Für die CDU-Fraktion begründete Herr Diederichs-Späh den Antrag. Positiv seien die vorange­gangenen Diskussionen in der Presse gewesen. Daher bat er die Verwaltung, dem Rat einen Lösungsvorschlag nach den Sommerferien zu unterbreiten, um den Antrag dann ggfls. anzupassen.

 

Frau Schaumann erläuterte den Antrag von der Fraktion FW/FDP damit, dass sie eine entsprechende Er­weiterung des Antrags der CDU-Fraktion einer Einschränkung auf einzelne Gruppen vor­beugen wolle.

 

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es kein definiertes Regelwerk zur Durchführung des Tags des Ehrenamtes gebe. Die Erstgrundlage sei am 06.06.2000 in einer Ältestenratssitzung geschaffen worden. Er zitierte aus der Niederschrift der Sitzung. Es handele sich um eine Aufgabe aus dem Bereich der Organisationshoheit des Bürgermeisters. Die Bindung an eine 10-Jahres-Frist, wie in einigen Einladungen genannt gewesen, gebe es nicht. Auch Einzelanre­gungen zu Ehrungen aus der Bürgerschaft seien stets akzeptiert worden. Die gestellten Anträge seien gelebte Praxis.

 

Frau Schaumann zitierte aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 21.08.2014, wonach eine 10jährige Ausübung des Ehrenamtes Voraussetzung für die Ehrung sei.

 

Der Bürgermeister verdeutlichte, dass es keine Bindung an diese Frist gebe.

 

Herr Heidler zeigte sich irritiert über den Antrag der CDU-Fraktion, da sie als einzige Fraktion zukünftig nicht mehr am runden Tisch zum Thema „Flüchtlinge“ teilnehmen wollten. Ehrenamtliches Engage­ment solle weder mit zweierlei Maß gemessen werden, noch sollte eine Benennung durch die Verwaltung erfolgen. Er begrüßte den Antrag der Fraktion FW/FDP, allerdings sollte weiterhin Flexibilität im Verwaltungshandeln herrschen.

 

Frau Scharrenbach stellte klar, dass es keine Erklärung der CDU-Fraktion gegeben habe, nicht weiter am runden Tisch teilzunehmen. Weiter erläuterte sie den Bürgerpreis der Sparkasse. Sie plädierte für die Festlegung grundlegender Strukturen zum Tag des Ehrenamtes, die auch in einem gemein­samen Antrag in der Ratssitzung im September vorgestellt werden könnten.

 

Der Bürgermeister merkte an, dass es den Bürgerpreis der Sparkasse nicht mehr gebe. Er fasste zusammen, dass eine Sonderehrung von der SPD-Fraktion nicht gewollt sei. Vorschläge zu Ehrungen sollten aus der Bürgerschaft kommen. Alle Ehrenamtlichen sollten gleich geehrt werden. Das Begehren aus dem Antrag der FW/FDP-Fraktion werde künftig beachtet. Der Bürgermeister schlug vor, die Beschlussfassung zu vertagen und zur Klarstellung zur nächsten Sitzung eine Zusammenfassung der bisherigen Ehrungspraxis vorzulegen.

 

Herr Heuchel forderte eine Richtigstellung der 10-Jahres-Regelung durch einen Pressebericht und regte einen Stichtag an, um Vorschläge für das Konzept abzugeben.

 

Der Bürgermeister erwiderte, dass die Verwaltung in der Juni-Sitzung die Zusammenfassung vorstellen werde. Dann könnten Vorschläge des Rates eingearbeitet werden.

 

Seine Fraktion sei mit dem Verfahren einverstanden, so Herr Stalz. Grundsätzlich sei es wichtig, künftig anders zu verfahren.