Sitzung: 18.02.2016 Umwelt- und Klimaschutzausschuss
Beschluss:
Der Umwelt- und
Klimaschutzausschuss beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und inwieweit die
Stadt Kamen Säume und Feldraine, Flächen in kommunalen Parks und Grünanlagen
sowie kommunale Flächen an Waldrändern und Agrarbereichen vermehrt zum Schutz
von Wild- und Honigbienen genutzt und mit heimischen Wild- und Blühpflanzen
bestückt werden können.
Der Lippeverband ist
im Rahmen seiner Zuständigkeit ebenfalls um Prüfung und Stellungnahme zu
bitten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Frau Dörlemann erläuterte, dass der Rat der
Stadt Kamen am 22.03.2013 beschlossen habe, die Deklaration „Biologische
Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für
ökologische Vielfalt e.V.“ als Mitglied beizutreten. Ein Antrag zur Anpflanzung
alter Obstbaumsorten sei seinerzeit abgelehnt worden. Es solle in diesem
Umwelt- und Klimaschutzausschuss gezeigt werden, wie wichtig das Thema der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei. Der drastische Rückgang der
Insektenbestäuber von bis zu 80 % in Europa sei besorgniserregend. Leider seien
die Feldränder heute so stark überdüngt, dass nur noch Brennnesseln oder
ähnliche Pflanzen wachsen würden, so dass von Biodiversität oder Insektenschutz
nicht mehr die Rede sein könnte. Wichtig sei hierbei auch, dass die Mähzeiträume
beachtet würden. Im Frühjahr würde zu spät gemäht, so dass die Insekten bereits
ihre Eier abgelegt hätten und der Bestand hierdurch massiv reduziert würde. Im
Spätsommer würde zu früh gemäht, so dass den Insekten die Nahrung entzogen
würde. Daher werde um Zustimmung zur Beschlussvorlage gebeten.
Herr Heidler äußerte für die SPD-Fraktion
ein generelles Verständnis für das vorgetragene Anliegen. Eine Zustimmung
könnte erfolgen, wenn der Beschlussvorschlag in einen Prüfauftrag an die
Verwaltung umformuliert würde.
Herr Behrends unterstütze als langjähriger
Imker das Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bienen würden,
abgesehen von der Rapsblüte, in der freien Landschaft außerhalb der Städte
keine Nahrung mehr finden. Daher würden Imker heutzutage überwiegend nur noch
in der Stadt imkern. Es stelle sich die Frage, wie man Feldraine entwickeln
könne. Hierzu sei auch ein Ackerrandstreifenprogramm mit der Bereitstellung von
Fördermitteln aufgelegt worden. Es sei zu prüfen, inwieweit Kamen hiervon
profitieren könnte. In Kamen habe man schon darauf geachtet, in Kreisverkehren
entsprechende Pflanzen anzusiedeln und auch Bäume und Linden, wie z.B. an der
Koppelstraße, zu pflanzen. Auch Privatpersonen könnten in ihren Gärten etwas
für die Biodiversität machen.
Frau Scharrenbach erklärte für die
CDU-Fraktion, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu unterstützten und stimmte
Herr Behrends zu, dass auch Privatpersonen gefordert seien. Die
Mondlandschaften von Gärten seien nicht förderlich für die Biodiversität. Auch
die Imkerei- und Landwirtschaftsverbände sollten für die Belange von Wild- und
Honigbienen werben.
Herr Wortmann stimmte den Ausführungen von
Herrn Behrends zu. Den Landwirten sei durchaus bewusst, dass der Bestand an
Honig- und Wildbienen zurückgehen würde. Auch die Landwirtschaft benötige die
Bienen, z.B. für die Befruchtung des Rapses. Die Landwirtschaft sei jedoch
nicht für alle Missstände verantwortlich, hier seien auch insbesondere die
Umweltgifte zu nennen. Man sei bemüht, durch die Anlage der Ackerrandstreifen
für eine Blühvielfalt zu sorgen. Die neue Agrarreform seit 2015 schreibe vor,
dass 5 % der Ackerfläche in ein Greening überführt werden müsse. Von der
Landesregierung würden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die
Ackerrandstreifen mit bestimmten Blühmischungen zu besäen. Leider sei der
finanzielle Ausgleich geringer als ein Ertrag, z.B. mit Weizen, auf dieser Fläche. Es müsse ein Ausgleich der
Fördermittel von Blühstreifen und Weizen erreicht werden, da die Landwirte auch
wirtschaftlich handeln müssten. Nur so könne Biodiversität entstehen. Herr
Wortmann widersprach der Äußerung von Frau Dörlemann, dass die Landwirte die
Feldränder überdüngen würden.
Frau Dörlemann räumte ein, dass es
wahrscheinlich keinen großen Unterschied zwischen dem Umweltbewusstsein der
Landwirte und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben würde, jedoch würde es
andere Ansätze geben. Die Diskussion zu diesem Thema sei aber äußerst wichtig.
Die Überdüngung der Ackerränder würde auch am Verhalten der Hundebesitzer
liegen. Magerwiesen seien auch erforderlich.
Herr Liedtke machte
für die Verwaltung den Vorschlag, keinen Beschluss zu fassen, sondern einen
Prüfauftrag an die Verwaltung zu beschließen, damit sich die Verwaltung
inhaltlich mit dem Thema befassen könnte.
Herr Blaschke regte an, mit dem
Tagesordnungspunkt ebenso zu verfahren.
Herr Heidler würde einen Prüfauftrag für
sinnvoll halten.
Herr Behrends stellte fest, dass es eine
grundsätzliche Zustimmung zum Anliegen geben würde. Die Entwicklung und Prüfung
von Einzelmaßnahmen durch die Verwaltung, bezogen auf das Kamener Stadtgebiet,
sei sicherlich sinnvoll.
Frau Dörlemann stimmte zu, den
Beschlussvorschlag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu ändern.
Frau Middendorf regte an, den Lippeverband
ebenfalls zu beteiligen.