Der Bürgermeister schlug zur Verfahrensweise vor, dass der Antrag der CDU-Fraktion wie auch der Antrag der FW/FDP-Fraktion unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt würden. Auf den Antrag der CDU-Fraktion gehe Herr Tost in seinen Ausführungen ein. Anschließend könne die FW/FDP-Fraktion ihren Antrag begründen, dieser stehe am Ende zur Abstimmung. Das vorgestellte Zukunftskonzept diene lediglich zur Beratung. Eine Beschlussfassung solle im November erfolgen.

 

Herr Tost referierte anhand einer Tischvorlage (im Ratsinformationssystem hinterlegt), die an die Ratsmitglieder vor Sitzungsbeginn verteilt wurde. Zum Antrag der CDU-Fraktion listete er eine Reihe von Veranstaltungen der Verwaltung in der Stadthalle auf. Zu den Empfehlungen „proaktives Marketing“ solle die personelle Situation der KBG berücksichtigt werden, eine telefonische und schriftliche Ansprache an Neu- und Bestandskunden finde statt, die KBG habe neue Flyer erarbeitet und Prospekte erstellt. Der Punkt „Bündelung von Kapazitäten, Synergien zwischen Stadt und KBG erschließen“ sei bereits erfolgt. Die Maßnahmen hätten vollumfänglichen Erfolg gezeigt. Diese Synergien würden im Rahmen des Leistungsaustausches verrechnet, sie seien beleg- und begründbar und nachzuvollziehen.

 

Herr Diederichs-Späh bedankte sich für die Vorlage des Konzeptes. Er fragte nach den Undichtigkeiten am Dach und der Barrierefreiheit in der Stadthalle. Die Toiletten seien nur über Treppenstufen erreichbar. Er informierte, dass die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zum Thema „Unternehmenskultur“ einbringen werde.

 

Herr Tost antwortete, dass am Glasdach Dachrinnen angebracht worden seien und das Dach somit wieder dicht sei. Er war irritiert über die Frage zur Barrierefreiheit. Die Stadthalle sei sehr wohl barrierearm, die Toiletten seien über eine Rampe bzw. den Aufzug erreichbar.

 

Frau Schaumann fragte, ob der im Zukunftskonzept vorgestellte operative Geschäftsführer der jetzige Geschäftsführer sei. Wenn nicht, gehe sie davon aus, dass es neben dem kaufmännischen und operativen Geschäftsführer einen Dritten gebe und die Personalkosten dementsprechend steigen würden.

 

Herr Tost bestätigte, dass durch die Ausschreibung ein neuer Geschäftsführer vorgesehen sei. Allerdings würde die finanzielle Belastung nicht so hoch ausfallen wie vermutet und sei vertretbar. Ein dritter Geschäftsführer sei nicht vorgesehen.

 

Der Bürgermeister ergänzte, dass in der letzten Gesellschafterversammlung ein Memorandum mit etwaigen Modalitäten zwischen dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer unterzeichnet worden sei, für den Fall, dass ein neuer Geschäftsführer bestellt würde. Dann gäbe es somit keine 3 Geschäftsführer.

 

Herr Grosch teilte mit, dass die Verzahnung zwischen dem operativen Geschäftsführer und dem Fachbereich 40 problematisch werden könne. Er begrüßte die Reaktivierung der Küche.

 

Der Bürgermeister entgegnete, dass bei einer kulturellen Aktivierung des Programmes der Stadthalle eine Verzahnung mit dem Fachbereich 40 sinnvoll sei. Sonst müsse überlegt werden die Fachbereichsleitung Kultur gesondert zu besetzen.

 

Herr Krause dankte Herrn Tost für seine Ausführungen und wünschte sich, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen würden.

 

Herr Stalz bat um eine ungefähre Einschätzung der Personalkosten.

 

Der Bürgermeister sicherte dies zu, wenn die Nichtöffentlichkeit hergestellt sei.

 

Frau Scharrenbach dankte Herrn Tost und informierte, dass die Zukunftskonzeption, gerade im gastronomischen Bereich, die vor zwei Jahren vorgestellte Ausführung der Firma Bevenue beinhalte. Sie vermisse eine Auflistung des Kundenverhaltens. Die CDU-Fraktion werde Vorschläge zu einem entscheidungsfähigen Konzept unterbreiten. Allerdings würden ihr noch einige grundlegende Informationen fehlen, z.B. das Gehalt des Geschäftsführers. Sie begrüßte die Verzahnung zwischen dem Kulturbereich und der Stadthalle.

 

Auf die Bedenken von Herrn Ebbinghaus, dass bei einem solchen Umbau eine Kostensteigerung von 50 % realistisch sei, entgegnete der Bürgermeister, dass dies eine Frage des Controllings sei.

 

 

Antrag der FW/FDP-Fraktion vom 22.09.2015

 

Frau Schaumann wünschte sich einen Neuanfang der Kamener Stadthalle. Um diesen zu unterstreichen, sei es sinnvoll, wenn die Geschäftsführung die alten Verträge kündige und neue aushandele. Da der Rat darüber keine Entscheidungskompetenz habe, solle er die Gesellschafterversammlung beauftragen, sich mit der Thematik zu befassen. Sie schlug vor, den Antrag in die Novembersitzung zu schieben, da er so in das Verfahren des neuen Konzeptes einfließen könne.

 

Herr Tost führte aus, dass es sich hier um Zuständigkeiten der Geschäftsführung handele. Über den Beschlussvorschlag könne aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgedacht werden.

 

Frau Schaumann entgegnete, dass der Eigentümer einer Gesellschaft durchaus auf die Geschäftsführung einwirken könne.

 

Herr Krause bestätigte, dass der Rat nicht in das operative Geschäft der Gesellschaft eingreifen könne. Die Gesellschaft schließe die Verträge ab. Außerdem müsse dem Geschäftsführer freie Hand gelassen werden.

 

Frau Scharrenbach war irritiert, da es nach ihrem Kenntnisstand keine wesentlichen Verträge gebe. Sie bat um Informationen, bevor es zu einer Beschlussfassung komme.

 

Der Bürgermeister betonte, dass es nicht auf das „Ob“, sondern auf das „Wie“ ankomme und dies abgeklärt werden müsse.

 

Herr Tost nahm Bezug auf die Ausführung von Frau Scharrenbach und bestätigte, dass die Aussage im Prüfbericht richtig sei. Dort seien wichtige Verträge aufgelistet.

 

Auf die Frage des Bürgermeisters, ob der Antrag hinsichtlich der konzeptionellen Überlegung erneut aufgenommen werden soll, teilte Frau Schaumann mit, dass der Rat die Gesellschafterversammlung beauftragen könne, sich mit dem Beschlussvorschlag zu befassen. Dies müsse aber nicht heute sein.

 

 

 

Der Antrag wurde einvernehmlich zurückgestellt.