Sitzung: 27.03.2014 Rat der Stadt Kamen
14.1 Mitteilungen
14.1.1 Nachbesetzung
der Gremien von Ronald Sostmann
Der
Bürgermeister teilte mit, dass er
gem. § 113 GO NW für die Stellvertretung im Aufsichtsrat der GSW Herrn Ralf
Tost, für die Stellvertretung der UKBS GmbH Herrn Dr. Uwe Liedtke und für die
Stellvertretung im Rat und Gemeinden Europas Frau Ingelore Peppmeier benenne.
14.2 Anfragen
14.2.2 Presseartikel
„Bäderuntersuchungen GSW“ vom 27.03.2014
Herr
Eckhardt fragte, ob bei den
technischen Untersuchungen der Bäder durch die GSW es auch zur einer möglichen
Schließung kommen könne.
Der Bürgermeister teilte mit, dass die begonnene Bäderuntersuchung der
GSW nichts mit Schließungsabsichten zu tun habe. Die Bäder seien in die Jahre
gekommen und daher seien die Untersuchungen erforderlich. Es bestehe die
Notwendigkeit zu prüfen, welche Investitionen zum Erhalt und zur Attraktiverung
dringend erforderlich seien. Er werde dem Rat der Stadt Kamen auch in Zukunft
keine Vorlage vorlegen, die eine Schließung eines Kamener Bades beinhalte.
Frau Scharrenbach fragte Herrn Hupe, ob er bei der Beschlussfassung zum
„Bäderkonzept“ involviert gewesen sei und ob das Konzept noch vor der
Kommunalwahl veröffentlicht werde.
Der Bürgermeister antwortete, dass das Gutachten von einem externen
Gutachter erarbeitet werde und dieses nun abzuwarten sei. Das Konzept sei
vorher im Gremium vorgestellt worden und der Auftrag beruhe auf einem
einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrates der GSW.
Auf die Frage von Herrn Eisenhardt nach einem konkreten
Zeitablauf, antwortete der Bürgermeister,
dass davon auszugehen sei, dass das Ergebnis der Experten in der 2.
Jahreshälfte vorläge.
14.2.3 Finanzierung
der 4. Gruppe der ev. Kirche zu Heeren-Werve
Frau Scharrenbach fragte, warum die Verwaltung dem Begehren der
Kirchengemeinde nicht entsprochen habe und warum es keine Informationen zu
einer weiteren Übernahme von Betriebskosten gegeben habe.
Herr Brüggemann informierte, dass die Antragsstellung der ev. Kirche zu
Heeren-Werve nicht schlüssig sei und es noch erheblichen Klärungsbedarf gebe.
Daher sei es noch nicht vorgetragen worden. Die Finanzierung sei zum 01.08.2015
beantragt worden. Ein Gespräch mit dem zuständigen Pfarrer werde es Mitte
April geben.
14.2.4 Swap-Geschäfte
Herr Kemna fragte nach, wann der Termin beim OLG Hamm über die
Verhandlung der Swap-Geschäfte sei, damit die Möglichkeit bestehe, daran
teilzunehmen.
Herr Mösgen antwortete, dass der nächste Senatstermin am 13.08.2014 in
Hamm sei. Zur momentanen Sachlage gäbe es keinen neuen Kenntnisstand.
14.2.5 Villa
Stadtentwässerung
Herr
Kloß fragte im Hinblick auf das
Bahnhofsumfeld, wann eine Sanierung der Villa stattfände, da sie in einem
desolaten Zustand sei.
Herr Mösgen teilte die Auffassung von Herrn Kloß und bestätigte
entsprechende Planungsüberlegungen für eine Renovierung für die Folgejahre ab
2015.
Der Bürgermeister dankte den Ratsmitgliedern in der letzten Sitzung der
Wahlperiode für ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohl der Stadt und für ihre
Wortbeiträge in den Sitzungen.