12.1     Mitteilungen der Verwaltung

 

            Es lagen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

 

 

12.2     Anfragen

 

12.2.1  Herr Stalz fragte nach, ob die Landesregierung die Erhöhung i.H.v. 25 % ihre Zuzahlung an den Beteiligungskosten für die Unterbringung der Flüchtlinge noch in diesem Jahr vornehme und welche zusätzlichen Mehreinahmen die Stadt zu erwarten habe.

Weiter fragte er, ob ein dezentrales Beschwerdemanagement auf Kommunalebene eingeführt werde.

 

Herr Mösgen antwortete, dass unter Vorbehalt mit ca. 150.000 € Mehreinnahmen gerechnet werden könne. Ab wann die Landesregierung sich an den Kosten der Unterkunft beteilige, sei abzuwarten. Ein dezentrales Beschwerdemanagement sei Aufgabe des Landes. Er sehe es nicht bei den Kommunen verortet.