Sitzung: 18.02.2016 Umwelt- und Klimaschutzausschuss
Herr Lütschen stellte den Antrag vor.
Herr Liedtke erläuterte, dass die Stadt
Kamen sicherlich von einem Störfall in den belgischen Atomkraftwerken
aufgrund der Entfernung von ca. 200 km betroffen sein würde, insbesondere, wenn
man bedenke, dass im Jahresmittel zu 90 % Westwind herrschen würde.
Notfallpläne für Nordrhein-Westfalen würde es geben. Zuständig hierfür seien
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn sowie die
örtlichen Katastrophenschutzeinrichtungen. Die Städteregion Aachen habe
kürzlich eine Klage gegen die Atomreaktoren vor dem belgischen Staatsrat
(höchstes belgisches Verwaltungsgericht) eingereicht. Die Einreichung der Klage
werde von der Stadt Kamen positiv gesehen. Die Ministerpräsidentinnen von
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten in einem Brief an den belgischen
Premierminister die Abschaltung des Reaktors gefordert. Die Stadt Kamen
beabsichtige nicht, diesbezüglich weiter tätig zu werden und empfehle, den
Ausgang der Klage abzuwarten.
Frau Scharrenbach sehe für die CDU-Fraktion
nicht die Erforderlichkeit des Antrages. Bei den seinerzeitigen Erweiterungen
der Kraftwerke in Gronau und Ahaus seien von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen keine derartigen Anträge gestellt worden, so dass dieses Thema nicht
stringent verfolgt werde und somit keine Notwendigkeit für den Antrag bestehen
würde. Ob die Stellen der nordrheinwestfälischen Landesregierung sämtliche
Mittel ausgeschöpft hätten, sei ebenfalls fraglich.