14.1       Mitteilungen

 

14.1.1    Nachbesetzung der Gremien von Ronald Sostmann

             

Der Bürgermeister teilte mit, dass er gem. § 113 GO NW für die Stellvertretung im Auf­sichtsrat der GSW Herrn Ralf Tost, für die Stellvertretung der UKBS GmbH Herrn Dr. Uwe Liedtke und für die Stellvertretung im Rat und Gemeinden Europas Frau Ingelore Peppmeier benenne.

 

 

 

14.2       Anfragen

 

14.2.2    Presseartikel „Bäderuntersuchungen GSW“ vom 27.03.2014

 

Herr Eckhardt fragte, ob bei den technischen Untersuchungen der Bäder durch die GSW es auch zur einer möglichen Schließung kommen könne.

 

Der Bürgermeister teilte mit, dass die begonnene Bäderuntersuchung der GSW nichts mit Schließungsabsichten zu tun habe. Die Bäder seien in die Jahre gekommen und daher seien die Untersuchungen erforderlich. Es bestehe die Notwendigkeit zu prüfen, welche Investitionen zum Erhalt und zur Attraktiverung dringend erforderlich seien. Er werde dem Rat der Stadt Kamen auch in Zukunft keine Vorlage vorlegen, die eine Schließung eines Kamener Bades beinhalte.

 

Frau Scharrenbach fragte Herrn Hupe, ob er bei der Beschlussfassung zum „Bäder­konzept“ involviert gewesen sei und ob das Konzept noch vor der Kommunalwahl veröffentlicht werde.

 

Der Bürgermeister antwortete, dass das Gutachten von einem externen Gutachter er­arbeitet werde und dieses nun abzuwarten sei. Das Konzept sei vorher im Gremium vorgestellt worden und der Auftrag beruhe auf einem einstimmigen Beschluss des Auf­sichtsrates der GSW.

 

Auf die Frage von Herrn Eisenhardt nach einem konkreten Zeitablauf, antwortete der Bürgermeister, dass davon auszugehen sei, dass das Ergebnis der Experten in der 2. Jahreshälfte vorläge.

 

 

14.2.3    Finanzierung der 4. Gruppe der ev. Kirche zu Heeren-Werve

             

Frau Scharrenbach fragte, warum die Verwaltung dem Begehren der Kirchengemeinde nicht entsprochen habe und warum es keine Informationen zu einer weiteren Über­nahme von Betriebskosten gegeben habe.

 

Herr Brüggemann informierte, dass die Antragsstellung der ev. Kirche zu Heeren-Werve nicht schlüssig sei und es noch erheblichen Klärungsbedarf gebe. Daher sei es noch nicht vorgetragen worden. Die Finanzierung sei zum 01.08.2015 be­antragt worden. Ein Gespräch mit dem zuständigen Pfarrer werde es Mitte April geben.

 

 

14.2.4    Swap-Geschäfte

             

Herr Kemna fragte nach, wann der Termin beim OLG Hamm über die Verhandlung der Swap-Geschäfte sei, damit die Möglichkeit bestehe, daran teilzunehmen.

 

Herr Mösgen antwortete, dass der nächste Senatstermin am 13.08.2014 in Hamm sei. Zur momentanen Sachlage gäbe es keinen neuen Kenntnisstand.

 

 

14.2.5    Villa Stadtentwässerung

             

Herr Kloß fragte im Hinblick auf das Bahnhofsumfeld, wann eine Sanierung der Villa stattfände, da sie in einem desolaten Zustand sei.

 

Herr Mösgen teilte die Auffassung von Herrn Kloß und bestätigte entsprechende Planungsüberlegungen für eine Renovierung für die Folgejahre ab 2015.

 

 

Der Bürgermeister dankte den Ratsmitgliedern in der letzten Sitzung der Wahlperiode für ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohl der Stadt und für ihre Wortbeiträge in den Sitzungen.