Beschluss:

 

A.          Die Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

 

B.          Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2016 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 12 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Der Bürgermeister teilte mit, dass im Ältestenrat beschlossen worden sei, die Redezeit zum Haushalt auf 10 Minuten zu verlängern. Er schlug vor, dass zunächst die Haushaltsreden von den Fraktionen gehalten würden. Anschließend würden die Anträge im Einzelnen zur Beratung und Beschlussfassung gestellt. Danach solle gemeinsam über den Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsicherungskonzept abgestimmt werden. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.

 

Herr Krause erläuterte für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 6 der Niederschrift)

 

Frau Scharrenbach begründete für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Haushalts. Sie hielt die Höhe der Kassenkredite für besorgniserregend.

Zu folgenden zentralen Themen nahm sie für die CDU-Fraktion Stellung. Zum einen fehle es an Impulsen für eine aktive Wirtschaftsförderung. Sie sehe keinen Fortschritt bei der Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten. Gerade für die Gewerbetreibenden sei dies ein wichtiger Faktor, um sich in Kamen anzusiedeln. Dies sei wiederum maßgeblich, um zukünftig Arbeitsplätze zu sichern. Sie wünschte eine Zusammenlegung der Bereiche der Wirtschaftsförderung und des Technoparks. Zum anderen vermisse sie Ideen gegen die Entwicklung der Strukturveränderungen. Die Einwohnerzahl würde sich zukünftig verringern. Daher müsse die Infrastruktur angepasst werden. Ansonsten könnten Gebührenerhöhungen zu einem Attraktivitätsverlust führen.

Desweiteren fehle es an Perspektiven hinsichtlich der Integrationsbemühungen, wie z.B. bei dem Ausbau von Kitas. Hier bedürfe es einer vernünftigen Planung, um Überbelegungen zu vermeiden.

Bei der Unterbringung von Asylsuchenden sei der Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft sinnvoll, um zu einem späteren Zeitpunkt ältere Unterkünfte dorthin zu verlagern.

An der Friederich-Ebert-Schule seien rund 30 neue Asylsuchende im schulpflichtigen Alter angemeldet worden. Hier sei es sinnvoll, den Ansatz für Lernmittel im Haushalt zu erhöhen und Investitionen für Außenspielgeräte auf dem Schulhof bereitzustellen. Weiter stelle sich die Frage nach der Gestaltung des offenen Ganztagsbereichs, insbesondere in räumlicher Hinsicht.

Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen. Es fehle an Perspektiven hinsichtlich der Struktur- und Systemveränderungen. Abschließend lobte sie Herrn Mösgen für sein Engagement und seine Kooperation, vor allem im Bereich der Flüchtlingspolitik.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründete Herr Mork die Zustimmung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 7 der Niederschrift)

 

Herr Grosch nahm für die Fraktion Die Linke/GAL Stellung zur Ablehnung des Haushaltes.

(siehe Redebeitrag – Anlage 8 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion FW/FDP bewertete Frau Schaumann die Ablehnung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 9 der Niederschrift)

 

Herr Ebbinghaus verlässt um 19.30 Uhr die Sitzung.