Beschluss:

 

Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss der Stadt Kamen beschließt die nachstehende Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Zur Wahrung der Beteiligungsfrist wurde die Stellungnahme bereits vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung durch den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss der Stadt Kamen der Staatskanzlei NRW zugeleitet.

 


Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen


Herr Liedtke verwies auf die ausführliche Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Herr Kasperidus erklärte für die SPD-Fraktion, dass sich die Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Stellungnahmen des 1. Beteiligungsverfahrens positiv auf den Entwurf ausgewirkt hät­ten. Durch die Integration verschiedener Regelwerke in den LEP bestünde nunmehr nur eine gesetzliche Grundlage. Der Ausschluss von Fracking als eigenes Ziel werde sehr begrüßt. Seine Fraktion stimme der vorgelegten Beschlussvorlage zu.

 

Frau Dörlemann beurteilte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die von Herrn Kasperidus vorgenannten Punkte ähnlich. Ziel der Landesregierung sei es, den LEP NRW in dieser Legis­laturperiode rechtskräftig abzuschließen. Nicht einverstanden sei ihre Fraktion mit der Formu­lierung des gesamten dritten Absatzes der Stellungnahme. Bedauert werde, dass das im ersten Entwurf im Abschnitt 4.3 formulierte Ziel (Erklärung der Verbindlichkeit der Festlegungen gem. § 6 Abs. 6 Klimaschutzgesetz NRW) für den Planungsraum NRW gänzlich gestrichen worden sei. Sie schlage daher vor, das Wort „günstig“ im dritten Absatz der Stellungnahme zu streichen, da es eine Bewertung darstelle.

 

Die FW-FDP Fraktion stimme der vorliegenden Stellungnahme zu, mit dem Hinweis, dass im Fracking auch eine Chance liege, erklärte Frau Schaumann.

 

In Bezug auf die Änderung des 5 ha Ziels in einen 5 ha Grundsatz bei der Siedlungsentwicklung stellte Herr Liedtke dar, dass in der Anwendung ein Grundsatz einfacher erfüllt werden könne als ein stringent festgelegtes Ziel.

 

Die von Frau Dörlemann vorgeschlagene Änderung der Stellungnahme wurde kontrovers dis­kutiert.

 

Abschließend ließ Herr Lipinski über die diskutierten Änderungsvorschlag zur Stellungnahme abstimmen.

 

 

Beschluss:

Wer ist dagegen, dass das Wort „günstig“ aus der Stellungnahme gestrichen wird?

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

 

Herr Lipinski stellte fest, dass die in der Beschlussvorlage formulierte Stellungnahme bestehen bleibe.