Beschluss:

 

A.          Die Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

 

B.          Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2015 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 13 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Der Bürgermeister teilte mit, dass im Ältestenrat beschlossen worden sei, die Redezeit zum Haushalt auf 10 Minuten zu verlängern.

 

Für die SPD-Fraktion erklärte Herr Krause in seiner Stellungnahme die Zustimmung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 7 der Niederschrift)

 

Frau Scharrenbach begründete für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Haushaltes.

Der Haushalt zeige wenig Perspektive und lasse wenig strategische Linien erkennen. Sie merkte kritisch an, dass die Einwohnerzahl in Kamen künftig weiter sinken werde. Ein Grund dafür sei die Infrastruktur. Die Entwicklung der Stadt müsse vorangetrieben werden, wie z.B. in der Wirtschaftsförderung. Die Stadt Kamen solle nicht nur als Wohnstandort genutzt werden. Deshalb sprach sie sich gegen die Wohnbebauung im Hemsack aus. Hier müssten für Gewerbe die Flächen erhalten bleiben.

Frau Scharrenbach erinnerte an die Haupt- und Finanzausschusssitzung im November, in der der Kreiskämmerer von einer jahrzehntelangen, politischen Fehlsteuerung im Kreis Unna gesprochen habe. Sie appellierte an den Wirtschaftsförderer, dass der Fokus auf die Wirtschaft und Wirtschaftsförderung gelegt werden soll.

Sie regte an, die Volkshochschulen Kamen und Bönen am Standort Käthe-Kollwitz-Schule zusammenzuziehen. Sie bedauerte die Zustimmung ihrer Fraktion bei der Gebührenerhöhung der VHS.

Sie bemängelte, dass die Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe in Bezug auf eine Notfallpraxis im Stadtgebiet nicht erfolgreich gewesen seien.

Auch kritisierte sie die Position „Parallelmaßnahme“ in Höhe von 50.000 € im Haushalt.

Zum Ende ihrer Rede bedankte sie sich bei Herrn Brüggemann für die jahrelange Zusammenarbeit.

 

Frau Dörlemann begründete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 8 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion die Linke/GAL nahm Herr Grosch Stellung zur Ablehnung des Haushaltes.

(siehe Redebeitrag – Anlage 9 der Niederschrift)

 

Für die FW/FDP-Fraktion begründete Frau Schaumann die Ablehnung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 10 der Niederschrift)

 

 

Nach den Statements zum Haushalt wurde die Sitzung von 17:05 Uhr bis 17:25 Uhr unterbrochen.

 

 

Zur weiteren Verfahrensweise erläuterte der Bürgermeister, dass zunächst über die eingereichten Anträge diskutiert und abgestimmt werde. Danach solle gemeinsam über den Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept abgestimmt werden. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.

 

 

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2014

Thema: Schulsozialarbeit

 

Herr Heidler erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Die Schulsozialarbeit sei wichtig und müsse fortgesetzt werden. Er appellierte für den weiteren Einsatz zur Schulsozialarbeit, um die Finanzierung auch über den beantragten Zeitraum sicherzustellen. Den Schulsozialarbeitern müsse eine dauerhafte Perspektive gegeben werden.

 

Frau Schaumann teilte mit, dass die FW/FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen werde, da die Bedeutung der Schulsozialarbeit anerkannt werde. Allerdings wünschte sie konkretere Aussagen zur Finanzierung.

 

Frau Scharrenbach begründete die Zustimmung zum Antrag. Dies sei auch ein Signal an die anderen kreisangehörigen Städte, einen Eigenanteil zu erbringen.

 

Herr Grosch erläuterte, dass die Linke/GAL-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Die Anzahl an Schulsozialarbeitern an den Schulen werde immer geringer, 1988 habe es noch 3 Stellen an der Hermann-Ehlers-Gesamtschule gegeben. Heute werde eine Stelle durch den Verzicht einer Lehrerstelle finanziert und eine Stelle durch das Bildungs- und Teilhabepaket. Daher sei es sinnvoll, die Stelle beizubehalten und die Finanzierung dauerhaft zu ermöglichen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, an der Schulsozialarbeit – zunächst – bis zum 31. Dezember 2017 festzuhalten und die Stellenanteile zu finanzieren. Die anteilige kommunale Finanzierung von etwa 30 Prozent ist für das Jahr 2015 durch den Kreishaushalt gesichert. Für den Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 sollen die zusätzlichen Mittel durch erwartete Einsparungen im Bereich der Jugendhilfekosten gedeckt werden. Die Arbeitsverträge werden seitens der Stadtverwaltung entsprechend gestaltet.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der FW/FDP-Fraktion vom 04.12.2014

Thema: Interkommunale Zusammenarbeit

 

Herr Stalz erläuterte den Antrag der FW/FDP-Fraktion. Interkommunale Zusammenarbeit soll zur Entlastung des Haushaltes beitragen. Es seien Möglichkeiten angeführt, wie z.B. im IT-Bereich, die zu Einsparungen führen könnten. Er zitierte aus dem Memorandum der Kreiskämmerer, die eine Interkommunale Zusammenarbeit unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet hätten.

 

Herr Tost informierte, dass die Verwaltung, insbesondere in der Datenverarbeitung, schon seit Jahren mit anderen Städten umfassend interkommunal zusammenarbeite. Es bestehe hier sogar eine Arbeitsgruppe. 2011/2012 hätten Gespräche mit externen Netzanbietern stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass bei einem zentralen Standort für die Datenverarbeitung auf die Stadt Kamen enorme Kosten zukommen würden, da zunächst genügend Leitungswege geschaffen werden müssten.

Im Stellenplan seien 9 Stellen für die Datenverarbeitung ausgewiesen. Diese Mitarbeiter würden ausschließlich die Mitarbeiter im Haus betreuen, demnach bestehe hier eine sehr kurze Reaktionszeit.

Im Bereich der Hardware sei eine Einkaufsgemeinschaft mit dem Rechenzentrum in Münster gebildet worden. Bei der Software setze die Verwaltung zur Zeit 220 Verfahren ein und dies an 27 Standorten. Auch die Telefonanlage werde von der Datenverarbeitung betreut.

Er berichtete, dass bei einem kommunalen Nachbarn bei Ausfall der Hardware Reaktionszeiten von 4 - 5 Stunden vorlägen. In Kamen würden die Reaktionszeiten bei 30 Minuten liegen.

Eine Einsparung bei der Rechnungsprüfung sei unter der Maßnahme 77 im Haushaltsicherungs­konzept veranschlagt. Das Rechnungsprüfungsamt prüfe den Gesamtabschluss selbst und spare somit 35.000 €. Auch werde der VHS-Zweckverband vom Rechnungsprüfungsamt geprüft, dies müsse somit nicht mehr extern vergeben werden.

Herr Tost machte deutlich, dass interkommunale Zusammenarbeit gelebt und umgesetzt werde.

 

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Landrat des Kreises und den Bürgermeistern der Städte Bergkamen und Unna Gespräche zu führen und Folgeschritte einzuleiten mit der Zielrichtung, künftig in den Bereichen Informationstechnologie, Datenverarbeitung und Rechnungsprüfung an einem optimalen Standort zusammenzuarbeiten, um ohne Qualitätsverluste Kosten für alle Beteiligten zu minimieren.

 

Abstimmungsergebnis: bei 30 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 08.12.2014

Thema: Reparatur von Straßen und Gehwegen

 

Frau Scharrenbach erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion. Er beinhalte ein Aktionsprogramm zur Sanierung von Gehwegen. Sie sei offen für weitere Vorschläge in der Gestaltung des Programmes.

 

Herr Brüggemann merkte an, dass die Formulierung „Sanierung“ eine KAG-Pflicht auslöse und der Finanzierungsvorschlag erst im Betriebsausschuss beraten und beschlossen werden müsse.

 

Herr Krause teilte mit, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich bereit wäre, den Antrag positiv zu begleiten. Um allerdings die KAG-Pflicht zu vermeiden, müsse es sich anstatt einer Sanierung um eine Reparatur der Gehwege handeln. So könnten Anliegerkosten vermieden werden. Das Aktionsprogramm sollte bedarfsorientiert nach Bürgerhinweisen erarbeitet und die Reparatur von Gehweg und Straße aus einem Guss priorisiert werden.

Der Überschuss aus Mitteln der SEK müsse im Betriebsausschuss beschlossen werden. Daher schlug Herr Krause vor, den Beschlussvorschlag abzuändern.

 

Die CDU-Fraktion stimme der Änderung des Beschlussvorschlages zu, so Frau Scharrenbach. Sie wünschte sich bei der Priorisierung der Gehwege und Straßen auch eine Beteiligung des Fachausschusses und bot der SPD-Fraktion an, einen gemeinsamen Antrag zu verfassen.

 

Herr Stalz schloss sich den Ausführungen von Herrn Krause an. Der Antrag müsse priorisiert werden. Er fragte, ob es Fördergelder für die Reparatur gebe.

 

Der Bürgermeister antwortete, dass es sich dann um eine investive Maßnahme handeln würde. Dies sei aus der NKF-Systematik nicht ableitbar.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt ein Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen, soweit technisch möglich, "aus einem Guss" in DSK-Verfahren aufzulegen und zu priorisieren.

In diese Priorisierung sind Bürgerhinweise einzuarbeiten.

Die zur programmtechnischen Aufnahme der Gehwege zusätzlich erforderlichen Mittel sollen jahresbezogen unter Begleitung des Betriebsausschusses aus Überschüssen der SEK, so vorhanden, zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der FW/FDP-Fraktion vom 10.12.2014

Thema: Streichung der Position 54.01.01 aus dem Haushalt

 

Frau Schaumann verwies auf ihre Ausführungen in der Haushaltsrede. Die Brücke sei zwar schon geplant und Fördermittel ständen bereit, allerdings stelle sich die Frage der Notwendigkeit, da die Brücke 2009 geplant worden sei.

 

Herr Krause erinnerte, dass Kamen eine fahrradfreundliche Stadt sei und dazu schlüssige Verkehrswege notwendig seien. Außerdem stehe hier die Verkehrssicherheit im Fokus, da die Westicker Straße sonst überquert werden müsste. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Heuchel fragte nach, wo genau die Brücke gebaut werden soll.

 

Herr Liedtke antwortete, dass westlich der Körne ein Radweg entlang laufe, der die Westicker Straße kreuze. Die neue Brücke soll parallel zur alten Brücke verlaufen und an den Radweg angebunden werden. Die alte Brücke zu sanieren, wäre aufwendiger und teurer, als eine neue Brücke zu bauen.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Fußgängerbrücke, Position 54.01.01 (Radwegeanbindung Westicker Straße) aus dem Haushalt zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 26 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt