Beschluss:

 

1. Die Käthe-Kollwitz-Schule, Schule im Verbund, Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, Bergstraße 11 – 13, 59174 Kamen, wird zum Ende des Schuljahres 2015/2016 (31.07.2016) aufgelöst.

 

Die zum Ende des Schuljahres 2015/16 noch verbleibenden Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (Klassen 5-10) setzen ihre Schullaufbahn an einem der Förderzentren (Nord oder Unna) fort. Den zum Ende des Schuljahres noch verbleibenden Schülerinnen und Schülern der Primarstufe (Klassen 1-4) werden Angebote des gemeinsamen Lernens unterbreitet oder sie können ihre Schullaufbahn an den Förderzentren fortsetzen.

 

2. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna und den Städten Bergkamen, Kamen, Lünen, Selm, Unna und Werne sowie den Gemeinden Bönen und Holzwickede für die Fortführung einer Schule für Erziehungshilfe (vom 01.01.1997 in der geänderten Fassung des Jahres 2002) wird zum Schuljahresende 2015/2016 (31.07.2016) aufgehoben.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Genehmigung gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) einzuholen.

 

4. An der Fortentwicklung des Förderschulwesens im Kreis Unna wirken die Städte und Gemeinden über die Schuldezernentenkonferenz mit.

 

5. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Kamen und der Gemeinde Bönen über den gemeinschaftlichen Betrieb einer Förderschule im Verbund – Förderschwerpunkte Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung - in Kamen (vom 22.12.1982/30.12.1982 in der geänderten Fassung vom 22.12.2005/14.02.2006) wird zum Schuljahresende 2015/2016 (31.07.2016)  aufgehoben.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, das formelle Verfahren durchzuführen.

 

7. Die Beschlüsse des Rates der Stadt Kamen stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Beschlüsse beim Kreis Unna.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Eckardt berichtete von vorlaufenden guten Diskussionen im Schul- und Sportausschuss und auch im Kreistag. Die Auflösung der Schule sei eine Rechtsfolge der Entwicklung von Inklusion und Demografie. Die Arbeit der Schule sei entsprechend zu würdigen.

 

Herr Stalz bedauerte die Schließung des Förderschulstandortes. Ursächlich sei die geänderte Mindestgrößenverordnung für Förderschulen. Die FW/FDP-Fraktion werde dem Beschluss zustimmen, da ein kreisweites Konzept zur Erhaltung weiterer Förderschulen erarbeitet worden sei.

 

Auch die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, so Frau Scharrenbach. Die Schließung sei eine notwendige Konsequenz aus schulischer Inklusion. Sie sprach sich für eine kreisweite Lösung aus, Förderschulen zusammenzulegen und Eltern weiterhin das Wahlrecht zu ermöglichen. Sie dankte den Pädagoginnen und Pädagogen der Käthe-Kollwitz-Schule und insbesondere dem Schulleiter, Herrn Kunibert Kampmann.

Mit der Sonnenschule in Heeren-Werve werde ein weiterer Förderschulstandort aufgelöst. Sie erhoffe sich eine Nachfolgenutzung für den Schulkomplex Sonnenschule/Schule in der Mark.

 

Herr Grosch teilte mit, dass die Fraktion Die Linke/GAL dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er erinnerte an die gute Arbeit der Käthe-Kollwitz-Schule, die trotz schwieriger Bedingungen liebevolle und professionelle Arbeit geleistet hätte. Das neue Konzept des Kreises Unna für die bestehenden Förderschulen sei überzeugend. Er wünschte sich, dass die Personalausstattung an den Regelschulen im Rahmen der Inklusion verbessert würden.