Herr Stalz erläuterte, dass die GPA insgesamt zu 54 Handlungsempfehlungen gekommen sei. Einige Empfehlungen seien von der Verwaltung schon umgesetzt worden. Allerdings plädiere die FW/FDP-Fraktion dazu, noch weitere Empfehlungen umzusetzen, insbesondere die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit und eine noch größere Reduzierung der Personalaufwendungen.

 

Herr Heidler teilte mit, dass er von dem GPA-Bericht enttäuscht sei. Besonders die Reduzierung des Personalaufwandes sei im Hinblick auf die freiwilligen Leistungen nicht tragbar.

 

Herr Grosch hielt den GPA-Bericht für realitätsfern. Besonders die Auffassung in den sozialen Bereichen. Er schloss sich den Ausführungen von Herrn Heidler an. Der Bericht sei für die Arbeit des Rates und der Verwaltung kontraproduktiv. 

 

Frau Scharrenbach informierte, dass die überörtliche Prüfung der GPA turnusmäßig stattzufinden habe. Standards müssen gesetzt werden, um eine Vergleichbarkeit herzuleiten. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde verabredet, Teilberichte in den einzelnen Fachausschüssen zu diskutieren. Der Bericht enthalte wertvolle Hinweise, insbesondere hinsichtlich der baulichen Infrastruktur im Bereich der kommunalen Liegenschaften und Immobilien.

 

Frau Dörlemann sprach sich dafür aus, die Empfehlungen der GPA in den einzelnen Fachausschüssen zu diskutieren. Den Bericht komplett abzulehnen, halte sie für falsch.

 

Herr Krause stellte die Bewertungsmethodik der Prüfer in Frage. Z.B. wurde in einigen Bereichen ein Personalüberhang festgestellt, tatsächlich aber entspreche das nicht der Wirklichkeit. Er führte aus, dass die Berichte sich teilweise widersprechen und nicht realisierbar seien. Es gebe auch teilweise gute Handlungsempfehlungen, über die diskutiert werden könne.

 

Herr Heidler wünschte sich einen weitsichtigeren Bericht als der vorgelegte.

 

Frau Scharrenbach erläuterte, dass die GPA die Empfehlungen nicht politisch bewerte. Dies sei den Räten vorenthalten.

 

Herr Stalz kann die Äußerungen der SPD-Fraktion teilweise nicht nachvollziehen. Denn von den Empfehlungen der GPA seien schon einige von der Verwaltung umgesetzt worden. Über sinnige und unsinnige Empfehlungen solle zunächst diskutiert werden bevor sie abgelehnt werden würden.

 

Herr Heuchel informierte über die Schlussfolgerungen aus der Sitzung des Rechnungsprüfung­sausschusses. Die Kennzahlen zur Vergleichbarkeit seien für den Bericht völlig ungeeignet. Daher solle die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der GPA gemeinsam für eine geeignete Vergleichbarkeit sorgen.

 

Herr Kasperidus berichtete zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Die GPA habe sich über die Widersprüche in ihrem Bericht hinsichtlich der Vergleichszahlen entschuldigt. Es seien wenig konkrete Handlungsumsetzungen empfohlen worden.

 

Der Bürgermeister merkte an, dass die Gründung der GPA von den Kommunen ausging um ihnen zu dienen. Die politische Umsetzung der Empfehlungen sei den Räten überlassen. Viele Handlungsempfehlungen seien nicht umsetzungsrelevant. Zu der Anmerkung von Herrn Heuchel berichtete der Bürgermeister, dass ein Austausch zwischen der GPA und der Verwaltung zur geeigneten Vergleichbarkeit stattgefunden habe.

 

Herr Tost ergänzte, dass die Fraktionen in der Bewertung die gleiche Zielsetzung verfolgen würden. Er zweifelt an den Benchmarkhinweisen der GPA.