Sitzung: 18.11.2014 Familien-, Sozial- und Generationenausschuss
Herr Mösgen wies darauf hin, dass er am
18.09. im Rat der Stadt Kamen einen Bericht zur Situation der Flüchtlinge
gegeben habe. Heute wolle er dem Familien-, Sozial- und Generationenausschuss
Bericht erstatten.
Neu sei
u.a., dass das Land NRW die ehemalige
Polizeikaserne an der Dortmunder Allee
als Notunterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen nutze.
Er wies
darauf hin, dass die Flüchtlingszahlen weiterhin steigen würden. Über die
weitere Entwicklung ließen sich nur schwer verlässliche Aussagen treffen. Das
Land Nordrhein Westfalen werde wohl im Jahr 2014 40.000 Asylbewerber aufnehmen.
Schaue man sich jedoch die weltweiten Flüchtlingszahlen an, so relativiere sich
die Zahl der hier ankommenden Asylbewerber. Im Dezember 2013 waren weltweit
über 33,3 Millionen Menschen auf der Flucht im eigenen Land.
Anhand eines
Schaubildes erläuterte Herr Mösgen dann,
wie die Flüchtlinge nach der Ankunft auf die Kommunen verteilt würden. Er wies darauf hin, dass bei der
Verteilung der Erstaufnahmeeinrichtungen auf das Land NRW der Schwerpunkt auf
Westfalen liegen würde, im Kölner Raum hingegen keine Erstaufnahmeeinrichtung
vorhanden sei.
Auf dem im
Oktober abgehaltenen Flüchtlingsgipfel für Nordrhein-Westfalen erhoben die
Bürgermeister die Forderung, die Abwicklung der Asylverfahren zu beschleunigen.
Kritisiert wurde die enorme Anzahl von 120.000 bundesweit nicht bearbeiteten Asylanträgen.
Frau Klanke fragte nach, ob man Lösungen zur
Beseitigung des Problems gefunden habe.
Herr Mösgen teilte mit, dass die
Mitarbeiterzahlen beim BAMF aufgestockt werden sollen. Zudem seien Gesetzesänderungen
geplant mit dem Ziel, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären,
was zur Konsequenz hätte, dass man die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen
Ländern enorm beschleunigt bearbeiten könne.
Frau Klanke fragte nach wie der Rückstau
entstanden sei.
Herr Mösgen antwortete, dass der enorme, sprunghafte Anstieg dazu geführt habe. Zudem
gestalte sich die Bearbeitung der Asylanträge teilweise sehr zeitaufwändig, da
seitens der Bewerber bewusst verschleppt werde.
Weiterhin
führte Herr Mösgen aus, dass man aus der Presse unterschiedliche Aussagen über
die voraussichtliche Nutzungsdauer der Kaserne entnehmen konnte. Aus Gründen
des Brandschutzes sei derzeit das obere Stockwerk geschlossen. Nach seiner
Einschätzung spreche einiges für eine Schließung der Unterkunft im Frühjahr.
Zur
Bewältigung eventuell weiter steigender Flüchtlingszahlen fasse man seitens der
Stadt Kamen die Nutzung der städtischen Gebäude am Bollwerk ins Auge.