Beschluss:

 

Die Verwaltung der Stadt Kamen wirbt bei Bürgerinnen und Bürgern für eine ehrenamtliche Pflege von Kleinstgrünflächen (Pflanzbeete), die im Eigentum der Stadt Kamen sind. Zu diesem Zweck wird ein Flyer erstellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Grosch erläuterte den Antrag seiner Fraktion Die Linke/GAL. Er verwies auf lokale Presseartikel, in denen berichtet wurde, dass bereits vereinzelt Pflanzbeet-Partnerschaften zwischen der Stadtverwaltung und Bürgern geschlossen worden seien. Durch das Engagement der Bürger könnten Kosten seitens der Verwaltung eingespart werden. Daher erscheine es sinnvoll, den ehrenamtlich Tätigen die Kosten für die Entsorgung, der bei den Arbeiten anfallenden Abfälle, zu erlassen. Vor diesem Hintergrund solle eine Pflegesatzung erlassen werden.

 

Frau Scharrenbach nahm ab 18:09 Uhr an der Sitzung und Beratung teil.

 

Herr Mösgen begrüßte das Ziel des Antrages, sprach sich aber gegen eine Pflegesatzung aus. Für das Öffentliche Grün der Stadt Kamen seien 6 festangestellte Mitarbeiter der Servicebetriebe zuständig. Zusätzlich würden vier Mitarbeiter, die mit auf zwei Jahre befristete Verträgen ausgestattet seien, helfen. Diese 10 Mitarbeiter teilten sich die Arbeit nach Einsatzbereichen. Er teilte mit, dass einige kleine öffentliche Flächen schon von Bürgern übernommen worden seien. Er befürchte, dass die Angst vor mehr Bürokratie auf die Bürger eher abschreckend wirke. Ein ehrenamtliches Engagement in eine ordnungsrechtlich relevante Satzung zu binden, sei keine Lösung. Standards seien individuell mit dem Servicebetrieben abzustimmen. Daher bat er die Fraktion die Linke/GAL, den Antrag zurückzuziehen und das Ziel durch andere Wege zu erreichen. Es könne mit Flyern um Pflegepartnerschaften geworben werden. Auch sei es eine Überlegung, die öffentlichen Beete sukzessiv zu reduzieren.

 

Frau Schaumann teilte mit, dass die FW/FDP-Fraktion den Punkt 1 des Antrages unterstütze. Allerdings sehe sie Punkt 2+3 aufgrund des Mehrbedarfs an Bürokratie sehr kritisch.

 

Herr Krause äußerte sich erfreut über das ehrenamtliche Engagement der Bürger. Dies müsse weiter gefördert werden. Er teile daher die Aussagen der Verwaltung und lehne eine allgemeine Satzungsregelung als nicht zielführend ab. Er lobte die Mitarbeiter der Servicebetriebe, die trotz des Rückgangs personeller Ressourcen hervorragende Arbeiten leisteten.

 

Frau Dörlemann begrüßte den Antrag der Fraktion Die Linke/GAL und wünschte sich sogar eine Ausdehnung des Antrages. Mehr Bürokratie sehe sie aufgrund der Satzung nicht.

 

Herr Eisenhardt erklärte, dass die CDU-Fraktion gern weiter auf freiwilliges Engagement zurückgreifen würde. Der Bürokratieaufwand sei mit einer Pflegesatzung zu hoch. Daher werde die Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Der Bürgermeister schlug folgende Verfahrensweisen vor. Da die Punkte 2+3 des Antrages mehrheitlich abgelehnt werden, könne die Fraktion Die Linke/GAL den Antrag zurückziehen und die Verwaltung erstelle zu Werbezwecken einen Flyer, wie Herr Mösgen schon ausgeführt habe. Eine andere Möglichkeit sei, den Punkt 1 des Antrages und die Erstellung eines Flyers zu beschließen und die Punkte 2+3 abzulehnen.

 

Herr Grosch bat, den Punkt 1 des Antrages und die Erstellung eines Flyers zu beschließen. Punkt 2+3 des Antrages werde seine Fraktion zurückziehen.