Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisa­torische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

 

Die Regelungen im Haushaltssicherungskonzept sind grundsätzlich zu beachten.

 

2.    Dem vorgelegten Stellenplan 2016 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 9 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

 

Zur weiteren Verfahrensweise informierte der Bürgermeister, dass die zurückgestellte Beschlussvorlage 084/2015 fehlerhaft gewesen sei und dies Auswirkungen auf die Gebühren habe. Er schlug eine verlängerte Pause von 30 Minuten vor, damit die korrigierte Vorlage von den Fraktionen beraten und im Anschluss beschlossen werden könne. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.

 

Herr Mösgen teilte mit, dass die erneute Überprüfung zu einer Entlastung des Gebührenzahlers um jährlich 9 € geführt habe.

 

Die geänderte Beschlussvorlage und Gebührenkalkulation wurden an die Ratsmitglieder verteilt und die Sitzung von 18:05 Uhr bis 18:35 Uhr unterbrochen.

 

Herr Tost erläuterte die ergänzende Anlage zur Beschlussvorlage.

 

Für die SPD-Fraktion nahm Herr Heidler Stellung zum Stellenplan und begründete die Zustimmung.

(siehe Redebeitrag – Anlage 2 der Niederschrift)

 

Für die CDU-Fraktion erläuterte Herr Eisenhardt die Ablehnung des Stellplanes. Zunächst bedankte er sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Besonders die Flüchtlingshilfe habe für alle eine enorme zusätzliche Arbeit bedeutet. Dies werde nun im neuen Stellenplan erfreulicherweise berücksichtigt.

Nach Beratungen innerhalb der Fraktion, mit dem Personalrat und der Verwaltung könne die CDU-Fraktion den diesjährigen Stellenplan nur teilweise mittragen. Positiv sei die Flexibilität im Stellenplan. Mitarbeiter könnten sich dadurch besser weiterentwickeln. Auch begrüßte er die Stellenerweiterungen, wie z.B. im Bereich der Flüchtlingsarbeit, die Querschnittsstellen im Bibliothekswesen und in der Lohnbuchhaltung.

Ebenso begrüßte er die Einstellung von Auszubildenden im Verwaltungsbereich sowie die Stellen für Praktikanten und Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdis). Hierzu könne das Arbeitspapier aussagekräftiger sein und erläutern, in welchen Bereichen Praktikanten und Bufdis eingesetzt würden.

Kritisch sah er die weitere Stelle eines Beigeordneten, diese sei nicht sachgerecht. Der im Beschlussvorschlag aufgeführte HSK-Grundsatz werde nicht beachtet. Er legte am Beispiel der Alterspyramide dar, dass die Entwicklung zeige, dass auch die HSK-Maßnahme 63 nicht gehalten werden könne. Dies könne einen Fachkräftemangel auslösen. Hierzu sehe er im Stellenplan keine Maßnahmen, die dagegen wirken könnten.

Nach Abwägung der Pros und Contras könne die CDU-Fraktion dem Stellenplan nicht zustimmen.

 

Frau Dörlemann bewertete für die Fraktion B90/Die Grünen den vorgelegten Stellenplan und legte die Gründe der Zustimmung dar.

(siehe Redebeitrag – Anlage 3 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion Die Linke/GAL teilte Herr Heuchel die Zustimmung zum Stellenplan mit und zeigte die Gründe auf.

(siehe Redebeitrag – Anlage 4 der Niederschrift)

 

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die von der Fraktion Die Linke/GAL gewünschten Ausbildungsberufe in der Verwaltung nicht branchenüblich seien und sie daher nicht vollständig abgedeckt werden könnten.

 

Für die Fraktion FW/FDP begründete Herr Stalz die Zustimmung zum Stellenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 5 der Niederschrift)