Einleitend erläuterte Herr Liedtke, dass der Rat der Stadt Kamen durch Beschluss vom 07.03.2013 die Verwaltung beauftragt habe, ein integriertes kommunales Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Ziel sei hierbei eine deutliche Verstärkung der Klimaschutzaktivitäten im Stadtgebiet. Im Juni 2013 sei eine Erstberatung durch das Büro B.A.U.M beauftragt worden. Die Ergebnisse aus dieser Erstberatung seien im Planungs- und Umweltausschuss am 27.01.2014 vorgestellt worden. Zur umfassenden Information, insbesondere der neuen Ausschussmitglieder, werde Herr Mihajlovic in seinem Vortrag auch die Ergebnisse der Erstberatung vorstellen. Details da­rüber seien auf der Homepage (www.klimaschutz-kamen.de/initialberatung/) und im Ratsinformati­onssystem zu finden.

Zur Finanzierung des Klimaschutzkonzeptes erklärte Herr Liedtke, dass beim Bundesumweltmi­nisterium ein Förderantrag gestellt worden sei, der mit einer Förderquote von 85 % bewilligt worden sei. Bei Gesamtkosten von 68.000 € würden 57.800 € an Fördermitteln gewährt werden, sodass nunmehr das Büro B.A.U.M gebeten worden sei, die Stadt Kamen bei der Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes zu unterstützen. Der Bearbeitungszeitraum, der auch vom Bundes­umweltministerium vorgegeben worden sei, laufe für die Zeit von Oktober 2014 bis Oktober 2015. Daher werde sich der Umwelt- und Klimaschutzausschuss voraussichtlich bei jeder Sit­zung mit der Thematik beschäftigen. Aus heutiger Sicht werde bei der nächsten Sitzung des Umwelt-und Klimaschutzausschutzes im Frühjahr 2015 das Büro B.A.U.M einen Zwischenbe­richt geben.

 

Herr Mihajlovic vom Büro B.A.U.M Consult GmbH stellte in einem Vortrag die Methodik zur Er­stellung des Klimaschutzkonzeptes vor. Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem hinter­legt.

 

Herr Blaschke dankte Herrn Mihajlovic für die Ausführungen.

 

Herr Mihajlovic unterstütze die Ausführungen von Herrn Diederichs-Späh, dass möglichst früh durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit die Hauseigentümer zu einer Gebäudesanierung ange­regt werden müssten. Die Gebäudesanierung stelle sicherlich eine der größten Herausforderun­gen neben der Verkehrsentwicklung dar. Nicht unwesentlich seien die Einflüsse des demografi­schen Wandels.

 

Auf die Anregung von Herrn Diederichs-Späh, die Bürgerschaft bereits im Frühjahr 2015 in den Prozess einzubinden, erwiderte Herr Mihajlovic, dass nach seinen Erfahrungen die frühe Ein­bindung der Bürgerschaft in den jetzt stattfindenden Erarbeitungsprozess nicht sinnvoll sei, da noch keine Ergebnisse zur Umsetzung vorliegen würden und das Thema sehr emotional verfolgt würde. Wenn frühzeitig über die hohe Kostenintensität der Gebäudesanierung offen diskutiert werde, sei das Thema zu negativ belastet. Der Zeitpunkt der Einbindung der Bürgerschaft sei mit der Verwaltung abzustimmen. Zielführend sei es, bestimmte Anreiz- und Beratungsmodelle im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes zu entwickeln. Hier sei z.B. die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW und der größten Wohnungsbaugesellschaft denkbar. Es handele sich nicht um einen Prozess, der in den nächsten 10 Jahren fertiggestellt werde, daher sei die Vor­gehensweise sehr zu bedenken.

 

Auf die Frage von Herrn Diederichs-Späh, ob nur der Stromverbrauch der Privathaushalte, der lediglich 15-16% am Gesamtverbrauch ausmache oder auch der gewerbliche Stromverbrauch berücksichtigt werde, erläuterte Herr Mihajlovic, dass auch der Stromverbrauch der Gewerbe­betriebe, des Handels und der Dienstleister eine entscheidende Rolle spielen würde. In den laufenden Prozess würden die Wirtschaftsförderung, die Wirtschaftsverbände und Unternehmer eingebunden werden, da hier die größten Potentiale der Energieeffizienz liegen würden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh teilte Herr Mihajlovic mit, dass ausschließlich für die Stadt Kamen die Bilanz, die Potentiale und das Szenario erstellt werden. In diese Erarbei­tung würde der Kreis Unna einbezogen werden. Möglicherweise würde es kreisweite Konzepte geben, die eingebunden werden könnten oder denen man sich anschließen könnte.

 

Herr Wortmann stellte sich als sachkundiger Bürger, Landwirt und Vertreter der Landwirtschaft im Kreis Unna den Ausschussmitgliedern vor. Er habe den Darstellungen von Herrn Mihajlovic entnommen, dass der Ausbau der Biomasse deutlich gesteigert werden solle. Als Landwirt und Biogasanlagenbetreiber unterstehe er dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Er frage sich, was die gesteckten Ausbauziele nützen würden, wenn nach dem EEG ab 01.08.2014 kein Landwirt oder Unternehmer mehr in die Produktion erneuerbarer Energien einsteigen werde, weil es sich nicht mehr lohne. Die Landwirtschaft stehe bereit, die Potentiale seien gegeben, allerdings müsse das EEG überarbeitet werden.

 

Herr Stalz äußerte für die Freie Wähler/FDP-Fraktion, dass beim Kreis Unna bereits seit einem Jahr ein Klimaschutzkonzept besprochen werde und man hätte sich schon längst mit diesen Fachstellen in Verbindung setzen können.

 

Herr Mihajlovic antworte auf die Äußerung von Herr Stalz, dass das Büro B.A.U.M zunächst beauftragt worden sei, eine Initialberatung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt sei noch nicht bekannt gewesen, dass auch das große integrierte kommunale Klimaschutzkonzept erstellt wer­den sollte. Eine Beauftragung diesbezüglich sei erst Anfang Oktober erfolgt. Im Rahmen der Initialberatung sei die Einbindung des Kreises Unna nicht erfolgt. Wäre im Vorfeld bekannt ge­wesen, dass die finanziellen Mittel für die Erstellung des Integrierten kommunalen Klimaschutz­konzeptes bereitgestellt werden, hätte man sicherlich die Informationen des Kreises Unna in die Erhebungen aufnehmen können.

 

Auf Nachfrage von Herrn Stalz erläuterte Herr Mihajlovic, dass das Integrierte kommunale Kli­maschutzkonzept bis Ende September 2015 fertiggestellt werde.

 

Im Hinblick auf die Frage von Herrn Stalz, welche Daten der Energieverbräuche in die Bilanz aufgenommen werden würden, erklärte Herr Mihajlovic, dass die Energieversorger zuverläs­sige Daten über die Energieverbräuche der Privathaushalte, der Industrie und der Dienstleister liefern würden. Sollten diese Daten von den Energieversorgern nicht geliefert werden können, würde es auch bundesweite Werte geben, die man umrechnen könnte.

 

Herr Stalz erkundigte sich, ob andere Kommunen bereits Erfahrungen gemacht hätten, wie rea­listisch die Umsetzung der Ziele sei.

 

Herr Mihajlovic erläuterte diesbezüglich, dass in der Gemeinde, die sie als erstes betreut hät­ten, mittlerweile ein Klimaschutzmanager eingestellt worden sei und hierfür eine Förderung ge­währt worden sei. Man habe dort für den Bereich Windenergie und Gebäudesanierung weiteres Personal eingestellt. Da die Klimaschutzkonzepte erst in den letzten 3-4 Jahren erstellt worden seien, würde es noch relativ wenig Erfahrungswerte geben. Grundsätzlich würde die Möglichkeit bestehen, im Rahmen der Folgeförderung, z.B. die Kosten eines Klimaschutzmanagers, finan­ziert zu bekommen.

 

Auf die Frage von Herrn Stalz, ob vorrangig kommunale Einrichtungen und weniger Einzelver­braucher und die Industrie die Maßnahmen umsetzen würden, erläuterte Herr Mihajlovic, dass lediglich Handlungsempfehlungen aufgezeigt würden und niemand zur Umsetzung gezwungen werden könnte. Durch den Prozess, an dem alle mitwirken könnten, würden realistische Rück­meldungen für die Umsetzung einzelner Maßnahmen, auch von den Gewerbebetrieben, kom­men. Einige Kommunen würden sich z.B. im Anschluss an das Klimaschutzkonzept am Projekt „Ökoprofit NRW“ (http://www.oekoprofit-nrw.de/) beteiligen. Dies sei ein netzwerkbasiertes Umwelt­beratungsprojekt, was Städte für die lokale Wirtschaft aufgelegt hätten.

 

Er gab zu bedenken, dass der Anteil kommunaler Gebäude an der CO_2- Bilanz lediglich 1% be­tragen würde und somit große Investitionen in der Gesamtbilanz keinen Ausschlag erzeugen würden, trotzdem solle die Kommune vorbildhaft vorangehen. Somit müsse sich die Verwaltung überlegen, ob man in die Sanierung von städtischen Gebäuden investieren würde oder in die Sensibilisierung der Privateigentümer. Es würde ergebnisoffen diskutiert werden und durch die aufgezeigten Szenarien werde zu erkennen sein, welche Maßnahmen zu welchem Ergebnis führen würden.

 

Herr Lipinski bedankte sich bei Herrn Mihajlovic für den einleitenden Vortrag. Die Ratsparteien hätten mit einer großen Übereinstimmung der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes zuge­stimmt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die vorliegende Ausgangssituation festzustellen, also Fakten zu sammeln, eine Diskussion zu Details sei verfrüht. Sicherlich sei die SPD-Fraktion für eine Bürgerbeteiligung, jedoch nicht bevor konkrete Vorschläge vorliegen würden. Der Umwelt- und Klimaschutzausschuss werde sich weiterhin intensiv mit der Thematik auseinandersetzen und die Stadtverwaltung habe sicherlich eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

 

Herr Diederichs-Späh unterstützte die Aussage von Herr Lipinski im Hinblick auf die Vorbild­funktion der Stadtverwaltung. Er regte an, ein Qualitätssiegel für Energieberater zu definieren, da es in diesem Bereich teilweise zu gravierenden Fehlberatungen kommen würde. Außerdem vermisse er die Umsetzung der Regularien aus dem Tariftreue und Vergabegesetz NRW. Hier würde es Werkzeuge geben, z.B. zum Thema CO₂-Minimierung, die eingebracht werden könn­ten.

 

Herr Mihajlovic stellte dar, dass die von Herrn Diederichs-Späh angeregten Inhalte aus dem Tariftreue und Vergabegesetz NRW im Klimaschutzkonzept eingebracht würden, die Entschei­dung der Umsetzung allerdings der Stadtverwaltung unterliegen würde. Er erläuterte im Hinblick auf die Fragen von Herrn Diederichs-Späh, dass das Tool ECORegion entsprechend dem Life Cycle Assessment, also der gesamtheitlichen Ökobilanz, alle vor- und nachgelagerten Emissio­nen einer Maßnahme berücksichtigen würde. Es würden alle CO₂-Äquivalenzen Berücksichti­gung finden; allerdings würden sie unter dem Begriff CO₂-Emissionen zusammengefasst wer­den. Eine Ausweisung aller Treibhausgase würde keinen Sinn machen. Abschließend machte er nochmals deutlich, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen ergebnisoffen zu diskutieren seien und die endgültige Ausrichtung des Klimaschutzkonzeptes durch den Umwelt- und Klimaschutz­ausschuss zu beschließen sei.

 

Herr Behrens erwarte, dass das Klimaschutzkonzept eine Bestandserfassung beinhalten würde und auch evtl. die Tendenzen, Maßnahmen und Erfolge der vergangenen Jahre widerspiegeln würde. Nach Aufzeigen der möglichen künftigen Maßnahmen sei die Politik gefragt, diese um­zusetzen. Im Rahmen der Umsetzung müssten mit allen öffentlichen, privaten und gewerblichen Nutzern von Energie intensive Gespräche geführt werden. Dies sei sicherlich ein aufwendiges, schwieriges und nicht immer erfolgreiches Verfahren.

 

Frau Heidler machte deutlich, dass man derzeitig noch am Anfang der Diskussionen stehe und es keinen Sinn mache, bereits über konkrete Maßnahmen nachzudenken.

 

Herr Kühnapfel äußerte sich als Lobbyist des Naturschutzbundes, dass alle Veränderung, die man besprechen würde, finanzielle Auswirkungen und Folgen für die Klimafreundlichkeit hätten. Es wäre wünschenswert, wenn im Klimaschutzkonzept auch die Umweltfolgen berücksichtigt würden.