Sitzung: 28.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Mitteilungen
Breitbandausbau
Frau Peppmeier teilte mit, dass die Stadt nun die Förderzusage i.H.v. 50.000 Euro vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für das Projekt „Breitbandausbau“ erhalten habe. Das Vergabeverfahren für den Auftrag werde in den Sommerferien durchgeführt.
Dienstreisen
Der Bürgermeister berichtete über die Dienstreisen der Ratsmitglieder:
13.-16.04.2016 Arbeitsgespräch
in Sulecin
Herr Wiedemann und Frau Middendorf
09.-12.06.2016 500 Jahre
Stadt Ängelholm
Herr Wältermann, Frau Middendorf, Herr Holtmann, Herr Eisenhardt, Frau Dörlemann
Anfragen
Verfahren gegen den Lippeverband
Bezogen auf die Mitteilung in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses zum verlorenen Gerichtsverfahren gegen den Lippeverband in Sachen Pumpwerk erkundigte sich Frau Scharrenbach, nach möglichen Auswirkungen auf die Gültigkeit der hiesigen Gebührensatzung.
Herr Tost erläuterte, dass das Wasser aus dem Pumpwerk nach der Definition des Gerichtes kein Schmutzwasser sei, was den Eigenbetrieb zur Rücknahme der Klage veranlasst habe. Infolgedessen habe der Lippeverband das zunächst ruhiggestellte Verfahren wieder aufgenommen und einen Gebührenbescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid sei Widerspruch eingelegt worden. Er zeigte die Schwierigkeit in der Definition des Schmutzwasserbegriffes auf. Aktuell bestehe keine Notwendig zur Änderung der Gebührensatzung.
Auf Nachfrage von Frau Scharrenbach bezifferte Herr Tost die Höhe des Gebührenbescheides auf 284.000 Euro.
Sowohl Herr Hupe als auch Herr Tost machten deutlich, dass eine Anpassung der Satzung keine Auswirkungen auf zukünftige Gebühren haben werde und auch eine Zahlungspflicht nicht zu Lasten der Gebührenzahler gehen werde.