

13.-16.04.2016         Arbeitsgespräch in Sulecin
Herr Wiedemann und Frau Middendorf

 

09.-12.06.2016         500 Jahre Stadt  Ängelholm
Herr Wältermann, Frau Middendorf, Herr Holtmann, Herr Eisenhardt, Frau Dörlemann

 

 

Anfragen

 

Verfahren gegen den Lippeverband

 

Bezogen auf die Mitteilung in der letzten Sitzung des Betriebs­aus­schusses zum verlorenen Gerichtsverfahren gegen den Lippeverband in Sachen Pumpwerk erkundigte sich Frau Scharrenbach, nach möglichen Aus­wirkungen auf die Gültigkeit der hiesigen Gebührensatzung.

 

Herr Tost erläuterte,  dass das Wasser aus dem Pumpwerk nach der Defi­ni­tion des Gerichtes kein Schmutzwasser sei, was den Ei­gen­betrieb zur Rücknahme der Klage veranlasst habe. Infolgedessen habe der Lippe­ver­band das zunächst ruhiggestellte Ver­fah­ren wieder aufgenommen und einen Gebührenbescheid erlas­sen. Gegen diesen Bescheid sei Wider­spruch eingelegt worden. Er zeigte die Schwierigkeit in der Definition des Schmutzwasserbe­grif­fes auf. Aktuell bestehe keine Notwendig zur Ände­rung der Gebüh­ren­satzung.

 

Auf Nach­frage von Frau Scharrenbach bezifferte Herr Tost die Höhe des Gebührenbescheides auf 284.000 Euro.

 

Sowohl Herr Hupe als auch Herr Tost machten deutlich, dass eine Anpas­sung der Satzung keine Auswirkungen auf zukünftige Gebüh­ren haben werde und auch eine Zahlungspflicht nicht zu Lasten der Gebührenzahler gehen werde.