Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage vorgelegte „Zweiundzwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Kamen“ und die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebührenkalkulation.

 

Abstimmungsergebnis: bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen