Beschluss:

 

Der Umwelt- und Klimaschutzausschuss beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und inwieweit die Stadt Kamen Säume und Feldraine, Flächen in kommunalen Parks und Grünanlagen sowie kommunale Flächen an Waldrändern und Agrarbereichen vermehrt zum Schutz von Wild- und Honigbienen genutzt und mit heimischen Wild- und Blühpflanzen bestückt werden können.

Der Lippeverband ist im Rahmen seiner Zuständigkeit ebenfalls um Prüfung und Stellungnahme zu bitten.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 


Frau Dörlemann erläuterte, dass der Rat der Stadt Kamen am 22.03.2013 beschlossen habe, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für ökologische Vielfalt e.V.“ als Mitglied beizutreten. Ein Antrag zur Anpflanzung alter Obstbaumsorten sei seinerzeit abgelehnt worden. Es solle in diesem Umwelt- und Klimaschutzausschuss gezeigt werden, wie wichtig das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei. Der drastische Rückgang der Insektenbestäuber von bis zu 80 % in Europa sei besorgniserregend. Leider seien die Feldränder heute so stark überdüngt, dass nur noch Brennnesseln oder ähnliche Pflanzen wachsen würden, so dass von Biodiversität oder Insektenschutz nicht mehr die Rede sein könnte. Wichtig sei hierbei auch, dass die Mähzeiträume beachtet würden. Im Frühjahr würde zu spät gemäht, so dass die Insekten bereits ihre Eier abgelegt hätten und der Bestand hierdurch massiv reduziert würde. Im Spätsommer würde zu früh gemäht, so dass den Insekten die Nahrung entzogen würde. Daher werde um Zustimmung zur Beschlussvorlage gebeten.

 

Herr Heidler äußerte für die SPD-Fraktion ein generelles Verständnis für das vorgetragene Anliegen. Eine Zustimmung könnte erfolgen, wenn der Beschlussvorschlag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umformuliert würde.

 

Herr Behrends unterstütze als langjähriger Imker das Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bienen würden, abgesehen von der Rapsblüte, in der freien Landschaft außerhalb der Städte keine Nahrung mehr finden. Daher würden Imker heutzutage überwiegend nur noch in der Stadt imkern. Es stelle sich die Frage, wie man Feldraine entwickeln könne. Hierzu sei auch ein Ackerrandstreifenprogramm mit der Bereitstellung von Fördermitteln aufgelegt worden. Es sei zu prüfen, inwieweit Kamen hiervon profitieren könnte. In Kamen habe man schon darauf geachtet, in Kreisverkehren entsprechende Pflanzen anzusiedeln und auch Bäume und Linden, wie z.B. an der Koppelstraße, zu pflanzen. Auch Privatpersonen könnten in ihren Gärten etwas für die Biodiversität machen.

 

Frau Scharrenbach erklärte für die CDU-Fraktion, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu unterstützten und stimmte Herr Behrends zu, dass auch Privatpersonen gefordert seien. Die Mondlandschaften von Gärten seien nicht förderlich für die Biodiversität. Auch die Imkerei- und Landwirtschaftsverbände sollten für die Belange von Wild- und Honigbienen werben.

 

Herr Wortmann stimmte den Ausführungen von Herrn Behrends zu. Den Landwirten sei durchaus bewusst, dass der Bestand an Honig- und Wildbienen zurückgehen würde. Auch die Landwirtschaft benötige die Bienen, z.B. für die Befruchtung des Rapses. Die Landwirtschaft sei jedoch nicht für alle Missstände verantwortlich, hier seien auch insbesondere die Umweltgifte zu nennen. Man sei bemüht, durch die Anlage der Ackerrandstreifen für eine Blühvielfalt zu sorgen. Die neue Agrarreform seit 2015 schreibe vor, dass 5 % der Ackerfläche in ein Greening überführt werden müsse. Von der Landesregierung würden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Ackerrandstreifen mit bestimmten Blühmischungen zu besäen. Leider sei der finanzielle Ausgleich geringer als ein Ertrag, z.B. mit Weizen,  auf dieser Fläche. Es müsse ein Ausgleich der Fördermittel von Blühstreifen und Weizen erreicht werden, da die Landwirte auch wirtschaftlich handeln müssten. Nur so könne Biodiversität entstehen. Herr Wortmann widersprach der Äußerung von Frau Dörlemann, dass die Landwirte die Feldränder überdüngen würden.

 

Frau Dörlemann räumte ein, dass es wahrscheinlich keinen großen Unterschied zwischen dem Umweltbewusstsein der Landwirte und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben würde, jedoch würde es andere Ansätze geben. Die Diskussion zu diesem Thema sei aber äußerst wichtig. Die Überdüngung der Ackerränder würde auch am Verhalten der Hundebesitzer liegen. Magerwiesen seien auch erforderlich.

 

Herr Liedtke machte für die Verwaltung den Vorschlag, keinen Beschluss zu fassen, sondern einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu beschließen, damit sich die Verwaltung inhaltlich mit dem Thema befassen könnte.

 

Herr Blaschke regte an, mit dem Tagesordnungspunkt ebenso zu verfahren.

 

Herr Heidler würde einen Prüfauftrag für sinnvoll halten.

 

Herr Behrends stellte fest, dass es eine grundsätzliche Zustimmung zum Anliegen geben würde. Die Entwicklung und Prüfung von Einzelmaßnahmen durch die Verwaltung, bezogen auf das Kamener Stadtgebiet, sei sicherlich sinnvoll.

 

Frau Dörlemann stimmte zu, den Beschlussvorschlag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu ändern.

 

Frau Middendorf regte an, den Lippeverband ebenfalls zu beteiligen.