Herr Mösgen wies darauf hin, dass er am 18.09. im Rat der Stadt Kamen einen Bericht zur Situation der Flüchtlinge gegeben habe. Heute wolle er dem Familien-, Sozial- und Generationenausschuss Bericht erstatten.

 

Neu sei u.a., dass das Land NRW  die ehemalige Polizeikaserne an der Dortmunder Allee  als Notunterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen nutze.

 

Er wies darauf hin, dass die Flüchtlingszahlen weiterhin steigen würden. Über die weitere Entwicklung ließen sich nur schwer verlässliche Aussagen treffen. Das Land Nordrhein Westfalen werde wohl im Jahr 2014 40.000 Asylbewerber aufnehmen. Schaue man sich jedoch die weltweiten Flüchtlingszahlen an, so relativiere sich die Zahl der hier ankommenden Asylbewerber. Im Dezember 2013 waren weltweit über 33,3 Millionen Menschen auf der Flucht im eigenen Land.

 

Anhand eines Schaubildes erläuterte Herr Mösgen dann, wie die Flüchtlinge nach der Ankunft auf die Kommunen verteilt  würden. Er wies darauf hin, dass bei der Verteilung der Erstaufnahmeeinrichtungen auf das Land NRW der Schwerpunkt auf Westfalen liegen würde, im Kölner Raum hingegen keine Erstaufnahmeeinrichtung vorhanden sei.

 

Auf dem im Oktober abgehaltenen Flüchtlingsgipfel für Nordrhein-Westfalen erhoben die Bürgermeister die Forderung, die Abwicklung der Asylverfahren zu beschleunigen. Kritisiert wurde die enorme Anzahl von 120.000 bundesweit  nicht bearbeiteten Asylanträgen.

 

Frau Klanke fragte nach, ob man Lösungen zur Beseitigung des Problems gefunden habe.

 

Herr Mösgen teilte mit, dass die Mitarbeiterzahlen beim BAMF aufgestockt werden sollen. Zudem seien Gesetzesänderungen geplant mit dem Ziel, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, was zur Konsequenz hätte, dass man die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern enorm beschleunigt bearbeiten könne.

 

Frau Klanke fragte nach wie der Rückstau entstanden sei.

 

Herr Mösgen antwortete, dass der enorme, sprunghafte Anstieg dazu geführt habe. Zudem gestalte sich die Bearbeitung der Asylanträge teilweise sehr zeitaufwändig, da seitens der Bewerber bewusst verschleppt werde.

 

Weiterhin führte Herr Mösgen aus, dass man aus der Presse unterschiedliche Aussagen über die voraussichtliche Nutzungsdauer der Kaserne entnehmen konnte. Aus Gründen des Brandschutzes sei derzeit das obere Stockwerk geschlossen. Nach seiner Einschätzung spreche einiges für eine Schließung der Unterkunft im Frühjahr.

 

Zur Bewältigung eventuell weiter steigender Flüchtlingszahlen fasse man seitens der Stadt Kamen die Nutzung der städtischen Gebäude am Bollwerk ins Auge.