18.1.    Mitteilungen der Verwaltung

 

            Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

18.2.    Anfragen

 

            Landesprogramm „Zusammenkommen & Verstehen“

 

Herr Stalz berichtete, dass der Kreis Unna über das Landesprogramm „Zusammenkommen & Verstehen“ ca. 32.000 Euro Soforthilfe zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen erhalte. Er fragte, in welcher Größenordnung die Stadt Kamen die Mittel beantragen könne und ob die Mittel bedarfsorientiert eingesetzt würden.

 

Herr Mösgen antwortete, dass er sich trotz der kurzen Fristsetzung erhoffe, dass Mittel abgerufen würden. Die Mittel könnten dann vor Ort bedarfsorientiert eingesetzt werden. Im Übrigen werde es stets weitere Programme geben, bei denen Gelder abgerufen werden können.

 

Herr Stalz entgegnete, dass die kurze Frist nicht für Kommunen gelte. Der Kreis werde die Mittel anfordern und diese würden dann über das kommunale Integrationszentrum weiterverteilt. Abgerufen und ausgegeben werden könnten sie dann bis zum 15.12.2015.

 

 

Bäderkonzept

 

Herr Diederichs-Späh teilte mit, dass im Bäderkonzept lediglich die Kosten der GSW aufgeführt seien. Er fragte, ob die Verwaltung die kommunalen Kosten für die einzelnen Varianten in dem Konzept ergänzen könne. Weiter gehe er davon aus, dass sich Änderungen innerhalb der GSW hinsichtlich des Konsortialvertrages ergeben würden. Er fragte nach, wie sich diese Änderungen finanziell auf die Stadt Kamen auswirkten.

 

Der Bürgermeister erklärte, dass es sich bei den Kosten lediglich um Einschätzungen handele. Der Aufwand durch die Nutzung der Schulen und Vereine seien gleichbleibend. Die eingerechneten Fahrtkosten in das Modell „K1“ seien eine kalkulatorische Größe. Es müsse geklärt werden, wer diese Kosten trage.

Der Konsortialvertrag sei eine sehr komplexe Thematik. Generell müssten Vorgehens­weisen analog zur Gemeinde Bönen hinsichtlich der Kapitaleinlagen geprüft werden. Es müssten steuerrechtliche Modelle erarbeiten werden. Die Höhe der finanziellen Mittel aus den öffentlichen Haushalten und das Splitting seien zentrale Fragen der Gestaltungs­diskussion. Er bot allen Fraktionen differenzierte Gespräche an.