Beschlussempfehlung:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt das vorliegende Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept für die Stadt Kamen (IKSK) als wichtigen Bestandteil zum kommunalen Umwelt- und Klimaschutz.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit) einen Antrag auf Fördermittel zu stellen. Wesentlicher Bestandteil des Förderantrags ist die Förderung der Personalkosten für den Einsatz einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers.

 

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Konzepts einschließlich des Aufbaus eines Klimaschutz-Controllingsystems beauftragt. Der Umwelt- und Klimaschutzausschuss ist regelmäßig zu informieren.

 

Die Umsetzung der im Integrierten Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgt dabei vorbehaltlich der Bereitstellung erforderlicher Haushaltsmittel. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln ist jeweils entsprechend zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Liedtke erläuterte, dass der Entwurf des Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes bereits am 03.12.2015 dem Umwelt – und Klimaschutzausschuss vorgelegt und inhaltlich beraten worden sei und heute eine Beschlussempfehlung an den Rat beschlossen werden solle. Bei Fragen würde Herr Haoua vom Büro B.A.U.M. Consult GmbH aus Hamm zur Verfügung stehen. Die Verwaltung würde sich aufgrund des Stellenwertes des Konzeptes für die Stadt Kamen einen einstimmigen Beschluss wünschen.

 

Frau Scharrenbach stellte fest, dass die CDU-Fraktion enttäuscht über die Vorlage des Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes sei. Viele Sachverhalte des Konzeptes seien in der Stadt Kamen bereits vorhanden. Die unter Ziffer 6 des Konzeptes dargelegten sinnvollen Energiesparmodelle in Schulen und Kitas seien von der CDU-Fraktion bereits unter dem Antrag „Kids sparen Strom“ vorgelegt worden und seinerzeit von der SPD-Fraktion abgelehnt worden. Das zu dieser Thematik neu aufgelegte Förderprogramm des Bundesumweltministeriums, unabhängig von der Installation eines Klimaschutzmanagers, würde nicht zum Beschlussgegenstand gemacht. Wenn die SPD-Fraktion seinerzeit offener für neue Entwicklungen gewesen wäre, hätte Zeit eingespart werden können. Das unter Ziffer 8 genannte „Energie- und Facility-Management“ würde bereits durch die Servicebetriebe der Stadt Kamen (Bauhof) in Form des Energieberichtes mit der Darlegung von Maßnahmen erfolgen. Zum Thema der Ziffer 9 „Gebäudeenergieberatungsstelle“ würde es bereits drei öffentlich geförderte Strukturen (Verbraucherzentrale, GSW, Kreis Unna) geben. Viele Punkte der damaligen Anträge der CDU-, FDP- und Fraktion Die GRÜNEN würden sich in dem Konzept nicht wiederfinden, so dass es sich um ein Konzept von der Stange handeln würde, in dem die Besonderheiten der Stadt Kamen und bereits positiven vorhandenen Aspekte nicht berücksichtigt würden. Im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes habe es der Berater des Büros B.A.U.M abgelehnt, sich mit der CDU-Fraktion auseinander zu setzen. Die CDU-Fraktion könnte das Konzept in der vorgelegten Form nicht begleiten, sodass Frau Dörlemann einen Vorschlag zur möglichen Verfahrensweise mit dem heutigen Beschluss unterbreiten werde.

 

Herr Heidler konnte die Kritik von Frau Scharrenbach nicht nachvollziehen, da es neben den intensiven Beratungen auch zahlreiche Beteiligungsverfahren gegeben habe. Der Klimamanager solle das Ziel verfolgen, im Querschnitt die Summe der Maßnahmen zu ordnen, wobei der Rahmen der Förderkulissen zu beachten sei.

 

Herr Liedtke erläuterte, dass es sich um ein offenes Konzept handeln würde, dass sich unter Mitwirkung des Klimaschutzmanagers entwickeln solle. Alle Fraktionen, auch die CDU-Fraktion, seien an dem Arbeitsprozess beteiligt gewesen. Herr Diederichs-Späh habe das gesamte Konzept am 03.12.2015 ausdrücklich positiv bewertet.

 

Frau Dörlemann wertete positiv, dass sie und Herr Lütschen die Workshops aktiv begleiten konnten und das Konzept mit entwickelt und gestaltet hätten. Es würde ausdrücklich die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers begrüßt.

 

Auf die Frage von Frau Dörlemann nach der Abstimmung über das Klimaschutzkonzept erläuterte Herr Liedtke, dass der Rat den Beschluss über das Klimaschutzkonzept fassen würde und vorlaufend die Fachausschüsse eine Beschlussempfehlung, wie vorgelegt, geben würden.

 

Herr Stalz bemerkte, dass die Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Kamen Sinn machen würde. Er regte jedoch nochmals im Hinblick auf die Kosten an, einen Klimaschutzmanager für mehrere Kommunen zu etablieren. Außerdem erkundigte er sich danach, ob die Kosten der Einzelmaßnahmen noch beschlossen würden oder ob mit diesem Beschluss ein Gesamtrahmen an Kosten, der bisher nicht beziffert worden sei, festgelegt werden würde.

 

Herr Liedtke erläuterte, dass ein Klimaschutzmanager nur eingestellt werden würde, wenn 85% der Kosten gefördert würden. Nach Beschluss des Rates würde ein Förderantrag gestellt werden. Der Eigenanteil der Stadt Kamen für die Personalkosten ab 01/2017 würde sich voraussichtlich auf 15% von 60.000 Euro Jahrespersonalkosten belaufen. Mit dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes würde sich der Rat nicht auf die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen festlegen. Planungen, Konzepte und Kosten der Einzelmaßnahmen würden zur Beschlussfassung noch vorgelegt werden.

 

Herr Blaschke bestätigte die Aussagen von Herrn Liedtke über die Vorlage der Einzelmaßnahmen.

 

Frau Scharrenbach stellte dar, dass die Konzeptionen des Consultingbüros B.A.U.M. nicht mit den Vorstellungen der CDU-Fraktion übereinstimmen würden. Es sei lediglich immer nur eine Darstellung von basischen Informationen gewesen. Das Thema „Fassadenbegrünung“ würde nicht erwähnt werden. Es seien Institutionen in der Stadtverwaltung vorhanden, die das Thema „Klimaschutz“ steuern und bearbeiten würden, so dass die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers nicht erforderlich sei. Die Energiesparmaßnahmen in Schulen und Kindergärten würden nicht zum Beschluss aufgerufen. Die CDU-Fraktion wolle daher, ebenso wie die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den vorgelegten Beschlussvorschlag für den Rat nicht mit einer Beschlussempfehlung belegen, da ggf. noch gezielte Förderprojekte in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden sollten.

 

Herr Liedtke stellte fest, dass Herr Diederichs-Späh als Vertreter der CDU-Fraktion, wie bereits erwähnt, den Prozess begleitet und positiv bewertet habe. Im Hinblick auf den Klimaschutzmanager sei von Anfang an gesagt worden, dass für die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes Personal eingestellt werden müsse, da hierfür kein ausreichendes Personal in der Stadtverwaltung vorhanden sei. Bezüglich der Inhalte würde es keine Widersprüche geben, da kein in sich abgeschlossenes Konzept beschlossen würde. Die Themen „Fassadenbegrünung“ und „energetische Maßnahmen in Schulen“ würden sicherlich noch eine Rolle spielen.

 

Herr Behrens erläuterte, dass es sich bei dem Konzept um eine Rahmenvereinbarung handeln würde, an der man sich orientieren könne. Aus der Ist-Analyse würden sich Zukunftsperspektiven erarbeiten lassen. Ziel des Klimaschutzkonzeptes sei ein umsetzungsfähiger Maßnahmenkatalog. Detaillierte Maßnahmen, wie z.B. eine Fassadenbegrünung, müssten somit noch dargestellt werden.

 

Herr Liedtke ergänzte im Hinblick auf die Aussagen von Frau Scharrenbach, dass z.B. auf Seite 80 des Klimaschutzkonzeptes das Thema „Energiesparen in Schulen und Kitas“ behandelt würde.

 

Herr Heidler stellte fest, dass nunmehr die Offenheit des Konzeptes ausreichend skizziert worden sei. Er sehe die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers als Chance, qualifiziertes Personal ergänzend zu bekommen, das über den Wirkungskreis hinaus sicherlich für die Verwaltung interessant sein könnte.

 

Frau Dörlemann erläutere, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen das Klimaschutzkonzept unterstützen würde und auch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, da das Personal der Stadtverwaltung bis an die Grenzen bereits belastet sei.

 

Herr Liedtke ergänzte, dass die bereits eingestellten Klimaschutzmanager in Bönen und Schwerte mit jeweils einer vollen Stelle ausgelastet seien und keine freien Kapazitäten mehr hätten, um in Kamen auch noch tätig zu werden.

 

Frau Scharrenbach erläuterte, dass mit dem Beschluss dieser Vorlage der Auftrag an die Verwaltung erteilt werde würde, für eine Maßnahme aus dem Konzept, nämlich der Einstellung eines Klimaschutzmanagers, Fördermittel zu beantragen. Der Beschluss würde aber nicht so weit gehen, auch für die Energiesparmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten einen Förderantrag zu stellen. Darin würde die Inkonsequenz bestehen, die die CDU-Fraktion vorwerfen würde. Es würde Bereiche in der Stadtverwaltung geben, wo dringender neues Personal benötigt werden würde.

 

Herr Liedtke erwiderte, dass Inkonsequenz nicht zu erkennen sei. Um in die Umsetzung des Konzeptes überhaupt einsteigen zu können, benötige die Verwaltung Personal. Einzelne Förderanträge würden sich später entwickeln.

 

Frau Heidler stimmte den Ausführungen von Herrn Liedtke zu. Es sei Aufgabe des Klimaschutzmanagers, die einzelnen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

 

Herr Lipinski zeigte sich überrascht über die Äußerungen der CDU-Fraktion. Es würde sich um ein offenes Konzept handeln, dass Zukunftsentwicklungen berücksichtigen solle. Es sei nicht sinnvoll, eine Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept jetzt schon als Schwerpunkt vorrangig zu bearbeiten. Zu einem Konzept würde immer eine Bestandsaufnahme gehören. Die SPD-Fraktion sei bereit, eine Beschlussempfehlung für den Rat zu geben.

 

Frau Dörlemann stellte fest, dass der Umwelt- und Klimaschutzausschuss zu selten tagen würde, insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes, die zu bearbeiten seien.

 

Herr Liedtke stimmte den Ausführungen von Frau Dörlemann zu. Evtl. würde es auch noch im Jahre 2016 einen zusätzlichen Sitzungstermin geben.