Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen stimmt der Übernahme des Krankenhausbetriebes des evangelischen Krankenhauses Lütgendortmund zu und beauftragt die Geschäftsführung im Namen der Gesell­schafter folgendes Angebot zu unterbreiten:

 

1a)       Einbringung des evangelischen Krankenhauses Lütgendortmund und des damit verbun­denen Krankenhausbetriebes in die Klinikum Westfalen GmbH. Die Gesell­schafterin Stiftung Volmarstein bekommt dafür 1 % der Anteile der Klinikum Westfalen GmbH.

1b)       Gesellschafteranteile werden wie folgt verteilt:

 

	Klinikum Westfalen GmbH			NEU Stiftung Volmarstein
	DRV-KBS	Stadt Lünen	Stadt Kamen	Stiftung Volmarstein
ALT	59,8 %	20,1 %	20,1 %	/
NEU	59,4 %	19,8 %	19,8 %	1     %

 

2a)       Darüber hinaus bietet die Klinikum Westfalen GmbH an, bis zu 80 Mitarbeiter (Voll­kräfte) aus dem evangelischen Bethanien-Krankenhaus in Hörde zu übernehmen, in­dem neue Arbeitsverträge für die entsprechenden Mitarbeiter angeboten werden.

2b)       Übernahme der gegenüber der Gesellschafterin Stiftung Volmarstein bestehenden Ver­bindlichkeiten bis zu einer Höhe von 5 Mio. € und Übernahme bestehender Bankdarle­hen bis zu einer Höhe von 2 Mio. € durch die Klinikum Westfalen GmbH.

2c)       Zustimmung der zuständigen Feuerwehr zu einem mit dieser abgestimmten, kurzfristi­gen Brandschutzkonzept für den Standort Lütgendortmund vor Fusionsbeginn. Hierbei wird das Risiko bzgl. der Kosten für kurzfristige Brandschutzmaßnahmen durch die Kli­nikum Westfalen GmbH auf 1 Mio. € begrenzt. Darüber hinaus gehende Beträge sind durch die Stiftung Volmarstein zu finanzieren.

2d)       Die Klinikum Westfalen GmbH wird ermächtigt, zu einem Budget von rd. 1,5 Mio. € Teile des Krankenhausgeländes Lütgendortmund von der Evangelischen Kirche in Dortmund zu kaufen und den anderen Teil an die Evangelische Kirche zurückzugeben.

3)         Die Fusion erfolgt unter dem Vorbehalt des Zäsurmodells der „Partiellen Beteiligung“ in der KZVK

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Schlüter bedankte sich für die Einladung. Er referierte anhand einer PowerPoint-Präsenta­tion über das Projekt „Edelstein“. Die Evangelische Stiftung Volmarstein habe sich Anfang des Jahres entschlossen, sich von zwei Krankenhäusern, einer Evangelischen Krankenhaus GmbH in Dort­mund, zu trennen. Sie habe ein Bieterverfahren eingeleitet und das Klinikum Westfalen sei ge­beten worden, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Es sei nun zu überlegen, ob das Ev. Krankenhaus Lütgendortmund und das Ev. Krankenhaus Bethanien für das Westfalen Klinikum in Frage kämen.

Herr Schlüter erläuterte einige Schwerpunkte des Klinikum Westfalens, um zum einen wettbe­werbsfähiger zu sein und zum anderen Kosten einzusparen. Zum Beispiel seien die Zentral­verwaltung am Knappschaftskrankenhaus fertig gestellt, eine Zentralküche errichtet, ein Zent­rallabor aufgebaut, die Medizintechnik neu strukturiert und das Qualitäts- und Hygiene­management zentralisiert worden.

Das Klinikum Westfalen habe eine Struktur aufgebaut, indem in den Zentren qualitative Medizin der Grundversorgung angeboten werde, plus jeweilige Schwerpunkte.

Der überwiegende Schwerpunkt des Ev. Krankenhauses Lütgendortmund sei die Psychiatrie. Dieser sei sehr interessant und wichtig für das Klinikum Westfalen, da es innerhalb des Knapp­schaftsverbundes in Deutschland keine weitere Psychiatrie gäbe.

Herr Schlüter legte dar, dass einige Problematiken, wie das Thema Erbbaurecht auf der Grund­stücksfläche des EvK Lütgendortmund, noch nicht gelöst seien. Dies könnte ein k.o.-Kriterium für eine mögliche Fusion sein. Es seien seitens des Klinikums auch weitere Bedingungen heraus­gearbeitet werden, wie z.B. die Höhe der Gesellschafteranteile, Übernahme von Mitarbeitern, wirtschaft­liche Risiken bilanziell einzugrenzen, ein Brandschutzkonzept und eine partielle Beteiligung der Alterskassen.

Nun solle der Rat entscheiden, ob das Klinikum Westfalen ein Angebot unter diesen Auflagen und Bedingungen abgeben solle.

 

Herr Krause dankte Herrn Schlüter für den ausführlichen Vortrag und die nachvollziehbaren Erläuterungen. Für die SPD-Fraktion sei der Schwerpunkt „Psychiatrie“ ein wichtiger Baustein bei dem Zusammenschluss der Kliniken. Die Kennzahlen und die Budgetplanung zeige langfris­tig einen Mehrwert für den Klinikverbund und somit für die Stadt Kamen. Die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage in allen Punkten zustimmen.

 

Für die CDU-Fraktion teilte Frau Scharrenbach mit, dass sie der Beschlussvorlage zustimmen werde. Sie dankte Herrn Schlüter für die ausführlichen Erläuterungen. Viele Krankenhäuser seien in Nordrhein-Westfalen im Umbruch und gingen sinnvolle Kooperationen ein, um die medi­zinische Versorgung zu sichern. Sie hoffe auf eine zielführende Angebotsabgabe.

 

Herr Grosch meinte, dass der Schwerpunkt „Psychiatrie“ inhaltlich gut in den Klinikverbund Westfalen passe. Die Fraktion Die Linke/GAL werde der Beschlussvorlage zustimmen. Er fragte, ob das Klinikum Westfalen einziger Bieter sei, ob die Mitarbeitervertretung mit eingebunden werde und was mit den übrigen Mitarbeiten aus dem EVK Hörde passiere, die nicht übernom­men werden sollen.

 

Herr Schlüter antwortete, dass dem Klinikum wichtig sei, dass der Standort in Hörde bestehen bleibe und auch die übrigen Mitarbeiter dort weiterarbeiten können. Wie viele Bieter es gebe, könne er nicht beantworten, da das Klinikum nicht Herr des Verfahrens sei. Die Räte der Stadt Kamen und der Stadt Lünen müssen nun über die Beschlussvorlage beraten und abstimmen. Im November könne eine Mitarbeiterversammlung mit der Mitarbeitervertretung stattfinden.