Sitzung: 12.05.2016 Rat der Stadt Kamen
Für die
CDU-Fraktion begründete Herr Diederichs-Späh
den Antrag. Positiv seien die vorangegangenen Diskussionen in der Presse
gewesen. Daher bat er die Verwaltung, dem Rat einen Lösungsvorschlag nach den
Sommerferien zu unterbreiten, um den Antrag dann ggfls. anzupassen.
Frau Schaumann erläuterte den Antrag von der
Fraktion FW/FDP damit, dass sie eine entsprechende Erweiterung des Antrags der
CDU-Fraktion einer Einschränkung auf einzelne Gruppen vorbeugen wolle.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es
kein definiertes Regelwerk zur Durchführung des Tags des Ehrenamtes gebe. Die
Erstgrundlage sei am 06.06.2000 in einer Ältestenratssitzung geschaffen worden.
Er zitierte aus der Niederschrift der Sitzung. Es handele sich um eine Aufgabe aus
dem Bereich der Organisationshoheit des Bürgermeisters. Die Bindung an eine
10-Jahres-Frist, wie in einigen Einladungen genannt gewesen, gebe es nicht.
Auch Einzelanregungen zu Ehrungen aus der Bürgerschaft seien stets akzeptiert
worden. Die gestellten Anträge seien gelebte Praxis.
Frau Schaumann zitierte aus einer
Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 21.08.2014, wonach eine 10jährige
Ausübung des Ehrenamtes Voraussetzung für die Ehrung sei.
Der Bürgermeister verdeutlichte, dass es
keine Bindung an diese Frist gebe.
Herr Heidler zeigte sich irritiert über den
Antrag der CDU-Fraktion, da sie als einzige Fraktion zukünftig nicht mehr am
runden Tisch zum Thema „Flüchtlinge“ teilnehmen wollten. Ehrenamtliches Engagement
solle weder mit zweierlei Maß gemessen werden, noch sollte eine Benennung durch
die Verwaltung erfolgen. Er begrüßte den Antrag der Fraktion FW/FDP, allerdings
sollte weiterhin Flexibilität im Verwaltungshandeln herrschen.
Frau Scharrenbach stellte klar, dass es
keine Erklärung der CDU-Fraktion gegeben habe, nicht weiter am runden Tisch
teilzunehmen. Weiter erläuterte sie den Bürgerpreis der Sparkasse. Sie
plädierte für die Festlegung grundlegender Strukturen zum Tag des Ehrenamtes,
die auch in einem gemeinsamen Antrag in der Ratssitzung im September
vorgestellt werden könnten.
Der Bürgermeister merkte an, dass es den
Bürgerpreis der Sparkasse nicht mehr gebe. Er fasste zusammen, dass eine
Sonderehrung von der SPD-Fraktion nicht gewollt sei. Vorschläge zu Ehrungen
sollten aus der Bürgerschaft kommen. Alle Ehrenamtlichen sollten gleich geehrt
werden. Das Begehren aus dem Antrag der FW/FDP-Fraktion werde künftig beachtet.
Der Bürgermeister schlug vor, die Beschlussfassung zu vertagen und zur
Klarstellung zur nächsten Sitzung eine Zusammenfassung der bisherigen
Ehrungspraxis vorzulegen.
Herr Heuchel forderte eine Richtigstellung
der 10-Jahres-Regelung durch einen Pressebericht und regte einen Stichtag an,
um Vorschläge für das Konzept abzugeben.
Der Bürgermeister erwiderte, dass die
Verwaltung in der Juni-Sitzung die Zusammenfassung vorstellen werde. Dann
könnten Vorschläge des Rates eingearbeitet werden.
Seine
Fraktion sei mit dem Verfahren einverstanden, so Herr Stalz. Grundsätzlich sei es wichtig, künftig anders zu verfahren.