Beschluss:

 

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:

 

1.    Der Jahresabschluss der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH zum 31.12.2013 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

 

2.    Der Lagebericht wird genehmigt.

 

3.    Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 495.121,59 € wird von der Stadt Kamen ausgeglichen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 15 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Krause stellte fest, dass das vorgegebene Ziel im Wirtschaftsplan nicht erreicht werden konnte. Er war der Meinung, dass der Fehlbetrag des Jahresabschlusses der KGB in dieser Höhe letztmalig beschlossen werde. Er gehe davon aus, dass die Maßnahmen zur Reduzierung des Fehlbetrages schon im nächsten Jahr deutlich sichtbar seien.

 

Frau Scharrenbach merkte an, dass die Materialaufwendungen um 57.000 € gestiegen, der Umsatz aber um 1.000 € gesunken sei. Wie in den letzten Jahren auch würden die Margen nicht passen. Die Einsparungen aus dem Haushaltsicherungskonzept in Höhe von 20.000 € seien, wie auch die Jahre davor, nicht erreicht worden. Die Analyse der Kosten und Erlöse müsse zwingend erweitert und eine Kostenbeitragsrechnung erstellt werden. Sie wünsche sich auch mehr Transparenz im Produktplan, da durch die Abschaffung des Aufsichtsrates ein Kontrollor­gan abgeschafft worden sei. Der Jahresabschluss sei ein desolates Ergebnis und die CDU-Fraktion werde gegen die Beschlussvorlage stimmen.

 

Frau Schaumann sprach sich im Namen der FW/FDP-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag aus. Die Gegenüberstellung der Materialkosten und des Umsatzes seien sehr auffällig. Der hohe Fehlbetrag sei nicht weiter tragbar, Einsparungen nicht erkennbar und das Produkt KBG sei weiterhin intransparent.

 

Herr Grosch verwies auf die Ausführungen von Frau Scharrenbach und Frau Schaumann. Er ergänzte für seine Fraktion, dass das Jahresergebnis nicht zufriedenstellend sei. Die Umstruk­turierung bringe keine Klarheit, sie sei eher eine Vermischung der Finanzen. Seit vielen Jahren gebe es einen Fehlbetrag der KBG. Er kritisierte den Teil „Chancen/Ausblick“, dieser sei nichtssagend und es fehle an zielführenden Konzepten. Die Linke/GAL-Fraktion werde den Beschlussvorschlag ablehnen.