Beschluss:

 

1.    Der Rat beschließt die Bildung nachstehender Ausschüsse:

       -    Haupt- und Finanzausschuss
       -    Wahlprüfungsausschuss
       -    Rechnungsprüfungsausschuss
       -    Betriebsausschuss
       -    Jugendhilfeausschuss
       -    Familien-, Sozial- und Generationenausschuss
       -    Kulturausschuss
       -    Partnerschaftsausschuss
       -    Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
       -    Schul- und Sportausschuss
       -    Umwelt- und Klimaschutzausschuss
       -    Wirtschaftsausschuss

2.    Gemäß § 12 Abs. 1 der Hauptsatzung werden den Ausschüssen folgende Aufgaben
       übertragen:

       -    dem Planungs- und Straßenverkehrsausschuss die sich aus dem Denkmalschutz
            ergebenden Aufgaben einschließlich der Entscheidung über und die Berufung von
            Beauftragten
            für die Denkmalpflege gemäß § 24 Denkmalschutzgesetz, 
       -    dem Wirtschaftsausschuss die Verfügung über Gemeindevermögen und die
            Veräußerung und Belastung von Grundstücken einschließlich der Bestellung von
            Erbbaurechten ab 100.000,00 Euro,
       -    dem Betriebsausschuss die in der Eigenbetriebsverordnung oder der Betriebssatzung
            beschriebenen Aufgaben.
       -    dem Umwelt- und Klimaschutzausschuss die Beratung von Klima- und ökologisch
            relevanten Themen von stadtweiter und regionaler Bedeutung, insb. Klimaschutz­konzept,
            Luftreinhalteplan, Lärmaktionsplan, Landschaftsplan, Gestaltung städtischer Frei- und
            Grünflächen einschließlich der Wasserläufe und Forstflächen, Ausgleichsflächen-
            management, Baumschutzsatzung, Beteiligung bei Bodenschutz-  und Altlasten­belangen.

 

3.    Der Rat bildet einen Ältestenrat gem. § 10 Abs. 7 der Hauptsatzung für die
       Stadt Kamen.

 

 

4.    Der Rat bildet folgende Beiräte:

       -    Behindertenbeirat
       -    Gleichstellungsbeirat

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Der Bürgermeister erklärte, dass ihm eine Vereinbarung aller Fraktionen vorliege.

 

Frau Werning bat, den Umwelt- und Klimaausschuss in Umwelt- und Klimaschutzausschuss umzubenennen.

 

Auf Anfrage des Bürgermeisters stimmten alle Fraktionen einvernehmlich für diesen Vorschlag.