Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen erteilt der örtlichen Rechnungsprüfung den Auftrag, die Gebührenkalkulation für die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen für das Jahr 2016 auf Richtigkeit (Ansatz, Höhe und Bewertung) zu überprüfen. Dem Rat der Stadt Kamen ist über das Prüfungsergebnis schriftlich Bericht zu erstatten.

 


Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen und 20 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt


Frau Scharrenbach erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion aus der Dezembersitzung 2015. Trotz der Berichte der GPA sei die Gebührenkalkulation unverändert intransparent. Sie bat dem Antrag zu folgen, damit die örtliche Rechnungsprüfung die Gebührenkalkulation auf Richtigkeit überprüfe.

 

Herr Krause verwies auf seine Stellungnahme vom 10.12.2015. Die Gebührenkalkulationen seien in Fachabteilungen aufgestellt worden, daher sehe er kein Grund zur Überprüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Frau Scharrenbach entgegnete, dass die Friedhofsgebühren auch von den Bürgern nicht nachvollziehbar seien. Die örtliche Rechnungsprüfung solle die Berechnung transparenter gestalten.

 

Herr Heidler entgegnete, dass es sich hier um geprüfte Haushalte handele. Daher verstehe er den Misstrauen der CDU-Fraktion nicht.

 

Herr Kasperidus teilte mit, dass man den wesentlichen Punkt der GPA nachgekommen sei und habe die Gebühren einer Urnenbestattung erhöht.

 

Frau Dörlemann war irritiert über die geführte Diskussion, da doch eine Verpflichtung besage, Gebühren müssten auskömmlich seien.

 

Es handele sich nicht um ein grundsätzliches Misstrauen seiner Fraktion, stellte Herr Eisenhardt klar. Es gehe um die Nachvollziehbarkeit eines Gebührenhaushaltes und bat erneut dies vom Rechnungsprüfungsamt überprüfen zu lassen.