Beschluss:

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgef�t abzustimmen:

1.    Der Jahresabschluss der Kamener Betriebsf�ungsgesellschaft mbH zum 31.12.2015 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

2.    Der Lagebericht wird genehmigt.

3.    Der Jahresfehlbetrag in H� von 354.456,21 �ird von der Stadt Kamen ausgeglichen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 12 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Tost nahm eine Pressemitteilung der letzten Woche zum Anlass, um einen kurzen �r�ick �r die Entwicklung der Forderungen gegen�r den Restaurantp�tern zu geben. 1994 seien im Haupt- und Finanzausschuss die notwendigen Umbaukosten im Bereich der Gastrono�e festgestellt worden. Die Zust�igkeit f�den Umbau habe damals bei der Eigent�rin (hier: Stadt Kamen) gelegen. Die Umbauten h�en der Attraktivierung und der Gew�leistung eines reibungslosen Gastronomieablaufes gedient. Einige Anteile der Umbaukosten habe da�ls der P�ter �rnommen. Im April 2000 seien weitere Investitionen im Gastronomie�reich get�gt worden. Im Oktober 2000 habe es einen P�terwechsel gegeben. Der neue P�ter habe sich anteilig an den Umbaukosten beteiligt. Im Februar 2004 habe ein erneuter P�terwechsel stattge�nden. Im April 2004 und September 2005 h�e die Gesch�sf�ung der KBG in Verhandlun�n mit dem neuen P�ter erreicht, dass dieser in die offenen Forderungen eingetreten sei. Gleichzeitig sei eine neue Investition im K�enbereich durchgef�t worden. Die Pachtvertr� und die Verhandlungen st�en nicht im Zusammenhang. Im Oktober 2010 habe ein weiterer P�terwechsel stattgefunden und erneut habe die Gesch�sf�ung der KBG im Januar 2011 erreicht, dass der neue P�ter in die offenen Forderungen eingetreten sei. Herr Tost wies darauf hin, dass in der Vergangenheit mehrfach im Aufsichtsrat der KBG �r die Darlehnsabwicklung berichtet worden sei.

Im M� 2015 habe die KBG den Pachtvertrag gek�igt. Zu diesem Zeitpunkt h�en Pacht�ckst�e f�4 Monate bestanden. Trotz Absprache sei keine Bereitschaft zur R�zahlung gezeigt worden.

Sp�stens mit dem Testatexemplar zum Wirtschaftsjahr 2014 (vorgelegt und ver�entlicht im Fr�ahr/Sommer 2015) sei �entlich die K�igung des Pachtvertrages bekannt worden. Weiter sei erkl� worden, dass vorsorglich die Forderungen aus dem laufenden Gesch� in eine zweifelhafte Forderung umgebucht worden sei. Dies sei f�jeden nachlesbar gewesen. Mit keinem Wort sei von Miet- oder Pachtschulden gesprochen worden. Daher stelle sich die Frage, welche Interpretationsabsicht hinter dem Presseartikel gestanden h�e. Insofern Leserbriefe provoziert werden sollten, sei das Ziel erreicht worden. Herr Tost erl�erte, dass durch die K�igung kurz vor der Pr�ngsphase, die Wirtschaftspr�r die bis zum Zeitpunkt der K�igung werthaltigen Forderungen in eine sogenannte zweifelhafte Forderung umgebucht und somit eine Wertberichtigung vorgenommen h�en. Dies sei erfolgt, weil durch die Aufl�ng des Pachtvertrages die R�zahlung nicht mehr vollst�ig gesichert gewesen sei; wie oben erw�t sei die R�zahlungsvereinbarung nicht einge�lten worden.

Erst im September 2015 sei ein Insolvenzantrag gestellt worden, weshalb mit dem Jahres�schluss zum 31.12.2015 eine g�liche Wertberichtigung vorgenommen und der Jahresabschluss somit um 39.000 �ertberichtigt worden sei. Der urspr�liche Darlehnsbetrag in H� von 83.000 �� zu Lasten der KBG gegangen, h�e die Gesch�sleitung in 2005 und 2010 nicht die �rnahme der offenen Forderungen aus der Vergangenheit erreicht.

Zu den Zahlen im Jahresabschluss berichtete er, dass im Wirtschaftsjahr 2014 mit 464.700 �bgeschlossen worden sei. Der Wirtschaftsplan 2015 habe einen Zuschussbedarf von 468.000 �ufgezeigt. Das Ergebnis nach Wirtschaftspr�ng betrage nun 354.500 �Dies sei eine Verbesserung um ca. 113.000 �Gr�e f� diese Verbesserung seien st�ere Umsatzerl�, insbesondere im Getr�e- und Speiseumsatz sowie Einsparungen bei Geh�ern. Dagegen st�en Negativeffekte, wie die oben genannte Wert�richtigung oder die Nachzahlung an die Rentenversicherung.

Er berichtete, dass die Gesellschafterversammlung Frau Jubitz und Herrn Dreher als neue Gesch�sf�er bestellt habe, womit weitere Kontinuit�in die Gesellschaft gebracht werden solle.

Herr Krause war erfreut �r das gute Jahresergebnis, es sei das beste Ergebnis seit mehr als 10 Jahren. Der Jahresabschluss sei testiert und mit einem uneingeschr�ten Best�gungs�rmerk versehen. Gr�e f�das gute Ergebnis seien u.a. die Umsatzsteigerungen. Er dankte den Mitarbeitern der KBG. Die getroffenen Personalentscheidungen seien positiv. Er w�ch� den neuen Gesch�sf�ern eine gl�liche Hand und viel Erfolg. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Eisenhardt verlas f�die CDU-Fraktion eine Erkl�ng zum Protokoll. Diese ist der Niederschrift beigef�.

Der B�ermeister nahm Bezug auf die Erkl�ng und merkte erstens an, dass zwischen der Art der Informations�rmittlung und dem Recht auf Information dem Grunde nach zu unterscheiden sei. Zweitens habe der Rat sich im Jahre 2004 bewusst entschie�n, eine GmbH zu gr�en. Diese unterliege dem Gesellschaftsrecht, deren Bestimmungen vollinhaltlich beachtet w�en. Die Ratsmitglieder h�en in der Gesellschafterversammlung das Recht, den Wirtschaftspr�rn jederzeit Fragen zu stellen. Drittens erkl�e er, dass das zitierte OVG-Urteil mit dem Sachverhalt in diesem Fall nicht zu vergleichen sei. Der CDU-Fraktion w�en der Pr�ericht, das Testatexemplar und die Beratungsergebnisse der Gesellschafterversamm�ng vom 09.03.2016 vorliegen.

Somit sei in Summe der Vorwurf, der CDU-Fraktion w�en Informationsm�ichkeiten genommen, unwahr und gehe fehl.

Frau Scharrenbach zeigte auf, dass sich die Umsatzrentabilit�1 verbessert habe, die Marge steigen w�e und der Personalaufwand um 20.000 �esunken sei. Daher sei mit weniger Personal, mit verbessertem Materialeinsatz mehr Umsatz erzeugt worden. Daran sei zu erkennen, dass in den letzten Jahren eine Misswirtschaft betrieben worden sei. Denn die Werte seien im Gegensatz zum Vorjahr sehr auff�ig und dem Grunde nach nicht nachvollziehbar. Sie wies darauf hin, dass ben�gte Unterhaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen um 17.000 �ek�t worden seien. Weiter sei Verm�n in H� von 15.000 �erbraucht worden. Die Nachzahlung der Sozialabgaben in 2015 sei mit 41% sehr hoch, eine Erl�erung hierzu habe es nicht gegeben. Bei der Werbung seien aufgrund einer Vertragsaufl�ng 37.000 �eingespart worden. Sie kritisierte, dass die Neustrukturierung des Personals nur zu Verschiebungen und Intransparenz f�e. Sie habe zahlreiche Fragen zum Pr�ngsbericht, die nur die Wirtschafts��er beantworten k�ten. Offen sei weiterhin auch die Frage zur EU-Beihilfepr�ng. Abschlie�d erinnerte sie daran, dass die CDU-Fraktion die Stadt durch die Sozialabgaben��ng vor einem Schaden in H� von 30.000 �ewahrt habe. Sie fragte nach, ob der vorgelegte Jahresabschluss zum Anlass genommen werde, um eine Sonderpr�ng �r die vergangenen Gesch�sjahre zu initiieren.

Herr Tost machte deutlich, dass die Fragen und Anmerkungen von Frau Scharrenbach in die Gesellschafterversammlung geh�n, da sie nicht�entlich seien. F�Investitionsma�h�n sei gr�en Teils die Stadt Kamen verantwortlich. Dies erl�erte er anhand der neuen Beleuchtung in der Stadthalle. Bei der Werbung werde zuk�tig auf die Radiospots verzichtet, da sie f�die Kundengewinnung nicht relevant seien. Hinsichtlich der Unterstellung zur Perso�lverschiebung und Intransparenz verwies er auf die bereits zahlreichen kontrovers gef�ten Diskussionen der letzten Jahre.

Herr Stalz war erfreut �r die deutliche Reduzierung des Jahresfehlbetrages. Da die Fraktion FW/FDP nicht in der Gesellschafterversammlung vertreten sei, stellen sich ihm noch ein paar Fra�n zum Jahresabschluss, warum zum Beispiel die Umsatzerl� um 40 % h�r seien als geplant, wenn doch die Besucherzahl gesunken sei. Weiter fragte er, warum der Planansatz des Fehlbetrages trotz des Jahresergebnisses um 100.000 �angehoben worden sei. Er zitierte aus dem Lagebericht der Gesch�sf�ung.

Der B�ermeister erinnerte daran, dass er den Fraktionen, die nicht in der Gesellschafterversamm�ng vertreten seien, jederzeit Gespr�e zu den Hintergr�en angeboten habe.

Herr Tost erl�erte, dass bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes das Ergebnis f�2015 nicht bekannt gewesen sei. Die Prognose sei anhand einer Zeitreihenplanung und der vorhandenen Daten aufgestellt worden. Bei den Umsatzerl�n m�e man zwischen dem erwarteten und tats�lichen Umsatz unterscheiden.

Herr Heidler wies die Vorw�e und Unterstellungen der CDU-Fraktion entschieden zur�. Er betonte, dass der Jahresabschluss von den Wirtschaftspr�rn mit einem uneingeschr�ten Best�gungsvermerk versehen worden sei.

Herr Diederichs-Sp�/b> merkte an, dass die D&O-Versicherung zwar bekannt sei, er sie aber noch nie gesehen h�e. Weiter sei ihm nicht bekannt gewesen, dass die T�gkeiten von Herrn Bierkemper mit einem Anteil von 25 % bei der Stadtverwaltung veranschlagt seien. Des Weiteren bat er um die Offenlegung weiterer Vertr�. Auch er fragte, ob aufgrund des operativen Ergebnisses eine Sonderpr�ng veranlasst werden k�e.

Frau Schaumann kritisierte, dass Preise von Veranstaltungen nicht richtig kalkuliert worden seien. Somit seien Veranstaltungen nicht kostendeckend und sollten demnach auch nicht durchgef�t werden. Sie sei irritiert dar�r, dass Diskussionen �r die Stadthalle generell als gesch�s�h�gend bezeichnet werden. Als Ratsmitglied sei man den B�ern gegen�r verpflichtet, Verlust�rnahmen zu erl�ern.

Herr Tost entgegnete, dass sachliche und qualifizierte Diskussionen erw�cht seien. Ge�h�s�h�gend seien u.a. Unterstellungen gegen�r dem ehemaligen Gesch�sf�er.

Zu der Ausf�ung von Herrn Heidler entgegnete Herr Eisenhardt, dass der Rat ein Dis�ssions�emium darstelle und dadurch unterschiedliche Meinungen vertreten w�en. Fakt sei, dass die SPD-Fraktion Verwaltungshandeln decken w�e. Ein Beispiel daf�sei die Nichtab�tzung der Tagesordnungspunkte 4 und 5.

Weiter erl�erte er, dass ein uneingeschr�ter Best�gungsvermerk die kaufm�ischen Buchungen best�ge, nicht aber ob eine Gesellschaft gut gef�t werde. Dieser Vermerk veranlasse seine Fraktion nicht, dem Jahresabschluss zuzustimmen.

Herr Tost zitierte aus dem Jahresabschluss den Umfang des Best�gungsvermerks. Er zeigte sich verwundert �r die Forderung, eine Police den Mitgliedern schriftlich vorzulegen, obwohl sie best�gt und bekannt sei. Er berichtete, dass die Vertr� aufgearbeitet und der Gesellschaft vorlegt w�en. F�eine Sonderpr�ng gebe es keinen Anlass.

Herr Grosch bem�elte, dass das Gesellschaftsrecht �r das Informationsrecht der Rats�tglieder gestellt werde. Er fragte nach, wie hoch die Summe der Forderungen durch die P�terwechsel insgesamt gewesen sei. Weiter fragte er, wo die einmaligen Effekte in der Gewinn- und Verlustrechnung der KBG zu finden seien.

Herr Tost bot Herrn Grosch an, diese Thematik, insbesondere zu den Forderungen, in einem pers�ichen Gespr� zu er�ern. Die Einmaleffekte geh�en zu den sonstigen betrieblichen Aufwendungen.

Herr Heidler nahm Stellung zu den Ausf�ungen von Herrn Eisenhardt, dass ein Wirtschafts��r nicht beurteilen k�e, ob die Gesch�sf�ung gut arbeite.

Herr Stalz bedankte sich f�das Angebot eines pers�ichen Gespr�es. Er fragte, ob zu�nftig das Niveau von 2015 zu halten sei.

Der B�ermeister antwortete, dass die Wirtschaftsplanzahl mit �erster prognostischer Vorsicht gebildet worden sei.

Herr Diederichs-Sp�/b> stellte klar, dass ihm eine Liste �r einige Vertr� vorgelegen habe, allerdings nur in H� von insgesamt ca. 31.000 �

Herr Tost entgegnete, dass es sich hier um Einzelvertr� handele und weitere Vertr� in der Gesellschafterversammlung offengelegt w�en.

Frau Scharrenbach verdeutlichte, dass viele Fragen nicht die Verwaltung sondern nur der Wirtschaftspr�r beantworten k�e. Weiter erl�erte sie die Pr�ng der ordnungsge�� Gesch�sf�ung anhand eines Fragenkataloges. Abschlie�d beantragte sie vor dem Hintergrund der pers�ichen Haftbarkeit jedes Ratsmitgliedes, �r die Feststellung des Jahresabschlusses der KBG namentlich abzustimmen.

Herr Krause schloss sich den Ausf�ungen von Herrn Heidler und Herrn Tost an. Auch er sehe keinen Anlass f�eine Sonderpr�ng.

F�die SPD-Fraktion beantragte Herr Heidler eine geheime Abstimmung �r den Jahresabschluss der KBG.

Auch Herr Stalz hielt eine Sonderpr�ng f� sinnlos.

Der B�ermeister erl�erte, dass der Antrag auf geheime Abstimmung gegen�r einem Antrag auf namentlichen Abstimmung Vorrang habe.

Herr Grosch erinnerte an die letzte geheime Abstimmung, die er als Farce empfunden habe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kamen beschlie� �r den Tagesordnungspunkt �hresabschluss der Kamener Betriebsf�ungsgesellschaft mbH zum 31.12.2015�eheim abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Es wurde eine Z�kommission mit Beteiligung aller Fraktionen gebildet, dem Frau Heidler, Frau Schaumann und die Herren L�chen, Heuchel und Eisenhardt angeh�en.

Sodann wurden die Stimmzettel verteilt und die Abstimmung in geheimer Abstimmung durch�f�t.

Die Ausz�ung der Stimmzettel ergab, dass von 40 abgegebenen g�igen Stimmen 26 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen auf den Beschlussvorschlag entfielen. Damit ergibt sich folgendes Ergebnis: