Herr Hupe teilte zu diesem Tagesordnungspunkt den Integrationsratsmitgliedern mit, dass von Seiten der Verwaltung die Vorlage der Wahlordnung zur Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Kamen zu wählenden Mitgliedern, für den Rat erstellt worden sei.

Weitere Informationen zu anstehenden Wahl wurden von Herrn Frieling gegeben.

 

Dieser erinnerte zuerst an die 32%ige Wahlbeteiligung der Integrationsratswahl 2010. ¾ der abgegebenen Stimmen entfielen auf Briefwähler. Die Wahl wurde seinerzeit in 1 Stimmbezirk durchgeführt.

 

Nunmehr habe man sich dazu entschlossen, die Integrationsratswahl in jedem Wahlbezirk durchzuführen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass gerade in den Randlagen, auf Grund der geringen Wählerzahl, das Wahlgeheimnis nicht immer gewahrt werden könnte.

 

Um dem Rechnung zu tragen, werden in den Stimmbezirken gesonderte Wahlurnen aufgestellt, die nach Beendigung der Wahl versiegelt und dann zur öffentlichen Auszählung ins Rathaus gebracht werden. Dort werden die Urnen geöffnet und die abgegebenen Stimmen gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen ausgezählt. Er betonte nochmals, dass die Auszählung öffentlich erfolge, die Zuschauer jedoch durch eine offene Barriere vom auszählenden Wahlvorstand ge­trennt seien, um den Vorgang nicht zu behindern. Leider kam es bei der Auszählung der Stim­men bei der Wahl 2010 zu kleinen Störungen, um dies zu verhindern und eine geordnete Aus­zählung zu gewährleisten, werde man diese Vorkehrungen bei dieser Auszählung treffen.

 

Die Integrationsratsmitglieder nahmen diese Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis und sowohl Herr Hasler als auch Herr Heidler unterstrichen dies durch ihren Wortbeitrag.

 

Entgegen der Handhabung der Auszählung in anderen Städten, die die Stimmen zur Integrati­onsratswahl zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigen auszuzählen, favorisiert Herr Hupe diese Vorgehensweise, da damit eine zeitnahe Auszählung gewährleitet ist und in Kamen am selben Abend noch alle Ergebnisse der einzelnen Wahlen vorliegen werden.

 

Herr Hasler verließ um 18.55 Uhr die Sitzung.

 

Im weiteren Verlauf stellte Herr Frieling die Terminabläufe für die Wahl und die Voraussetzun­gen der aktiv Wahlberechtigten vor. Insbesondere wies er darauf hin, dass wahlberechtigte Per­sonen sich auch weiterhin gemäß § 27 Abs. 3 GO bis zum 12. Tag vor der Wahl in das Wähler­verzeichnis eintragen lassen können, sofern sie dort nicht schon verzeichnet sind. Dabei haben sie den Nachweis über die Wahlberechtigung zu führen.

Um welchen Personenkreis es sich handelt, wurde von ihm beispielhaft vorgetragen.

 

Desweiteren wurde von ihm eindringlich auf den Termin zur Abgabe der Wahlvorschläge hinge­wiesen. Diese sind spätestens bis zum 07. April 2014, 18.00 Uhr, im Rathaus der Stadt Kamen einzureichen. Es empfehle sich jedoch sie frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit et­waige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden können.

 

Herr Kuru richtete sich mit einem Appell an die anwesenden Mitglieder und bat sie entspre­chend Werbung für diese Wahl zu machen.

 

Ergänzend zu diesem Appell führte Herr Heidler an, dass in den Publikationen zur Wahl, die SPD Kamen die Aufforderung zur Integrationsratswahl mit aufnehmen und gesondert darauf hinweisen wird, dass Wähler, die nicht im Wählerverzeichnis aufgeführt sind, dies auf Antrag begehren können.

 

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab Herr Hupe bekannt, dass ihm von der Fraktion der Grünen im Rat zu diesem Tagesordnungspunkt ein Fragenkatalog mit der Bitte zugestellt wurde, diese in der Sitzung zu beantworten. Er bedauerte in diesem Zusammenhang, dass kein Vertreter der Antrag stellenden Fraktion anwesend ist.

 

Herr Frieling beantwortete die gestellten Fragen wie folgt:

 

  • Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Integrationsratswahlen und was sind die nächsten Schritte?

 

Über den aktuellen Stand wurde zu diesem Tagesordnungspunkt gerade referiert.

Über die Wahlordnung und Hauptsatzung wird in der Sitzung des Rates am 27.03.2014 entschieden.

 

  • Wie soll für die Wahlen zu den Integrationsräten geworben und informiert werden?

 

Aufgaben des Wahlamtes ist es umfassend zu informieren und ggfs. zu beraten.

Neben den vorgegebenen öffentlichen Bekanntmachungen (v.a. Wahlbekanntmachung) wird sicherlich die örtliche Presse informiert. Zudem ist auf der Homepage der Stadt Kamen im Internet auf der Startseite unter dem Button „Wahlen 2014“ Information zur Wahl, Wählbarkeit und Wahlberechtigung eingestellt worden.

 

  • Wie wird gewährleistet, dass diejenigen Wahlberechtigten, die sich in das Wählerverzeich­nis eintragen lassen müssen, hiervon informiert?

 

Durch Information, z.B. über das Internet, die örtliche Presse und amtliche Bekanntma­chungen soll sichergestellt werden, dass sich Wahlberechtigte auf Antrag in das Wähler­verzeichnis eintragen können.

 

  • Wird die Stimmabgabe in denselben Wahllokalen, in denen auch die Kommunal- und Euro­pawahlen stattfinden sollen, ermöglicht?

 

Die Stimmabgabe erfolgt in denselben Wahllokalen der Kommunal- und Europawahl. Die Auszählung der Stimmen, wie bereits erwähnt, erfolgt zentral im Rathaus.

 

  • Ist eine Anpassung der Wahlordnung in Bezug auf Stellvertreterregelungen und bezüg­lich der Auszählung der Stimmen geplant?

 

Die Wahlordnung wird an geltendes Recht angepasst. Entsprechend der neuen Stellver­treterregelung sind § 10 Abs. 3,4,6 und § 11 Abs. 1 der Wahlordnung anzupassen. Be­züglich der zentralen Regelung ebenso der § 14.

 

  • Wie werden Interessentinnen und Interessenten, die sich zur Wahl stellen wollen bei der Aufstellung der Listen unterstützt?

 

Sie werden durch Information und die öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen unterstützt. Selbstverständlich erhalten sie weitere Unterstützung durch das Wahlamt im Rahmen der allgemeinen Auskunfts- und Informa­tionspflicht.

 

 

Durch die Beantwortung dieses Fragenkatalogs konnten auch gleichzeitig Fragen aus den Rei­hen der Integrationsratsmitglieder zu diesem Tagesordnungspunkt, die sich zwischenzeitlich ergaben, beantwortet werden.

 

Abschließend ging Herr Hupe auf die Vorkommnisse anlässlich der Integrationsratswahl 2010 ein und wies darauf hin, dass es auf keinen Fall zu Nötigungen und Beeinflussungen bei der Stimmabgabe, weder vor noch in den Wahllokalen, kommen darf.

Personen die Einfluss auf die Stimmabgabe nehmen, werden durch den Wahlvorstand zuerst ermahnt und bei nicht Befolgung wird die Polizei eingeschaltet.

Auch unterrichtete er die Integrationsratsmitglieder darüber, dass es bei der Briefwahl 2010 zu formellen Feststellungen in der Form gekommen ist, dass Unterschriften nicht korrekt geleistet worden sind. Dies wurde zur Anzeige gebracht, die von der Staatsanwaltschaft verfolgt und in einzelnen Fällen geahndet wurden.

Seine eindringliche Bitte daher, soweit es den Integrationsratsmitgliedern möglich ist, insofern Einfluss zu nehmen, dass die kommende Wahl ordnungsgemäß vollzogen wird

 

 

Herr Özkir dankte für die ausführliche Berichterstattung der Verwaltung und sprach sich dafür aus, dass für die kommende Integrationsratswahl auch Listen mit anderen Nationen eingereicht würden.

 

Herr Hupe wünschte sich ebenfalls, dass die Arbeit des Integrationsrates auf eine breitere Grundlage gestellt werde. Jedoch seien von den in Kamen lebenden 98 Nationalitäten die wenigsten in Gruppen organisiert und daher schlecht erreichbar. Desweiteren kommt hinzu, dass die EU Bürger sich nicht als Ausländer sehen und sich integriert fühlen.