SessionNet | TOP Ö 5: Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung

Beschluss:

Der Rat beschließt für die zu bildenden Ausschüsse und Beiräte folgende Mitgliederzahlen und Zusammensetzungen:

	Zahl d. Mitglieder	Mindestzahl d. Ratsmitglieder	Höchstzahl d. sachk. Bürger	Sonstige Mitglieder

1. Pflichtausschüsse

Haupt- und Finanzausschuss	16	16	-
Wahlprüfungsausschuss	9	9	-
Rechnungsprüfungsausschuss	9	9	-
Betriebsausschuss	18	10	8	1 Beschäftigten Vertreter

Jugendhilfeausschuss gem. § 4 der Satzung f.d. Jugendamt	15	8	weitere Mitglieder nach Satzung


2. Freiwillige Ausschüsse

Familien-, Sozial- und Generationenausschuss	18	10	8
Kulturausschuss	18	10	8
Partnerschaftsausschuss	18	10	8
Planungs- und Straßenverkehrsausschuss	18	10	8
Schul- und Sportausschuss	18	10	8	je 1 Vertreter kath. u. ev. Kirche
Umwelt- und Klimaausschuss	18	10	8
Wirtschaftsausschuss	18	18	-

	Zahl d. Mitglieder	Mindestzahl d. Ratsmitglieder	Höchstzahl d. sachk. Bürger	Sachverständige d. Gruppen, Verbände
3. Beiräte

Behindertenbeirat	27	6	5	16
Gleichstellungsbeirat	19	6	5	8


4. Integrationsrat	15	6	-	9 gewählte Migrantenvertreter

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Grosch fragte nach, warum im Wirtschaftsausschuss, der ein freiwilliger Ausschuss sei, nur Ratsmitglieder vertreten seien. Er appellierte, auch sachkundige Bürger für diesen Ausschuss benennen zu dürfen.

Der Bürgermeister erläuterte, dass der Wirtschaftsausschuss zwar ein freiwilliger Ausschuss sei, aufgrund der Sensibilität der Beratungsinhalte und der Tragweite der Entscheidungen z.B. im Zusammenhang mit der Vergabe von Grundstücksgeschäften seien nur Ratsmitglieder in diesen Ausschuss zu berufen.

Frau Scharrenbach und auch Herr Krause sprachen sich dafür aus, bei dieser Übereinkunft zu bleiben.